Auslegung Selbstbestimmung Vertrauensschutz Rechtssicherheit.

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1 Auslegung Selbstbestimmung Vertrauensschutz Rechtssicherheit

2 = Auslegung Gewolltes Verstandenes natürliche Auslegung Person A
Person B

3 berechtigtes Vertrauen
Auslegung Gewolltes normative Auslegung ≠ Verstandenes berechtigtes Vertrauen Zurechenbarkeit Person A Person B

4 Auslegung Gewolltes ≠ = Verstandenes Verstandenes Person A Person B

5 Konsens und Dissens natürlicher Konsens
Übereinstimmung der Erklärungen in ihrem (durch Auslegung ermittelten) Inhalt natürlicher Konsens normativer Konsens dazu §§ 154, 155 Sollte überhaupt (schon) ein Vertrag geschlossen werden? ggf. Lückenfüllung/Modifizierung durch ergänzende Auslegung Gesetz essentialia negotii accidentalia negotii Welchen Inhalt soll der Vertrag haben?

6 Gutachtenaufbau A. Anspruch des X gegen Y auf ... aus Vertrag
Anspruch entstanden Zustandekommen eines Vertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Rechtsbindungswille Inhalt Wirksamkeit des Antrags Annahme Vorliegen einer Annahme Wirksamkeit der Annahme Einigung/Konsens Wirksamkeit des Vertrages Anspruch nicht erloschen [...]

7 Gutachten zu Fall 1 A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe der Kommode aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag des V von V gewollt: 2300 Euro von K verstanden: 2300 Euro Annahme des K von K gewollt: 2300 Euro von V verstanden: 2300 Euro Einigung Zwischenergebnis Wirksamkeit des Kaufvertrages Ergebnis natürliche Auslegung natürliche Auslegung natürlicher Konsens B. Anspruch des V gegen K auf Zahlung von 2300 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II

8 Gutachten zu Fall 2 A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe der Kommode aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag des V von V gewollt: 3200 Euro von K verstanden: 2300 Euro Durfte K die Erklärung so verstehen? Annahme des K von K gewollt: 2300 Euro von V verstanden: 2300 Euro Einigung Zwischenergebnis Wirksamkeit des Kaufvertrages Ergebnis normative Auslegung natürliche Auslegung normativer Konsens B. Anspruch des V gegen K auf Zahlung von 2300 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II

9 Dissens: schon kein Vertragsschluss
Gutachten zu Fall 3 A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe der Kommode aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag des V von V gewollt: 3200 Euro von K verstanden: 3200 Euro Annahme des K von K gewollt: 2300 Euro von V verstanden: 2300 Euro Einigung Zwischenergebnis Ergebnis natürliche Auslegung Dissens: schon kein Vertragsschluss natürliche Auslegung B. Anspruch des V gegen K auf Zahlung von 2300 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II

10 Inhalt: Lückenfüllung durch dispositives Recht
Gutachten zu Fall 4 Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises aus Kaufvertrag gem. § 433 II Zustandekommen eines Kaufvertrages Erklärung des V verstanden und gewollt: Vertragsschluss Garantiedauer X Erklärung des K Garantiedauer Y Einigung Vertragsschluss (+) Zwischenergebnis Wirksamkeit des Kaufvertrages Ergebnis § 154 I 1 widerlegt § 154 I 1 widerlegt Inhalt: Lückenfüllung durch dispositives Recht

11 Inhalt: Lückenfüllung durch ergänzende Auslegung
Gutachten zu Fall 5 Anspruch des A gegen B auf Überlassung der Ladenräume aus Mietvertrag gem. § 535 I 1 Auslegungsregel des § 155 Zustandekommen eines Mietvertrages Erklärung der A verstanden und gewollt: Vertragsschluss Mietkaution X Erklärung der B Mietkaution Y Einigung Vertragsschluss (+) Zwischenergebnis Wirksamkeit des Mietvertrages Ergebnis Auslegungsregel des § 155 Inhalt: Lückenfüllung durch ergänzende Auslegung