§ 5 Verbraucherschutz im Schuldrecht

Präsentation zum Thema: "§ 5 Verbraucherschutz im Schuldrecht"—  Präsentation transkript:

1 § 5 Verbraucherschutz im Schuldrecht
I. Überblick: 1. BGB um 1900: kannte keinen Verbraucherschutz; Privat-autonomie bedeutete Selbstbestimmung, aber auch (fast) vollkommene Selbstverantwortung 2. Immerhin: AbzG aus dem Jahre 1896 schützte wirtschaftlich abhängige Kleinunternehmer, Heimarbeiter („Singer“ –Nähmaschinen) –jetzt § 503 II 4 BGB. 3. Seit 1969 zunehmender Ausbau des Verbraucherschutzes, zunächst in Sondergesetzen (AGBG, HWiG, VerbKrG), seit 2002 im BGB selbst.

2 a) §§ 13, 14 (Grundbegriffe): Verbraucher, Unternehmer
b) § 241a (unbestellte Leistungen) Fall 7 c) §§ 305 ff. (AGB-Kontrolle); 310 III (Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen) d) Widerrufsrechte: §§ 312, 312a (Haustürwiderruf) – Fall 5, 312 d (Fernabsatz) – Fall 6, 355 – 359 (allgemeine Vorschriften für den Widerruf), 495 (Verbraucherkredit) e) §§ (Verbrauchsgüterkauf) – dazu Kaufrecht f) §§ (Teilzeitwohnrechte) g) §§ 495, 499, 503, 505 (Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen, Ratenkauf) h) Reisevertrag (§§ 651 a –m) i) § 661 a (Gewinnzusagen)

3 Grundgedanken a) Verbraucher regelmäßig strukturell unterlegen; daher Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen (§§ 305, 310 III). b) Besondere Gefährdung bei bestimmten Vertragsarten, bei denen der Verbraucher der Gefahr der Überrumpelung und mangelnder Information ausgesetzt ist (vertrags- und situationssspezifische Gefährdungslagen): - Informationspflichten des Unternehmers: zB §§ 312c, 492 BGB - Widerrufsrechte für Verbraucher: zB § 312 I, 312 d, 495 BGB.

4 II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte
§§ 312, 312a (Haustürwiderruf) §§ 312 d (Fernabsatz) §§ 495 I, 501 (Verbraucherdarlehen; Finanzierungshilfen) §§ 355 – 359 (allgemeine Vorschriften für den Widerruf) § 312 BGB (Haustürgeschäfte und ähnliche Geschäfte) a) Ratio legis: - Schutz vor den Gefahren des Direktmarketings (Überrumpelung) - bei Haustürgeschäften fehlt die für den Kauf in Ladengeschäften typische Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit b) Voraussetzungen aa) Vertrag über eine entgeltliche Leistung:

5 Der Verbraucher muss zu dem Vertragsschluss bestimmt worden sein
durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, § 312 I Nr. 1 BGB anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung (§ 312 I 1 Nr. 2) Fall 5: K V Tagesreise (Sachsen) R

6 Lösung Fall 5: Widerrufsrecht gem. § 312 I Nr. 2 BGB: K müsste anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung zum Abschluss des Kaufvertrages bestimmt worden sein. 1. Freizeitveranstaltungen a) Definition: Veranstaltungen, bei denen der Verkehr nach dem von der Ankündigung und Durchführung geprägten Gesamtbild von einem Freizeiterlebnis ausgeht und die gewerbliche Zielsetzung weniger im Vordergrund steht.

7 b) Ratio legis: Gefahr, dass Kunde durch das Freizeitangebot vom eigentlichen Zweck der Veranstaltung abgelenkt und für die Verkaufsabsichten des Veranstalters gewogen gemacht wird. c) Fallbezogen: Bei dem Tagesausflug nach Meißen durfte A aufgrund der Ankündigung von einem Freizeiterlebnis ausgehen. In der Manufaktur fand eine kostenlose Bewirtung mit Tee und Gebäck statt. Nach alledem blieb die gewerbliche Zielsetzung des Ausflugs im Hintergrund. Es handelt sich daher um eine Freizeitveranstaltung.

