Bundesweiter Ärztestreik an Universitätskliniken Informationen für Mitarbeiter des Klinikums Jena
Wie kam es zum Ärztestreik? Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) durch einen neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) abgelöst Geplante Kürzungen für Ärzte von bis zu 10 % durch den TVöD September 2005: Beendigung der 55 Jahre alten Verhandlungsgemeinschaft des Marburger Bundes (MB) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Im Anschluss Verhandlungen für einen ärztespezifischen Tarifvertrag zw. MB und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Wegen schleppender Tarifverhandlungen am 01.03.06 Warnstreik, seit 16.03.06 Streik unterschiedlicher Dauer, seit 12.06.06 unbefristeter Vollstreik
Warum streiken die Ärzte? I Geltendes Arbeitszeitrecht wird ignoriert: bis zu 32-Std.-Schichten, Wochenarbeitszeit oft 50-70 Std. Überstunden: In Deutschland leisten Klinikärzte 50 Millionen unbezahlte Überstunden pro Jahr, d. h. wir stützen das Gesundheitssystem mit 1 Milliarde € pro Jahr. Meist kein Freizeitausgleich möglich. Massive Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren: Bettenabbau, verkürzte Verweildauer, DRG-Kodierung, MDK-Anfragen, allgemeine Bürokratie
Warum streiken die Ärzte? II Unzureichende Vergütung: Nettoeinkommen junger Klinikärzte 1993-2002 um 7,5 % gesunken, andere Akademiker + 3 %, alle Erwerbstätigen + 6 % (entspricht -13,5 %) Wegfall von Urlaubsgeld Reduktion bzw. Wegfall Weihnachtsgeld Dt. Krankenhausärzte europaweit Schlusslicht bei der Vergütung Forschung und Lehre: Lehr-Verpflichtungen bedeuten weitere unbezahlte Überstunden, da Routinearbeit währenddessen liegenbleibt. Vorbereitung oft in der Freizeit Forschung kann zumeist nicht während der regulären Arbeitszeit abgeleistet werden. Kurzfristige Arbeitsverträge: Universitätsärzte erhalten häufig nur kurzfristige Arbeitsverträge, mit z. T. nur 3 Monaten Laufzeit! Folgen => Ärzteflucht, Nachwuchsmangel
Aktuelle Situation 06.05.06: Tarifverhandlungen zw. MB und TdL kurz vor Einigung auf Bitte der TdL vertagt 12.05.06: gescheitertes MB/TdL- Spitzengespräch 19.05.06: Tarifabschluss zw. ver.di und TdL TdL-Forderung der Übernahme dieses Tarifvertrages (TvL) trotz 6monatiger Verhandlungen für Ärztetarifvertrag TvL-Anwendung auf Universitätsärzte widerspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (MB ist legitimer Vertreter von über 100.000 Ärzten, in ver.di sind nur ca. 600 Ärzte organisiert) Deutlich schlechteres Angebot im Vergleich zu letztem Verhandlungsstand Wg. der Verweigerungshaltung der TdL unbefristeter Vollstreik ab 12.06.06 Streik-Fortführung bis zu einer Einigung auf ärztespezifischen Tarifvertrag
Unsere Kritik bzgl. des TvL Wochenarbeitszeit West 38,5 Std, Ost 40 Std., Ärzte sollen jedoch 42 Std./Woche arbeiten. Einmalzahlungen für alle Berufsgruppen (bis zu 450 €/Jahr), außer für Ärzte Der TvL sieht die Möglichkeit vor, dass Ärzte bis zu 66 Std./Woche arbeiten. 24 Std.-Bereitschaftsdienste weiterhin ausdrücklich zugelassen Weihnachtsgeld in Höhe 30 % für Ärzte, andere Gruppen erhalten bis zu 95 %. Ärzte Feiertags weiter ohne Zuschlag Bereitschaftsdienst Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Ärzte nicht geregelt Vergrößerung des Ost/West-Lohngefälles von jetzt 7,5 % auf rund 12 % für Ärzte, während alle anderen Angestellten weiterhin „nur“ 7,5 % Abschlag erhalten. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht bindend festgelegt
Organisation im stationären und ambulanten Bereich Hier ggf. über klinikspezifische Streikorganisation mit Notdienstvereinbarung Abbestellen der Sprechstunden Zuständigkeiten/Erreichbarkeit der Ärzte etc. informieren Diskussionsangebot z. B. über streikbedingte Probleme im pflegerischen Bereich Sorge über Stellenkürzungen im nicht-ärztlichen Bereich (hier darauf hinweisen, dass Krankenkassen zugesagt haben, dass Streikzeiten nicht in Budget 2007 eingehen!)