§ 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick

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1 § 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick

2 I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
Gesetzlich verankertes, vorrangiges „Recht der zweiten Andienung“ verschuldensunabhängig Wahlrecht des Käufers (abweichend beim Werkvertrag: § 635 Abs. 1 BGB) Kostentragungspflicht des Verkäufers, § 439 Abs. 2 BGB Unverhältnismäßigkeitseinrede, § 439 Abs. 3 BGB (Schwelle unterhalb des § 275 Abs. 2 BGB) Unmöglichkeit (Stückschuld/unbehebbarer Mangel) Rückgewähr nach § 439 Abs. 4, §§ 346 ff. BGB

3 II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB Rücktritt ist verschuldensunabhängiges Gestaltungsrecht Primäranspruch erlischt erst mit Ausübung Angemessene Frist zur Nacherfüllung, soweit nicht entbehrlich § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Interesse/Erheblichkeit) § 323 Abs. 6 BGB Ausschluss des Rücktritts Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB Unwirksamkeit nach §§ 438 Abs. 4, 218

4 III. Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB Verschuldensunabhängiges Gestaltungsrecht Besteht auch bei unerheblichen Mängeln Angemessene Frist zur Nacherfüllung, soweit nicht entbehrlich alternativ zum Rücktritt Berechnung nach § 441 Abs. 3 BGB (Schätzung zulässig) Erstattung des Mehrbetrags nach § 441 Abs. 4 Satz 1 BGB Unwirksamkeit nach §§ 438 Abs. 5, 218 BGB

5 IV. Schadensersatz beim Kaufvertrag
§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB (Mangelfolgeschaden, soweit nicht § 281 BGB eingreift) §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 283, 311 a BGB (Schadensersatz statt der Leistung) Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Interesse/Erheblichkeit, §§ 281 Abs. 1 Satz 2/3; 283 S. 2 BGB Primäranspruch erlischt erst mit Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung, § 281 Abs. 4 BGB