Mängelhaftung beim Kauf:

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1 Mängelhaftung beim Kauf:
Anspruchsgrundlagen und Sachmangel-Definition

2 Mängelhaftung beim Kauf: Anspruchsgrundlagen
Nacherfüllung: §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Rücktritt: §§ 437 Nr. 2, 323, 346 ff. (+ 440) oder §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 346 ff. Minderung: §§ 437 Nr. 2, 323 (+ 440) / 326 Abs. 5, 441 Schadensersatz: §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 249 ff. (+ 440) oder §§ 437 Nr. 3, 280, 283, 275, 249 ff. oder §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2, 249 ff. oder §§ 437 Nr. 3, 280, 249 ff. Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284)

3 §§ 437 Nr. 1, 439 Nacherfüllung Mangelfreie Sache Mangelhafte Sache
Kaufvertrag Sachmangel § 434 Bei Gefahrübergang § 446: Übergabe Rechtsfolge § 439: nach Wahl des Käufers aa) Beseitigung des Mangels oder bb) Lieferung einer mangelfreien Sache e) Evtl. Haftungsausschluss (§ 444) => Der Verkäufer muss nur das „nach“ leisten, was er versprochen hat. Mangelfreie Sache Nacherfüllung Mangelhafte Sache

4 Minderung: §§ 437 Nr. 2, 323 o. 326 Abs. 5, 441 BGB
a) Kaufvertrag b) Sachmangel § 434 / Rechtsmangel § c) bei Gefahrübergang §§ 446, 447 d) Fristablauf § 323 Abs. 1 oder -  Fixgeschäft § 323 Abs. 2 oder  -  Nacherfüllungsverweigerung § 323 Abs. 2 o. § 440 bzw.  -  Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 275, 326 Abs. 5, 323    e) Rechtsfolge: Minderung § 441 Abs. 1 bzw Rückzahlungsanspruch Abs (Berechnung gem. Abs. 3) Mangelfreie Sache Minderungsbetrag Mangelhafte Sache

5 §§ 437 Nr. 3, 281: SE statt der Leistung
a) Kaufvertrag b) Sachmangel § (b) + c) = Pflichtverletzung) c) Gefahrübergang § 446 d) § 281 (Schuldverhältnis + Pflichtverletzung sind bereits bejaht) aa) Frist zur Nacherfüllung gesetzt, § 281 Abs. 1 bb) Frist erfolglos verstrichen cc) Vertretenmüssen des Verkäufers §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 ff. dd) Schaden e) RF: Schadensersatz §§ 249 ff. Der Verkäufer hat einen nicht kalkulierbaren Schaden zu ersetzen. Wert der mangelfreien Sache Wert der mangel- haften Sache

6 - Sachmangel beim Kaufvertrag
AGL: § 437 Nr. 1-3 - Sachmangel beim Kaufvertrag aa) Sollbeschaffenheit (Definition in § 434 BGB) bb) Istbeschaffenheit (Sachverhalt) cc) Negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit

7 Sachmangel gem. § 434 BGB: Sollbeschaffenheit (Check-Liste)
Subjektive Bestimmung: = vereinbarte Beschaffenheit: § 434 Abs. 1 S. 1 Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Objektive Bestimmung: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 - Eignung für gewöhnliche Verwendung, - übliche Beschaffenheit und - berechtigte Erwartung des Käufers Werbeaussagen des Herstellers / Verkäufers: § 434 Abs. 1 S. 3 Unsachgemäße Montage/ Mangel wegen fehlerhafter Anleitung § 434 Abs. 2 Falschlieferung (Aliud) oder Mengenabweichung: § 434 Abs. 3 Rechtsmangel einer Sache: § 435 Mangel eines verkauften Rechts => Sachmangel: § 453

8 Fallkonstellationen zu den Soll-Eigenschafts-Definitionen
Vereinbarung: Auto mit 6 Airbags. Tatsächlich hat es nur 4 Airbags Gemeinsame Vorstellung von einer Tauchuhr. Tatsächlich ist sie nur bis 2 m tief wasserdicht. Gebrauchtwagen, 5 Jahre alt, Rostspuren. Herstellerwerbung: DVBT-Decoder empfängt überall, wo digitales Fernsehen angeboten wird. Empfang des beim Händler gekauften Decoders gelingt tatsächlich nur in den Kernzonen der Sendebereiche. In der Aufbauanleitung eines Regals ist nicht auf eine wichtige Querstrebe hingewiesen, die das ganze Regel hält. Es bricht nach dem Aufbau zusammen. Lieferung eines Laptops statt des bestellten PC. Verkauf eines Fernsehers, an dem das Siegel des Gerichtsvollziehers entfernt worden ist. Verkauf einer Forderung, die schon an einen anderen abgetreten war.

9 Soll-Eigenschaft im Gutachten
= Meistens die zentrale Frage! Daher immer genau prüfen: Welche Konstellation liegt vor? Dagegen spielt die Ist-Eigenschaft selten eine Rolle, da Praxisproblem (=Beweis)

10 AGL Kauf über Auto mit 6 Airbags. Tatsächlich hat es nur 4 Airbags Vertrag über eine Tauchuhr, die tatsächlich nur bis 2 m Tiefe wasserdicht ist. Gebrauchtwagen, 5 Jahre alt, Rostspuren. Herstellerwerbung: DVBT-Decoder empfängt überall Wo digitales Fernsehen angeboten wird. Empfang des beim Händler gekauften Decoders gelingt tatsächlich nur in den Kernzonen der Sendebereiche. In der Aufbauanleitung eines Regals ist nicht auf eine wichtige Querstrebe hingewiesen, die das ganze Regel hält. Es bricht nach dem Aufbau zusammen. Lieferung eines Laptops statt des bestellten PC. Verkauf eines Fernsehers, an dem das Siegel des Gerichtsvollziehers entfernt worden ist. Verkauf einer abgetretenen Forderung.

11 AGL Vereinbarung: Auto mit 6 Airbags. Tatsächlich hat es nur 4 Airbags § 437 Nr. 2 o. §§ 437 Nr. 3, 311a w.o. §§ 437 Nr. 1, 439 o. §§ 437 Nr. 3, 281 § 437 Nr. 1, 439 §§ 437 Nr. §§ 437 Nr. 1, 439 §§ 437 Nr. 2 bzw. Nr. 3, 311a Vertrag über eine Tauchuhr, die tatsächlich nur bis 2 m Tiefe wasserdicht ist. Gebrauchtwagen, 5 Jahre alt, Rostspuren. Herstellerwerbung: DVBT-Decoder empfängt überall Wo digitales Fernsehen angeboten wird. Empfang des beim Händler gekauften Decoders gelingt tatsächlich nur in den Kernzonen der Sendebereiche. In der Aufbauanleitung eines Regals ist nicht auf eine wichtige Querstrebe hingewiesen, die das ganze Regel hält. Es bricht nach dem Aufbau zusammen. Lieferung eines Laptops statt des bestellten Desktop. Verkauf eines Fernsehers, an dem das Siegel des Gerichtsvollziehers entfernt worden ist. Verkauf einer abgetretenen Forderung.