03.07.2016 0 Standarderprobungsgesetz Zwischenbilanz aus Sicht der Staatskanzlei Heinrich Plückelmann Leitstelle Bürokratieabbau Staatskanzlei Fachtagung.

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1 03.07.2016 0 Standarderprobungsgesetz Zwischenbilanz aus Sicht der Staatskanzlei Heinrich Plückelmann Leitstelle Bürokratieabbau Staatskanzlei Fachtagung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg 16.04.2008 Zossen (OT Wünsdorf)

2 03.07.2016 1 Staatskanzlei Ziele des StEG  Neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau erproben und auswerten  Unternehmerisches Handeln und Existenzgründungen erleichtern  Wirtschaftliche Entwicklung fördern  Verwaltungsverfahren beschleunigen  Kosten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung senken  Erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung empfehlen

3 Vergleich zu anderen Bundesländern  In Brandenburg Erprobung “von unten“ Niedersachsen und NRW Festlegung durch den Gesetzgeber  flexible Erprobung in Brandenburg thematisch räumlich  110 Anträge in Brandenburg Deutlich geringere Anzahl der Erprobungen in anderen Bundesländern Staatskanzlei 2 03.07.2016

4 Herausforderungen beim Start  Auslegungsfragen beim StEG Die Novelle zur Ermöglichung von Zuständigkeitsverlagerungen Der Anwendungsbereich des Gesetzes (auch Gefahrenabwehr?)  Etablierung des Verfahrens in der Landesregierung Das Einvernehmen der Staatskanzlei Die Verfahrensrechte des Antragsstellers  Dauer der Antragsverfahren  Staatskanzlei als Moderator Staatskanzlei 03.07.2016 3

5 4 Start August 2006 Laufzeit 2 – 4 Jahre 2 Jahre Genehmigungspflicht Abwasseranlagen vereinfachter Schulwechsel 3 Jahre Übertragung Zuständigkeit Straßenverkehrsrecht 4 Jahre Verfahren zur Wahlordnung zum Landespersonal- vertretungsG  StEG tritt am 1. September 2011 außer Kraft Erprobungszeitraum Staatskanzlei

6 03.07.2016 5 Aktueller Stand der Anträge  110 Anträge  51 Anträge wurden bisher genehmigt bzw. landesweit umgesetzt  32 Anträge abgelehnt Gründe u.a.: höherrangiges Bundesrecht oder EU-Recht Verletzung Rechte Dritter Zuständigkeitsverlagerung nicht möglich  19 Anträge zurückgezogen / in sonstiger Weise erledigt Gründe u.a.: Aufklärung der Sach- und Rechtslage Zuständigkeitsklärung  8 sind in Bearbeitung Staatskanzlei

7 03.07.2016 6 Staatskanzlei Themenfelder der Anträge (Stand 15.04.2008) GesamtGenehmigungenLandesweite Umsetzung AbgelehntZurückgezogen / in sonstiger Weise erledigt Noch offen Straßenverkehrs- recht / Straßenrecht 1910/144 Schulwesen 2711/ 5/ Bauordnung 142/723 Naturschutz 1612931 Abwasser 31/2// Wertgrenzen Ausschreibung 2010 /// Sonstiges 114/25/

8 03.07.2016 7 Genehmigte Erprobungen Staatskanzlei GesamtGenehmigt Beispiele Straßenver- kehrsrecht / Straßenrecht 1910- Übertragung von Straßenverkehrsrecht Zuständigkeiten Schulwesen 2711- vereinfachter Schulwechsel - Schulträger als stimmberechtigtes Mitglied der Schulkonferenz Bauordnung 142- Verzicht auf die Mindesthöhe für Aufenthaltsräume und Mindestgröße von Fenstern bei bestehenden Gebäuden - Verzicht auf die Mindestabstände für Wertstoff- und Abfallbehälter zu Grundstücksgrenzen u. zu Öffnungen von Aufenthaltsräumen Naturschutz 161- Abschaffung der Genehmigungspflicht für Landschaftsrahmenpläne Abwasser 31- Genehmigungspflicht von Abwasseranlagen Wertgrenzen 2010 Sonstiges 114- Durchführung von Reihenuntersuchungen durch die Havelland Kliniken GmbH - Verfahren zur Wahlordnung zum LandespersonalvertretungsG - Vereinfachung des Nachweisverfahrens im Zuwendungsrecht

9 03.07.2016 8 Staatskanzlei Ziel der Evaluierung  Wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung  Untersuchung: Auswirkungen der Erprobungen auf Bürger, Unternehmen und Versuchs- bzw. Vergleichskommune in Form von Interviews bereits in Landesrecht umgesetzte Versuche (auf Grundlage des Standardkosten-Modells)  Auswertung: Erarbeitung von Empfehlungen und Vorschlägen (auch gesetzgeberisch) für weiteres Vorgehen nach Ablauf des StEG

10 03.07.2016 9 Staatskanzlei  Zeitraum 01. Mai 2008 - 31. März 2011  Einsatz einer Projektgruppe im Juni 2008 bestehend aus: Städte- und Gemeindebund Landkreistag betroffene Ministerien (MASGF, MBJS, MdF, MI, MIR, MLUV, MWFK) Staatskanzlei Referat 11 Gutachter (Ansprechpartner für die Erprobungskommunen)  Abschlussbericht zum 31. März 2011 durch den Gutachter Projektablauf Evaluierung

11 Bewertung / Ausblick  Ist das StEG der richtige Weg? Traditionelles Ministerialdenken wird aufgebrochen. Ressorts müssen eine inhaltliche Diskussion führen. Zudem Erprobungsklauseln in Fachgesetzen Durch verstärkten Dialog zwischen Ressorts, Fachverbänden und Kommunen bessere Rechtsetzung in Brandenburg  Verstärkte Kooperation mit der kommunalen Wirtschaft  Verlängerung des StEG? -Erprobung als Dauerlösung? Staatskanzlei 03.07.2016 10

12 03.07.2016 11 Staatskanzlei Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! www.buerokratieabbau.brandenburg.de Staatskanzlei des Landes Brandenburg Leitstelle Bürokratieabbau Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam