Besteuerung Bauland - Steuererleichterung für Bauern? Ziele: Aufzeigen, wie politische Prozesse ablaufen (Verfahren) Aufzeigen, wie Interessenpolitik «spielt» Thesen «Aus dem Lehrbuch der Politik» diskutieren Urs Gantner

Steuererleichterungen für Bauern 27.04.2016: Nationalrat beschliesst Steuererleichterungen für Bauern, mit geschätzten Ausfällen beim Bund und bei den Sozialwerken von rund 400 Millionen CHF pro Jahr Vorgeschichte: Botschaft des BR v. 22. Juni 2005 zur Unternehmenssteuerreform: steuerliche Privilegierung der Grundstückgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bleibt bestehen. Bundesgericht (2. Dez. 2011) hält an diesem Prinzip fest, sagt aber, dass Baulandreserven nicht als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gelten. Bei Veräusserung unterliegt der gesamte Gewinn der Einkommenssteuer. Die Besteuerung soll bei allen selbständig Erwerbenden gleich sein.

Steuererleichterungen für Bauern Vorgeschichte: Motion 12.3172 (14.03.2012) «Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken» von NR Leo Müller: Zurück zur Praxis vor dem BGE v. 22. Juni 2011 Antrag des Bundesrats vom 09.05.2012: Ablehnung der Motion Privilegierte Besteuerung von Veräusserungsgewinnen auf Bauland wäre eine Besserstellung von Landwirten gegenüber den übrigen selbständig Erwerbenden Mindereinnahmen wären etwa 200 Millionen CHF pro Jahr Herbstsession 2013 NR: Annahme der Motion (95 ja, 86 nein, 10 Enthaltungen), Herbstsession 2014 SR Annahme der Motion Auftrag an Bundesrat (i.a. Botschaft und Erlassentwurf) Verfahren: siehe «Schema des Verfahrens»

Steuererleichterungen für Bauern - Interessenpolitik Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (4. März 2016): 58 Stellungnahmen Für die Vorlage: 6 Kantone, CVP, SVP, Mehrzahl der Verbände und Organisationen, insbes. CP Centre Patronal, IVVS Branchenverband Schweizer Reben und Weine, SBV, SWBV Schweiz. Weinbauernverband Gründe für Befürwortung: Höhere finanzielle Belastung auf Grundstückgewinnen von Landwirten Mit Baulandverkäufen würde zugewartet und wichtige Bauprojekte verzögert Rechtsprechung bestrafe Landwirte, welche Bauland besitzen

Steuererleichterungen für Bauern - Interessenpolitik Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (4. März 2016): Gegen die Vorlage: überwiegende Mehrheit der Kantone, FDP, SPS, einige Verbände, Organisationen, insbes. FDK, SGB Schweiz. Gewerkschaftsbund, SGV Schweiz. Gewerbeverband Gründe für Ablehnung: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Einzonungen: politische Beschlüsse, unverhoffte Gewinne Rechtsgleiche Behandlung gegenüber anderen selbständig Erwerbenden, sachlich ungerechtfertigte Privilegierung von Landwirten Finanzielle Auswirkungen, insbes. Mindereinnahmen beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer

Steuererleichterungen für Bauern - Interessenpolitik Wie die Interessenpolitik (bzw. Teilsicht, bzw. Gesamtsicht) spielt: Landwirte und landwirtschaftsnahe Kreise sind für die Umsetzung der Motion Müller Leo Gewerbe will Gleichbehandlung (gleiche Spiesse) Kantone verlieren Geld; sie sind mehrheitlich gegen die Umsetzung der Motion Bundesrat ist gegen die Motion: BGE, Steuerrechtslehre, Privilegierung, Finanzen Thesen «Aus dem Lehrbuch der Politik» (gem. NZZ vom 27.04.2016) Privilegien bringt man kaum mehr weg … Privilegierte bestreiten, dass sie privilegiert sind … Hehre Grundsätze zerschellen an harten Interessen … Im Einzelfall «gerechte» Steuerpolitik ist nicht möglich … Finanzpolitische Sonntagsreden sind an Werktagen nichts wert … Die Politik ignoriert die Kosten von Privilegien …

Fazit Ablauf politischer Prozesse am Bsp. Motion (Verfahren) Recht komplexe mehrjährige Verfahren, involviert sind Parlament (Erstrat, Zweitrat, Kommissionen, Experten), Bundesrat, Bundesämter (federführendes Amt, Ämterkonsultation), Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, ..) Wie Interessenpolitik «spielt» Interessengruppen kämpfen (fast immer) um ihren (finanziellen) Vorteil «Aus dem Lehrbuch der Politik» Gruppeninteressen versus allg. Wohlfahrt Welche Interessen hinter welchen Argumenten? Argumente jeweils kritisch hinterfragen! vgl. Thesen

Pressestimmen zum Entscheid des NR Südostschweiz, 28.4.16 Millionen für die Bauern Die Bauernlobby hat den Nationalrat fest im Griff: Ihre Grundstücksgewinne bleiben in den Agglomerationen künftig bundessteuerfrei – sofern später auch der Ständerat zustimmen sollte. Ein krasser Fehlentscheid Der Nationalrat hat gestern einen in mehrfacher Hinsicht absurden Beschluss getroffen. Südostschweiz, 28.4.16

Entscheid WAK-S* vom 2. Mai 2016 / Diskussion Sistierung des Entscheids WAK-S hat eine Vertretung der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) angehört. WAK-S vertagt den Entscheid auf eine nächste Sitzung. WAK-S erwartet von der Verwaltung bis August 2016 vertiefte Abklärungen, insbes. zur Verfassungsmässigkeit und zur rechtsgleichen Behandlung von selbständigen Landwirten und selbständigen Gewerbetreibenden und zum konkreten Ausmass der steuerlichen Belastung von Grundstücksverkäufen   Diskussion: Ist der Entscheid des NR der Bevölkerung kommunizierbar? Hätte ein Referendum Erfolg? Den Schutz des Kulturlandes hochhalten und gleichzeitig den Verkauf von Bauland nicht versteuern: ist dies erklärbar? *WAK-S Wirtschafts- und Abgaben Kommission des Ständerates