Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Prävention von Umweltschäden durch Umwelthaftung? Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik Vortrag an der Universität Leipzig am 29.11.2004 PD Dr. Reimund Schwarze Europa-Universität Viadriana und DIW Berlin Reimund Schwarze, Ph. D., University or Technology Berlin Visiting researcher at the Center for Environmental Science and Policy of Stanford University Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Gliederung Ökonomisches Modell der Umwelthaftung Umwelthaftungsgesetz Rechtspraxis Versicherungspraxis Unternehmensbefragungen Schadens- und Störfallstatistiken Befunde und Hypothesen Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Ökonomisches Modell EUR TK=K+ES K(V) Duale Zielsetzung: Prävention und Internalisierung ES(V) Residualschäden V Legende: V= Vorsorge ES= Erwarteter Schaden = Haftungserwartung K= Vorsorgekosten TK= Gesamtkosten V* Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftungsgesetz (Ziele) Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Umwelthaftungsgesetz (Ziele) ... soll ”Umweltschadensverursacher dazu veranlassen, schadensvermeidende Maßnahmen zu ergreifen, und durch die Belastung umweltgefährdender Produktionsprozesse zu einer Verteuerung der betroffenen Produkte und Dienstleistungen am Markt beitragen” (Begründung des Gesetzgebers) Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftungsgesetz Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Umwelthaftungsgesetz Gefährdungshaftung für risikoträchtige Anlagen Kausalitätsvermutung Normalbetriebsregelung Auskunftsrechte für Geschädigte Deckungsvorsorgepflicht Scharfe, zielführende Haftung Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Rechtspraxis Nur sechs Fälle in über zehn Jahren Nur ein Fall erfolgreich Urteile von Juristen: Gottwald: “Steine statt Brot” Salje: … Wagner: … Keine “Revolution” in der Rechtspraxis Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Versicherungspraxis Umwelthaftpflicht-Modell: Risikodifferenzierung statt Pauschalversicherung Risiko-Checklisten, Vor Ort-Analysen Unabhängige Risk-Consultants Urteile von Juristen: Gottwald: “Steine statt Brot” Salje: … Wagner: … “Revolution” in der Versicherungspraxis Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Schadensstatistik I Reimund Schwarze, DIW Berlin

Störfallstatistik (ZEMA) Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Störfallstatistik (ZEMA) Reimund Schwarze, DIW Berlin

Befunde und Hypothesen Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Befunde und Hypothesen Hohe Versicherungsdichte ohne Haftungsgefahr: Internalisierung trotz ausbleibender Klagewelle - “Haftungsillusion”? Kein meßbarer Rückgang der Schadens- und Unfallquoten: Im schadensunelastischen Bereich der Vorsorge durch überlagernde Regulierung? Reimund Schwarze, DIW Berlin

Überlagernde Regulierung Regelung Jahr Regelungsinhalt Betriebssicherheits- verordnung 2002 Erstellung eines umfassenden Schutzkonzeptes für explosionsgefährdete Bereiche in überwachungsbedüftigen Anlagen Artikelgesetz 2001 Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU- Richtlinie und weiterer EG- Richtlinien zum Umweltschutz Novellen der der Länder- VawS Verknüpfung von Prüfpflichten mit dem Öko-Audit, neue Anforderungskataloge für technische Einrichtungen 5. Novelle des BImSchG, verbundene Novelle der Störfallverordnung (2000) 1998 Übergang vom Anlagen- zum Betriebsbereichskonzept, verbundene Ausweitung der Störfallsicherheitsstandards auf nicht genehmigungspflichtige Anlagen, Einführung neuer Kategorien von Gefahrstoffen, Einrichtung eines betrieblichen Sicherheitsmanagementssystems Arbeitsschutzgesetz 1996 Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Stand der Technik), Einrichtung eines betrieblichen Sicherheitsmanagementsystems Chemikalienverbotsverord nung Verbot und Beschränkungen für Gefahrstoffe 6. Novelle des WHG mit Musteranlagenverordnung (Muster-VawS) Auflagen für Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwendung von wassergefährdenden Substanzen (mehrjähriger Prozess der Umsetzung durch Anlagenverordnungen der Länder) Novelle der Gefahrstoff- Verordnung 1994 Regeln zur Inverkehrbringung, Kennzeichnung und Umgang mit Gefahrstoffen

Instrumentenkombination Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Instrumentenkombination EUR TK=K+ES K(V) ES(V) ES* ESAufl V V* V Aufl Legende: V= Vorsorge ES= Erwarteter Schaden = Haftungserwartung K= Vorsorgekosten TK= Gesamtkosten Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Gesetzeszweck? ... soll ”den Vollzug der anspruchsvollen Sicherheitstandards der deutschen Umwelt- und Arbeitsschutzpolitik wirksam durch finanzielle Anreize unterstützen” und “unfallbedingt unvermeidbare Restschäden kompensieren” (effektive Funktionsbestimmung) Reimund Schwarze, DIW Berlin

Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik 17.09.2003 Prävention von Umweltschäden durch Umwelthaftung? Umwelthaftung und betriebliche Risikopolitik Vortrag an der Universität Leipzig am 29.11.2004 PD Dr. Reimund Schwarze Europa-Universität Viadriana und DIW Berlin Reimund Schwarze, Ph. D., University or Technology Berlin Visiting researcher at the Center for Environmental Science and Policy of Stanford University Reimund Schwarze, DIW Berlin