Volksabstimmung 21. Mai 2017 Nein zu einer erneuten Steuerfusserhöhung Medienkonferenz 10. Mai 2017 SVP Kanton Luzern

Programm Begrüssung Analyse der Ausgangslage Schlussfolgerungen Alternativen zur Steuerfusserhöhung Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm Kohäsionsfonds DV Nottwil

Medienkonferenz Es werden Unwahrheiten erzählt Emotionale Argumentationen Gegnern wird Verantwortungsbewusstsein abgesprochen SVP will nüchtern informieren Darlegen der zentralen Argumente Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Zentrale Argumente Der Kanton Luzern hat ein Ausgabenproblem Die Steuerfusserhöhung löst das Problem nicht Nur ein NEIN macht den Weg für neue Lösungen frei Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Situationsanalyse Armin Hartmann Kantonsrat Finanzreform SVP-Stamm Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Ausgabenproblem Erträge steigen erfreulich – trotz Ausfall beim NFA Ausgaben wachsen viel stärker Betrieblicher Aufwand steigt 2017 um 3.7% Ausgaben wachsen schneller als die Wirtschaft Staat frisst Lohnerhöhungen mehr als weg Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Trotz guter Ausgangslage Geringe Teuerung Tiefe Schuldzinsen für Fremdkapital Tiefe Abzüge für Schuldzinsen Hohe Eigenmietwerte Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Stellenwachstum Vollzeitstellen 2007: 3‘880 Wachstum in der Kernverwaltung sehr hoch Tendenz zu besser ausgebildeten Mitarbeitern Relativ hohe Kosten pro Vollzeitäquivalent Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Steuerfusserhöhung löst das Problem nicht Steigen Ausgaben stärker als Einnahmen eskaliert das System Nächste Steuererhöhung in wenigen Jahren Versprechen der Steuersenkung wenig realistisch Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Fehlende Strategie für Hotspots Gesundheitswesen (+10.1% für 2017) Soziale Einrichtungen, EL Asyl- & Flüchtlingswesen Bildung Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Gemeinden machen grosse Gewinne Gleicher Steuertarif Teilweise gleiche Anreize: 1 Franken Steuerertrag = -1 Franken Finanzausgleich Durchschnittssteuerfuss stieg weniger stark Sparprogramme erfolgreich Warum nicht auch beim Kanton? Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Was sind Versprechungen wert? „Befristung“ der Steuerfusserhöhung 2014 konnte nicht eingehalten werden – im Gegenteil Steuerfusssenkung ab 2019 wirklich realistisch? Politik muss glaubwürdig bleiben Marschhalt – Neuausrichtung der Finanzstrategie Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Schlussfolgerungen Angela Lüthold Kantonsrätin Finanzreform SVP-Stamm Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Druck aufrecht erhalten Steuerfusserhöhung nimmt Druck für weitere Sparanstrengungen weg Ausgabenproblem wird nicht gelöst Es geht weiter wie bisher Sanierungspfad fehlt Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

KP 17 ist einseitig Ursprüngliches Volumen 530 Millionen Franken Lastenverschiebungen weitgehend abgelehnt Deutlich weniger als 100 Millionen Sparmassnahmen Nicht sparen – nur Wachstum zurückgeschraubt Mehreinnahmen von 230 Millionen beim Kanton Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

KP 17 trifft Mittelstand Beschränkung Pendlerabzug Halbierung Eigenbetreuungsabzug Erhöhung Motorfahrzeugsteuer Kann für mittlere Einkommen mehrere tausend Franken bedeuten Zusätzliche Steuerfusserhöhung verschlimmert Situation Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Steuerfusserhöhung trifft Wirtschaft Mit Steuerfusserhöhung wird Staatskonsum finanziert – nicht nachhaltig Der Wirtschaft werden Mittel entzogen Geld fehlt für Investitionen Trifft auch jene Branchen, die bereits zu kämpfen haben (insbesondere auch Exporte) Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Steuerstrategie beibehalten Luzern muss steuerlich attraktiv sein – für juristische und natürliche Personen Erhöhung verschlechtert relative Position Schlechtes Signal für Interessierte Verlust an Glaubwürdigkeit Mittelfristige Konsequenzen sehr problematisch Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Leere Versprechungen!? Steuerfusserhöhung beseitigt Handlungsbedarf nicht Befürworter versprechen teilweise anderes Steuerfusssenkung 2019 fragwürdig Änderung tritt nur ein, wenn Volk neue Vorgaben beschliesst SVP will glaubwürdig bleiben Steuerfusserhöhung heisst Verantwortung abgeben! Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Alternativen Armin Hartmann Kantonsrat Finanzreform SVP-Stamm Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Budgetloser Zustand Versursacht durch Verzicht auf obligatorisches Referendum – gegen den Willen der SVP Notwendiges Übel, damit sich etwas ändert SVP hat sich für Augenmass eingesetzt – System eingependelt Verlängerung von gut 3 Monaten bedauerlich aber machbar Schlechtes Budget muss verhindert werden Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Zusätzliche Sparmassnahmen Ausgabenproblem lässt sich nur auf der Ausgabenseite lösen Wachstum muss zurückgeschraubt werden Einfrieren des Aufwandwachstums für 2 Jahre würde mehr als genügen Konstruktiver Dialog über beste Massnahmen führen Alle Parteien gefordert Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Wo? Gesetz sieht Zuständigkeit bei der Regierung (§ Abs. 2 6 FLG) SVP hat bereits eigene Vorschläge gebracht Weitere Vorschläge notwendig – SVP wird Beitrag leisten Bisher keine Vorschläge der anderen Parteien Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Mehrheitsfähigkeit Andere Parteien müssen Kompromisse machen Mehrheitsfähigkeit teilweise schwierig Sanierungspfad als mögliche Lösung (2019/20) SVP bietet Hand für Abfederung Mehrheitsfähiges Budget im September 17 ermöglichen Neues Budget tritt sofort in Kraft (kein Referendum) Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Eigenverantwortung Anspruchshaltung durch Eigenverantwortung ablösen Staat greift dort ein, wo es nötig ist Rückzug auf echten Staatsauftrag Aufgaben noch einmal überprüfen Denken muss sich verändern Alle müssen ihren Beitrag leisten Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Die SVP empfiehlt: NEIN zu einer Erhöhung des Steuerfusses Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm

Fragen Medienkonferenz 10. Mai 2017 SVP-Stamm Volksrechte Volksrechte – OPP-Konferenz

Herzlichen Dank Medienkonferenz 10. Mai 2017 Finanzreform SVP-Stamm