Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 7. Dezember 2017

A. Gesetzgebung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

EU-Datenschutzgrundverordnung: tritt zum 25.05.2018 in Kraft Grundprinzipien stark am deutschen Datenschutzrecht orientiert Veränderung der Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragter Öffnung für nationale Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz erhält § 32 BDSG im Wesentlichen unverändert beschränktes Konzerndatenprivileg bei berechtigtem Interesse

DSAnpUG-EU: Anpassungsgesetz zum BDSG tritt zum 25.05.2018 in Kraft Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nun in § 26 BDSG-E

§ 26 BDSG-E Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch zur Überprüfung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten Auskunftspflicht in Bezug auf Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie zur Entgelthöhe maßgeblich: Vergleichstätigkeit Auskunftspflicht nur bei mind. 6 vergleichbaren Beschäftigten

Verfahren der Aufkunftserteilung: Betriebsrat vorhanden  Auskunftsersuchen an BR kein BR vorhanden  AG auskunftspflichtig Tarifbetrieb: Berufung auf tarifliche Regelungen reicht aus tarifloser Betrieb: „nachvollziehbare Begründung“ Form und Frist: 3 Monate, Textform unterlassene Auskunft indiziert Benachteiligung

B. Rechtsprechung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

1. Kündigungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

a. Kündigungsformalien auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Massenentlassungsschutz und Elternzeit – BAG Urt. v. 26.01.2017 – 6 AZR 442/16 „Entlassung“ i.S.v. § 17 KSchG ist Zeitpunkt des Kündigungszugangs Mitarbeiterin in Elternzeit unterfällt auch dann dem Massenentlassungsschutz, wenn wegen der Elternzeit aktuell nicht gekündigt werden kann und die Entlassung nach der 30-Tages-Frist nachgeholt wird

Massenentlassung und Berücksichtigung von Leiharbeit – BAG Beschl. v. 16.11.2017 – 2 AZR 90/17(A) Sind Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Massenentlassung nach § 17 KSchG hinzuzurechnen?  Vorlage an EuGH

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit – BAG Urt. v. 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 wirksame Probezeitvereinbarung setzt eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag voraus Regelung zur Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit ohne Klarstellung ist mehrdeutig und bezüglich der Probezeit unwirksam

Unbillige verlängerte Kündigungsfrist im Gleichschritt – BAG Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 für den Arbeitnehmer verlängerte Kündigungsfrist kann auch dann unbillig sein, wenn Frist gleich lang wie Arbeitgeberfrist drei Jahre zum Monatsende zu lang trotz Gehalterhöhung von 1.400 auf 2.400 EUR brutto AN-Kündigung wegen Hintergrundüberwachung PC

b. verhaltensbedingte Kündigung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem elektronischen Überwachungssystem – BAG Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zulässige Datenverarbeitung nach § 32 BDSG ist dies Erlaubnistatbestand nach § 4 Abs. 1 BDSG Nichtteilnahme an elektronischem Berichts- und Überwachungssystem rechtfertigt nach Abmahnung Kündigung

Kündigung und verdeckte Videoüberwachung – BAG Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Videoüberwachung muss einzig verbleibende Aufklärungsmöglichkeit sein schwere Verfehlung des MA erforderlich Sachverwertungsverbot ist denkbar

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot – BAG Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 AG setzt mit Kenntnis des AN sog. Keylogger ein AN geht während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privaten Tätigkeiten nach, wie die Auswertung der Keylogger-Daten ergibt schwerer Eingriff in allg. Persönlichkeitsrecht des AN  Sachverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot Sachverwertungsverbot setzt Bestreiten voraus sonst Sachvortrag unstreitig dann keine Beweiserhebung notwendig setzt kein Bestreiten voraus Gericht berücksichtigt von Amts wegen selbst wenn Vortrag eingebracht und nicht bestritten ist

Überwachung mittels Detektiveinsatz - § 32 BDSG – BAG Urt. v. 29.06.2017 – 2 AZR 597/16 auch Verstoß gg. § 60 HGB (Wettbewerbsverbot) kann Überwachung nach § 32 BDSG rechtfertigen Kontrolle der Arbeitnehmerpflichten stellt berechtigtes Interesse des AG dar Verhältnismäßigkeit zu beachten

Überwachung der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers– EGMR Urt. v. 05.09.2017 – 61496/08 (Barbulescu) AG muss Überwachung der – verbotenen – privaten E-Mail-Kommunikation und deren Umfang vorher ankündigen berechtigtes Arbeitgeberinteresse erforderlich kein milderes Mittel darf verfügbar sein Schutzmaßnahmen zugunsten des AN müssen bestehen

Kündigung einer „Geschäftsführerin“ wegen Illoyalität BAG Urt. v. 01.06.2017 – 6 AZR 720/15 Illoyales Verhalten kann fristlose Kündigung rechtfertigen hier: Aufforderung zur Abwahl eines Vorstandes

Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Minusstundenabbaus LAG Hamburg Urt. v. 02.11.2016 – 5 Sa 19/16 beharrliche Weigerung kann Kündigung wegen verweigertem Minusstundenabbau rechtfertigen Zuweisung von Pensen durch AG nicht erforderlich vorausgehende Abmahnungen erforderlich

c. betriebsbedingte Kündigung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Kündigung nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats – BAG Urt. v. 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 rechtskräftiger Beschluss betreffend Entlassungsverlangen des BR nach § 104 BetrVG rechtfertigt dringende betriebliche Erfordernisse einer nachfolgenden Kündigung des Arbeitgebers AN muss im Beschlussverfahren beteiligt gewesen sein

Kündigung wegen eines geänderten Anforderungsprofils – BAG Urt. v. 02.03.2017 – 2 AZR 546/16 Gestaltung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz unterliegt der freien unternehmerischen Disposition problematisch, wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss deckungsgleich dann betrieblicher Anlass für Änderungsbedarf darzulegen

Rentenberechtigung und Sozialauswahl – BAG Urt. v. 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer sind in der Sozialauswahl beim Merkmal „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als nicht bezugsberechtige Arbeitnehmer

2. AGB- und Vertragsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Befolgungspflicht unbilliger Weisungen – BAG Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 Arbeitnehmer ist an unbillige Weisung gleichwohl solange gebunden, bis Unbilligkeit rechtskräftig feststeht bis dorthin Befolgungspflicht es darf keine Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen vorliegen

Befolgungspflicht unbilliger Weisungen – BAG Urt. v. 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 Arbeitnehmer ist an unbillige Weisung solange nicht gebunden, bis Unbilligkeit rechtskräftig feststeht bis dorthin keine Befolgungspflicht

BEM keine Voraussetzung der Direktionsrechtsausübung – BAG Urt. v. 18.10.2017 – 10 AZR 47/17 BEM keine formelle Voraussetzung einer rechtmäßigen Ausübung des Weisungsrecht etwaige gesundheitliche Beeinträchtigung ist Frage der Gesamtabwägung

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung – BAG Urt. v. 22.03.2017 – 10 AZR 448/15 fehlende Vereinbarung einer Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot führt zur Nichtigkeit der Vereinbarung keine Heilung durch salvatorische Klausel

Pfändungsschutz für Zulagen – BAG Urt. v. 23.08.2017 – 10 AZR 859/16 Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit unterliegen als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO dem besonderen Pfändungsschutz Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit dagegen nicht

3. Entgelt und Arbeitszeit auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG – BAG Urt. v. 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 Verpflichtung des Arbeitgebers, BR-Mitglied bei anstehender BR-Tätigkeit aus Schichten zu nehmen, sofern Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG nicht eingehalten werden kann offen, ob BR-Tätigkeit Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ist

Darlegungslast bei Überstundenvergütung – BAG Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 362/16 AN genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung bereitgehalten hat Auswertung der Fahrerkarte hilfreich AG kann nicht mit Nichtwissen bestreiten, sofern er organisatorisch die Zeiten nachvollziehen kann (z.B. durch Zuteilung von Touren)

Schätzung von Umkleidezeiten – BAG Urt. v. 13.12.2016 – 9 AZR 574/15 vom AG angeordnetes Umkleiden im Betrieb ist vergütungspflichtige Arbeitszeit tariflicher Ausschluss der Vergütungspflicht von Umkleidezeiten ist zulässig gerichtliche Schätzung von Umkleidezeiten zulässig

4. Entschädigung und Schadensersatz auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Drittes bzw. neutrales Geschlecht – BVerfG Beschl. v. 08.11.2017 – 1 BvR 2019/16 eigener Eintrag für intersexuelle Menschen im Geburtenregister gefordert arbeitsrechtliche Folgeprobleme an zahlreichen Stellen

Benachteiligung bei Erhöhung der Wochenarbeitszeit – BAG Urt. v. 26.01.2017 – 8 AZR 736/15 Indizien wegen AGG-Benachteiligung müssen mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ vorliegen Nichtberücksichtigung bei Erhöhung der Arbeitszeit vorliegend kein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung

Stellenanzeige für Berufsanfänger – BAG Urt. v. 15.12.2016 – 8 AZR 454/15 Stellenanzeige an „frisch gebackene“, aus Ausbildung kommende Bewerber ist altersdiskriminierend mittelbare Diskriminierung wegen des Alters nur Interesse an Gewinnung jüngerer Personen

5. Urlaubs- und Befristungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund – BAG Urt. v. 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 Befristung eines Serienschauspielers aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt Publikumsinteresse an neuen Gesichtern und Fortentwicklung des künstlerischen Konzepts maßgeblich

Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs – BAG Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 prognostizierter Mehrbedarf kann auch über das Vertragsende hinausgehen befristet beschäftigter Mitarbeiter muss nicht in dem Bereich eingesetzt werden, in dem der Mehrbedarf entstanden ist plausibles Gesamtkonzept ist darzustellen

Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers– BAG Urt. v. 18.01.2017 – 7 AZR 236/15 zwei Jahre nach Angebot erklärte Annahme einer nachträglichen Befristung des Arbeitsverhältnisses erfolgt nicht (mehr) auf Wunsch des Arbeitnehmers gilt trotz vereinbarter Einmalzahlung für vorzeitiges Ausscheiden i.H.v. EUR 108.000 Verkürzung auf 60. Lebensjahr

Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub – BAG Urt. v. 16.05.2017 – 9 AZR 572/16 kein Anspruch auf Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährtem Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis nur Anspruch auf Ersatzurlaub gilt auch bei Freistellung in Altersteilzeit

6. Verschiedenes auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

Keine Änderung der Wählerliste am Wahltag – BAG Beschl. v. 21.03.2017 – 7 ABR 19/15 Änderung der Wählerliste der BR-Wahl nur bis zum Tag vor der Stimmabgabe zulässig Änderungen noch am Wahltag selbst führen zur Fehlerhaftigkeit der Wahl BR-Wahl 2018

Sitzverteilung nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren – BAG Beschl. v. 22.11.2017 – 7 ABR 35/16 Sitzverteilung nach d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß keine Beeinträchtigung von Gleichheitsprinzip und Koalitionsfreiheit BR-Wahl 2018

Dynamische Tarifverweisung und Betriebsübergang – BAG Urt. v. 30.08.2017 – 4 AZR 95/14 eine dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag gilt nach Betriebsübergang auch im (tariflosen) Erwerberbetrieb fort kein Verstoß gegen Tarifautonomie

Mitbestimmung des BR beim Facebook-Auftritt des AG – BAG Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Mitbestimmung beim Ermöglichen von Postings, die sich auf Verhalten oder Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen Ausgestaltung der Funktion unterliegt der Mitbestimmung unmittelbare Veröffentlichung unterliegt der Mitbestimmung

Belastungserfassung durch Screening-Software – BAG Beschl. v. 25.04.2017 – 1 ABR 46/15 Software zur durchgehenden Erfassung der Belastung von Mitarbeitern verstößt gegen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Einladung freigestellter Arbeitnehmer zu Geselligkeitsveranstaltungen – ArbG Köln Urt. v. 22.06.2017 – 8 Ca 5233/16 zu Betriebsausflügen, Weihnachts- und Karnevalsfeiern sind auch freigestellte AN teilnahmeberechtigt arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz