Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt

Präsentation zum Thema: "Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt"—  Präsentation transkript:

0 Der TVöD - Politischer Kontext - Chance und Risiko Perspektiven

1 Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt
Reales Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr in Prozent

2 Entwicklung des Arbeitsmarktes

3 Entwicklung der Schulden

4 Gewerkschaftliche Problemfelder
1. Entwicklung in der Privatwirt- schaft 2. Umbau des Sozialstaates (Agenda 2010) 3. Entwicklung Öffentlicher Dienst

5 Situation der Gewerkschaften
Ziel der Politik, Macht der Gewerkschaften zu reduzieren Zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber Öffentlicher Dienst: Reservekasse zur Haushaltssanierung Strategie des DGB ist wenig reformoffen

6 Entwicklung in der Privatwirtschaft
Standortverlagerungen ins Ausland Personalabbau (Banken, Versicherungen) Schließung von Unternehmensteilen (Karstadt) Tarifabschlüsse bei Siemens, Daimler-Chrysler, Opel Einkommenssituation in Einzelhandel, Mittelstand, Großindustrie Vielfache Einführung von Öffnungsklauseln

7 Entwicklung in der Privatwirtschaft
Öffnungsklauseln in der Privatwirtschaft Allgemeine Abweichungen Sonderregelungen zur Arbeitsplatzsicherung Arbeitszeit Arbeitszeitverlängerung zum Teil über 40 Stunden ohne Lohnausgleich, befristete Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, Arbeitszeitkorridore Bezahlung Absenkung der Grundvergütungen zur Beschäftigungssicherung Urlaubs-/Weihnachtsgeld erfolgsabhängige Gestaltung, Kürzung der Jahressonderzahlung

8 Entwicklung in der Privatwirtschaft
Abschlüsse außerhalb Ö.D. VW (Abschluss: ): Nullrunde für 28 Monate bei Einmalzahlung von € Beschäftigungssicherung bis 2011 Karstadt Quelle AG (Abschluss: ): Verzicht auf Tarifsteigerungen gegen Stundung; Abbau von übertariflichen Zulagen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2007 Deutsche Post AG (Abschluss: ): 130 € pauschal für Mai – Oktober 2004 2,7 % ab 2,3 % ab (Laufzeit bis )

9 Entwicklung im Öffentlichen Dienst
Lage der Öffentlichen Haushalte Herbstgutachten: Haushaltsdefizit 79,2 Milliarden € für 2005, Defizitquote: 3,5 % Geschätzte Steuerausfälle beim Bund für 2005 in Höhe von 3,5 Milliarden €; im Länderbereich 1 Milliarde € Zur Einhaltung der Stabilitätspakts in 2005 weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von 10 Milliarden € geplant

10 Entwicklung im Öffentlichen Dienst
Stellenabbau im Ö.D. seit 1991 Bund Länder Gemeinden Gesamtrückgang der Beschäftigung im Ö.D. (einschließlich Bahn und Post) seit 1991 bis Mitte 2003 von 6,7 Millionen auf 4,8 Millionen Weiterer Personalabbau geplant, u.a. Bundesverwaltung 1,5 % pro Jahr Bundeswehr Abbau von Arbeitsplätzen bis 2010 auch Länder und Kommunen planen weiteren Personalabbau

11 Entwicklung im Öffentlichen Dienst
Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst:

12 Umbau des Sozialstaates
„Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen.“ aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2005

13 Umbau des Sozialstaates
Im Wahlkampf setzten CDU/FDP dagegen auf eine Aushöhlung des Flächentarifs durch sogenannte betriebliche Bündnisse Das bedeutet den tarifpolitischen Häuserkampf Lockerung des Kündigungsschutzes Ziele dieser Politik sind: - Schwächung der Arbeitnehmerrechte - Aushöhlung von Flächentarif und Tarifautonomie - Schwächung der Gewerkschaften

14 TVöD im Spannungsfeld Konkurrenz- situation Föderalismus- diskussion/
Gewerkschaftliche Interessenvertretung Politischer Druck Neugestaltung Tarifrecht im Öffentlichen Dienst Tarifabschlüsse Berlin/ östliche Bundesländer Konkurrenz- situation Privatwirtschaft Föderalismus- diskussion/ Öffnungsklauseln Beamte Öffentliche Meinung Finanzen

15 Notwendigkeit für die Reform
Ziele: Erhalt der Tarifautonomie Erhalt des Flächentarifs Erhalt öffentlicher Arbeitsplätze Transparenz, Leistungsgerechtigkeit, Einheitlichkeit Situation der öffentlichen Haushalte Geänderte Anforderungen an den Ö.D.

16 Notwendigkeit für die Reform
Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre? Austritte aus den AG Verbänden Beispiel: Rhein-Neckar Kreis, Kreis Osnabrück; Charité Personalabbau zur Kostenreduzierung Beispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Klinikum Lippe Outsourcing; Privatisierung Beispiel: Krankenhäuser, Altenheime

17 Notwendigkeit für die Reform
Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre? Zersplitterung der Tariflandschaft Konsequenzen: Schwächung der Gewerkschaften, Haustarife Regionale Tarifverträge/Haustarifverträge Konsequenzen: Erpressbarkeit/Abwärtsspirale/ Bezahlungsförderalismus weitere Folgen: Schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzunsicherheit

18 Einkommensrunde 2005 Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion beschließen am 16. Dezember 2004 die materielle Verbindung von Neugestaltung und Einkommensrunde Kein Lohnverzicht, keine Nullrunde Volumen der Einkommensrunde zur Ausgestaltung der neuen Tabelle des TVöD Priorität hat der TVöD, der strukturell Arbeitsplätze sichert Unterzeichnung des TVöD am 16. September 2005

19 Tarifpolitik im Länderbereich
Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern im Frühjahr 2004: vordergründig: Haushaltssituation der Länder Wettbewerbsföderalismus parteipolitische Aspekte Infragestellung der Tarifautonomie arbeitgeberinterne Differenzen

20 Tarifpolitik im Länderbereich
Aktuelle Situation: Abschluss mit Bund und Kommunen In den Ländern gilt der BAT fort Die erhofften Einsparungen in den einzelnen Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück Der TVöD bietet Sparpotential („Sogwirkung des TVöD“) TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung Länderpositionen im Beamtenbereich

21 Tarifpolitik im Länderbereich
Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD: informelle Gespräche auch während des letzten Jahres Spitzengespräch am 28. September 2005 dbb tarifunion verhandelt „auf Basis des TVöD“ Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen in den Ländern weitere Spitzengespräche im November 2005

22 Tarifpolitik im Länderbereich
Ziele der dbb tarifunion: Tarifautonomie sichern Flächentarifvertrag halten Leistungsgerechte Bezahlung sichern Standards bei den Arbeitsbedingungen halten Beschäftigung sichern TVöD für den gesamten Öffentlichen Dienst