8 Freizeitveranstaltung wurde allerdings nicht von dem Unternehmer (= Vertragspartner; Porzellanmanufaktur), sondern von einem Dritten ( R) durchgeführt. a) Gem. § 312 I Nr. 2 genügt es, wenn der Dritte zumindest auch im Interesse des Unternehmers tätig geworden ist. b) Beispiele: (1) Vereinbarung oder jedenfalls „Abstimmung“ zwischen Reisever- anstalter und Unternehmer Indiz: Begleitung der Reise durch Mitarbeiter des Unternehmers (2) BGH NJW-RR 1991, 1523, 1524: es genügt sogar, wenn der Veranstalter lediglich weiß, dass der Unternehmer im Rahmen der Freizeitveranstaltung Werbe- und Verkaufsbemühungen entfaltet: Vorgesehener Besuch einer Teppichknüpferei in Anatolien

9 (3) Hier: vergleichbarer Fall
Ergebnis: Tagesausflug ist zumindest auch im Interesse der Manufaktur durchgeführt worden; L steht somit gem. § 312 I Nr. 2 BGB ein Widerrufsrecht zu. Ausschluss des Widerrufsrechts: aa) wenn die Vertragsverhandlungen in der Wohnung des Verbrauchers auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind (§ 312 III Nr. 1) Voraussetzung: freie und durch den Unternehmer unbeeinflusste Entscheidung; nicht bei provozierten Bestellungen durch den Unternehmer.

10 Weitere Ausschlussgründe:
bb) wenn das Entgelt sofort erbracht wurde und 40 € nicht übersteigt, sog. Bagatellfall ( § 312 III Nr. 2 BGB) cc) wenn die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist (§ 312 III Nr. 3) dd) bei Versicherungsverträgen, § 312 III, Einl. BGB d) Widerrufserklärung, § 355 I BGB Widerruf = einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung Form: Textform (§ 126 b) oder durch Rücksendung der Sache. Nicht erforderlich ist die Benutzung des Wortes „Widerruf“. e) Widerrufsfrist, § 355 II BGB

11 aa) Beginn: Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich erst ab Belehrung zu laufen. Es gelten drei unterschiedliche Fristen: ▪ Belehrung bei Vertragsschluss: 2 Wochen (§ 355 I 2) ▪ Belehrung nach Vertragsschluss: 1 Monat (§ 355 II 2) ▪ keine Belehrung: unbefristetes Widerrufsrecht (§ 355 III 3) bb) Erlöschen (1) Gem. § 355 III 1 BGB erlischt das Widerrufsrecht spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss (2) gem. § 355 III 3 BGB gilt dies jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. § 355 III 1 BGB hat daher nur Bedeutung, wenn Unternehmer zusätzliche (Informations-)Pflichten verletzt hat, deren Erfüllung Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist, zB § 312d II, 312e I, III 2 (Palandt/Grüneberg, § 355 Rn. 22).

12 2. Weitere Widerrufsrechte:
a) Verbraucherdarlehen (§ 495 BGB) b) Fernabsatzvertrag, § 312 d BGB Fernabsatzverträge sind Verträge, die ausschließlich über Fern- kommunikationsmittel abgeschlossen werden, also zB Brief, , Telefon, Telefax. Ausnahmen bestehen gem. § 312 d IV BGB für bestimmte Vertragstypen. Wichtig Nr. 5: Kein Widerruf bei Versteigerungen (§ 156 BGB); gilt dies auch bei Internetversteigerungen? Fall 6: V „Angebot“ (Internet) gegen Höchstgebot Höchstgebot K Widerruf

13 Fall 6: Widerruf bei Internetversteigerung
Anspruch V – K auf Kaufpreiszahlung Vertragsschluss im Internet: Angebot des Einlieferers und Annahme durch Höchstgebot (vgl. BGHZ 149, 129 = NJW 2002, 363 – ricardo.de) 1. Angebot V als „invitatio ad offerendum“ ; problematisch Rechtsbindungswille - anders als bei Anzeigen oder Annoncen keine Gefahr vielfacher Verpflichtungen - nur ein Vertragsschluss: mit Höchstgebot 2. Annahme K durch höchstes Kaufgebot: (+)

14 3. Inhaltskontrolle AGB § 307 II Nr. 1: Abweichung vom Leitbild
des § 156 (= Vertragsschluss durch Zuschlag) BGHZ 149, 129, 137: Vertragsschluss selbst unterliegt keiner Inhaltskontrolle; Vertrag kommt durch individuelle Erklärungen zustande. AGB eBay geben WE des V keinen anderen Inhalt als diese „aus sich selbst heraus hat“ (nicht konstitutiv). Ergebnis: Vertrag V – K zustande gekommen

15 Widerruf des Gebots durch K?
1. Widerrufserklärung: § 355 I a) Empfangsbedürftige Willenserklärung: § 355 I 2 b) Form: Textform oder Rücksendung der Sache: § 355 I 2 c) Frist: 2 Wochen (rechtzeitige Absendung genügt) d) Fristbeginn: mit – ordnungsgemäßer - Belehrung, spätestens Monate nach Vertragsschluss (§ 355 II, III) Frist läuft nicht, wenn keine technischen Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern bereitgestellt (§ 312 e I Nr. 1; III 2)

16 2. Widerrufsrecht (§ 312 d I) a) Fernabsatzvertrag: § 312 b I aa) Vertrag zwischen Unternehmer (§ 14) und Verbraucher (§ 13) (+) bb) unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikations mitteln: Vertragsschluss ohne körperliche Anwesenheit (Briefe, Telefon, s, ...) H.M: Internetversteigerung (+) cc) Ausnahme: Vertragsschluss nicht im Rahmen eines Fernabsatz Vertriebssystems (§ 312b I 1, 2.Hs.) Bsp.: gelegentliche Ausführung telefonischer Bestellungen

17 b) Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen „in Form von
b) Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen „in Form von Versteigerungen (§ 156)“ (§ 312d IV Nr. 5) aa) Bedingungen e-bay: § 156 abbedungen; Wortlaut des § 312d IV Nr. 5: Ausnahme gilt nur für Versteigerungen im Rechtssinne (Zuschlag) BGH NJW 2005, 53: Vertragsschluss nicht durch Zuschlag, sondern durch Angebot und Annahme, Zeitablauf ist keine Willenserklärung; die WEen sind bereits vor Zeitablauf – innerhalb der Frist - abgegeben

18 bb) Zweck des Widerrufsrechts: Schutz des Verbrauchers vor
bb) Zweck des Widerrufsrechts: Schutz des Verbrauchers vor Fehlentscheidungen, weil er Ware nicht besichtigen kann und auch sonst kein Kontakt zum Verkäufer besteht Schutzbedürfnis besteht auch bei Internetversteigerungen der vorliegenden Art Ergebnis: Nach BGH NJW 2005, 53 Widerruf berechtigt; K muss nicht zahlen!

19 B S Lieferung (Schweigen = Zustimmung) Schweigen 433 II ?
Lösung Fall 7: B S Lieferung (Schweigen = Zustimmung) Schweigen II ?

20 Verbraucherschutz bei unbestellten Leistungen (§ 241 a BGB)
Lösung Fall 7: a) Ausgangsfall I. Anspruch B – S gem. § 433 II BGB Voraussetzung: wirksamer Kaufvertrag 1. Angebot: Zusendung der Ware durch B 2. Annahme durch S: a) Ausdrückliche Annahmeerklärung: (-) b) Annahme durch Schweigen:

21 aa) Schweigen bedeutet grundsätzlich keine Zustimmung
bb) Ausnahme: Treu und Glauben (§ 242 BGB) Beispiele: - § 362 HGB: Schweigen auf einen Antrag zur Geschäftsbesorgung - § 346 HGB: Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Vereinbarung, dass Schweigen Zustimmung bedeutet - wenn die Annahme für den Schweigenden lediglich rechtlich vorteilhaft ist (Wertung des § 516 Abs. 2 Satz 2 BGB) cc) Verpflichtung des S, binnen 14 Tagen zu widersprechen? Keine Vereinbarung! Verpflichtung zum Widerspruch kann nicht einseitig einer Partei auferlegt werden; arg. § 311 Abs. 1 BGB; Vertragsfreiheit (-)

22 c) Zustandekommen des Vertrages gem. § 151 BGB
aa) Voraussetzungen: - Verzicht des Antragenden auf Zugang der Annahmerklärung oder - Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten Beispiel (für Zugangsverzicht kraft Verkehrssitte): Zusendung unbestellter Waren. arg.: Zusender hat kein Interesse, über das Zustande-kommen des Vertrages informiert zu werden.

