Forschen Lehren Heilen HelfenLeuchtturm Assistentinnen und Assistenten, Wissenschaftler, Studierende

Problem: Überstunden Vorläufige Auswertung der Überstundendokumentation Februar 2005: 36 Überstunden pro Monat/Arzt Davon bezahlte Überstunden: 5% Unbezahlte ärztliche Arbeit ist fester Bestandteil der aktuellen betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Charité

Kündigung des Tarifvertrages 2001: seitdem keine Gehaltssteigerung, kein Inflationsausgleich Problem: Tarifvertrag Übergangsverträge seit : auch bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses Kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld, keine altersbedingte Höherstufung kein Bewährungsaufstieg Entspricht ca. 8-12% Einkommensverlust

Problem: Gehälter im Vergleich Barham et al. 2002

Forderungen der ÄI im Mai 2004 Schneller Abschluss eines Haustarifvertrages Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Forderungen der ÄI 2005 Keine Absenkung des ärztlichen Personalschlüssels Strukturierte Facharztausbildung & angemessene Vertragslaufzeiten Arbeitszeitkontigente für Forschung, Lehre und Krankenversorgung Volle Vergütung aller ärztlichen Leistungen - Arbeitszeiterfassungssystem Adäquate Finanzierung der Hochschulmedizin

Forderungen des MB Berlin 09/05 Gesonderte Tarifverhandlungen für Ärzte Verhandlungen über Arbeitszeit = Verhandlungen über Vergütung Kein TVöD

Forderungen des MB Berlin 08/05 Tarifvertrag für Ärzte und Wissenschaftler Anhebung der Vergütung auf ein westeuropäisches Niveau Leistungszulagen Elektronische Zeiterfassung Vergütung jeglicher Mehrarbeit Adäquate Vertragslaufzeiten Definierte Zeiträume für Forschung und Lehre Arbeitszeitgestaltung unter Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens

Angebot des Vorstandes 10/05 TVöD-basiert; an ver.di, dbb und MB Übernahme des Potsdamer Abschlusses 2003 (+4,4%) Modifizierter TVöD (- 2010): –Verzicht auf Einmalzahlungen ( 300) in 2005,2006 und 2007 –Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit entsprechendem Lohnverzicht (nicht für Ärzte) –Jahressonderzahlung 650 (nicht für Ärzte) VBL-Beiträge: –2% ( ) Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen (-2012)

Reaktionen 11/05 ver.di: Angebot liegt unterhalb des Vivantes-Vertrages, drohende Abwärtsspirale, vermutlich keine Zustimmung Ärzteinitiative: Tarifvertrag für Ärzte und Wissenschaftler! MB: Deutlich verbessertes Verhandlungsangebot unter Berücksichtigung der MB-Forderungen bis !

Bundesweite Tarifverhandlungen Marburger Bund: –Trennung von ver.di –Ablehnung des TVöD –Vergütung: BAT +30% Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA): –TVöD von ver.di unterzeichnet –Gültigkeit für MB-Mitglieder juristisch umstritten Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): –Tarifverhandlungen für Ärzte und Wissenschaftler: Individuelle wöchentliche Arbeitszeit Bereitschaftsdienstdauer / Opt-out Entgeltordnung

Arbeitszeitgesetz ab ? Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit Arbeitszeit max. 48h/Woche (incl. aller BD!) Dezember 2003: Übergangsfrist bis Folgen: Schichtdienst für alle ? NEIN! opt-out z.B. Arbeitszeit max. 60h Öffnungsklausel im ArbZG für individuelle Regelungen in einem (Haus-)Tarifvertrag

Arbeitszeitgesetz ab ? Druck auf die Klinikarbeitgeber zu Verhandlungen mit Ärzten für neue Arbeitszeitmodelle, da ArbZG pur nicht umsetzbar. MB verhandelt mit Tarifgemeinschaft TdL erstmals über einen ärztespezifischen Tarifvertrag !

DKG blockiert Verhandlungen mit Ärzten über alternative Arbeitszeitmodelle während der letzten 2 Jahre DKG macht jedoch jetzt geltend, daß wegen fehlender Regelungen das ArbZG nicht umgesetzt werden könne : Große Koalition beschließt auf Druck der DKG und des VDU Verlängerung der Übergangsfrist Bundesratsinitiative Bayern (25.November) Hessen und Baden-Württemberg gegen Verlängerung (noch) Arbeitszeitgesetz ab ?

: Folgen : Verhandlungen MB/TdL gefährdet Keine Notwendigkeit zur Einigung mit Ärzten an der Charité Haustarifvertrag für Ärzte an der Charité ohne TdL- Abschluß unwahrscheinlich Fortsetzung des tariflosen Zustands auf unabsehbare Zeit Wichtigstes Druckmittel der Ärzte zur Verbesserung der Arbeitszeitsituation entfällt Juristische Situation unklar

Die Politik fällt daher den Krankenhausärzten in ihren Bemühungen um humane und gerechte Arbeitszeitmodelle in den Rücken und opfert die Gesundheit und den Arbeitsschutz der überwiegend betroffenen Assistenzärzte zum wiederholten male den finanziellen Interessen der Krankenhausarbeitgeber. Dies steht in völligem Widerspruch zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Seit 1,5 Jahren Übergangstarifverträge mit Gehaltseinbußen bis 15%, Fortsetzung auf unabsehbare Zeit Ärzte in erster Linie von Übergangstarifverträgen betroffen Weiterer Stellenabbau vorgesehen (300 Ärzte (13% des ärztl. Personals)) Ärzte subventionieren die Charité mit unbezahlter Arbeit im Wert von 20 Mio. Euro/Jahr Fehlende Regelungen zur Vereinbarkeit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung schränken die Entwicklungsperspektiven für wiss. Mitarbeiter nachhaltig ein Charité droht für engagierte Wissenschaftler zum unattraktiven Standort zu werden Politik opfert Arbeitsschutz für Ärzte erneut den Interessen der DKG und blockiert zukunftsfähige Entwicklung der Hochschulmedizin Zusammenfassung und kurzfristige Ausgangssituation an der Charité

Was nun ? Ultimatum des MB an den Vorstand, bis zum ein verbessertes Verhandlungsangebot vorzulegen, in dem über ALLE Kernforderungen des MB und der ÄI verhandelt wird Szenario A: Endgültiger Abbruch der Tarifverhandlungen an der Charité am Es liegt im Ermessen des Marburger Bunds dann an der Charité zu einem Streik aufzurufen Einwöchiger Streik der Wissenschaftler und Ärzte der Charité könnte - sofern der MB dazu aufruft - vom bis zum stattfinden Szenario B: Vorstand unterbreitet ein weiteres Angebot, um vorerst einen Streik zu verhindern. Friedenspflicht