23 bb) Annahme des Antrags?
Tatbestand: „Manifestation des Annahmewillens“, zB - wenn Empfänger seinen Namen in das Buch einträgt bei sonstigen An- und Zueignungshandlungen (Ge- und Verbrauch der Ware, Weiterveräußerung). Nicht ausreichend: Auspacken, Ausprobieren oder Behalten der Ware. cc) Aber: abweichend von § 151 S. 1 BGB darf dies im Anwendungsbereich des § 241 a BGB nicht gelten, da der Empfänger unbestellter Ware mit den Sachen machen kann was er will (Palandt/Heinrichs, § 241a Rn. 6; str.).

24 3. Ausschluss von Ansprüchen des B gem. § 241 a Abs. 1 BGB:
a) Voraussetzungen: - Lieferung unbestellter Ware - von einem Unternehmer (§ 14 BGB) - an einen Verbraucher (§ 13 BGB). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. b) Rechtsfolge: keine Ansprüche des Zusenders gegen den Empfänger; kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises. Ergebnis: § 433 II BGB B – S (-), auch bei Aneignung!

25 II. Gesetzliche Ansprüche B – S:
§ 985: B = Eigentümer des Buches; Übereignung B-S: - Angebot B: Übersendung Ware - Annahme S: Behalten ? – keine Zueignung Folge: § 985 (+) 2. Jedenfalls § 812 I 1 BGB: Rückübereignung und /oder Rückgabe des Buches (+) 3. Aber § 241 a Abs. 1 BGB: H.M. Ausschluss sämtlicher Ansprüche des Zusenders gegen Empfänger -Herausgabe der Sache gem. §§ 985, 812 BGB - Herausgabe der gezogenen Nutzungen gem. §§ 987, 990; 812 I, I BGB - Schadensersatzansprüche gem. §§ 989, 990; 823 BGB.

26 Variante b): Lieferung einer mangelhaften Sache
Bei der Lieferung einer mangelhaften Sache hat Käufer die Möglichkeit, zum einen Gewährleistungsrechte geltend zu machen, zum anderen die Rechte aus § 241 a BGB.

27 I. Rechte des S bei mangelhafter Lieferung
Sachmangel bei unvollständigem Schönfelder: § 434 I 2 Nr. 2: übliche Beschaffenheit ist Vollständigkeit Rechtsfolgen: 1. §§ 434, 437 Nr. 1 – 3, 439 BGB: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz (jeweils nach Fristsetzung). 2. Falls B zur Nacherfüllung bereit ist, hat dieser einen Kaufpreisanspruch gem. § 433 Abs. 2 BGB; falls nicht, hat S Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB

28 II. Rechte des S aus § 241 a BGB:
1. Lieferung unbestellter Ware? Gattungskauf: Schuldner muss Sachen mittlerer Art und Güte liefern (§ 243 Abs. 1 BGB); mangelhafte Sachen = nicht Lieferung der bestellten Sache? 2. Konsequenz: mangelhafte Lieferung = glücksfal für Käufer; darf sache behalten, V verliert Kaufpresianspruch gem. § 241a Lösung: §§ 434 ff = leges speciales zu § 241a BGB; sonst verliert Verkäufer Recht zur 2. Andienung (Nacherfüllung) 3. Im Regelfall dürfte auch bei mangelhafter Lieferung eine erkennbar irrtümliche Lieferung unbestellter Sachen vorliegen, die nicht zum Anspruchsverlust führt (§ 241 a Abs. 2 BGB), aber zwingend ist das nicht. Ergebnis: S hat nur die Gewährleistungsrechte aus §§ 434 ff. BGB, kann sich also nicht auf § 241 a Abs. 1 BGB berufen.

29 Variante Fall 7 c) c) Lieferung einer „anderen“ Sache (aliud) Bei der aliud-Lieferung (Palandt statt Schönfelder) liegt dagegen Annahme nahe, dass Zusender unbestellte Ware geliefert hat, so dass hier § 241 a BGB anwendbar ist. H.M.: auch hier Vorrang der §§ 434 ff.; arg. Falschlieferung = Sachmangel (§ 434 III); Normzweck des § 241a (Sanktion wettbewerbswidrigen Verhaltens) nur bei absichtlicher Falschlieferung erfüllt

30 4. Rechtsfolgen: a) Falls S den Palandt sich angeeignet haben sollte, müsste er ihn auch bezahlen arg.: kein Fall des § 241a BGB, sondern Zustandekommen des Vertrages gem. § 433. b) Falls keine Aneignung durch S: Herausgabeanspruch des B gem. §§ 985, 812 I 1 BGB, ggf. Schadensersatz- und Nutzungsherausgabeansprüche gem. §§ 987, 989, 990 BGB.