Dr. Hans-Jakob Schindler Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung für deutsche Unternehmen und die neuesten Entwicklungen im Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinte Nationen

Sanktionsregime und Monitoring Team ISIL (Da’esh) & Al-Qaida Sanktions- komitee S T A E N Liste VN Sicher- heitsrat Monitoring Team 1988 Sanktions- komitee Liste Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Sanktionsregime: Grundlagen Kapitel VII, Paragraph 41 der VN Charter: unmittelbar geltendes internationales Recht Regime ist global und richtet sich gegen nicht-staatliche Akteure ISIL und Al-Qaida Regime: 250+ Individuen, 75+ Gruppen 1988 (Taliban) Regime: 130+ Individuen, 4 Gruppen Beide Regime setzen drei Sanktionsmittel ein: Globales Reiseverbot Globales Finanzembargo Globales Waffenembargo (inklusive IED Komponenten, wie z.B. Zünder, Zündkabel, Ammoniumnitrat, Kaliumchlorid, Peroxid, Fernbedienungen) Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Aktuelle Globale Terrorlage IRQ/SYR ISIL Gebietsverluste, Al Nusrah Front gestärkt Afrika ISIL in Libyen geschwächt, Boko Haram, AQIM Koalition AFG/PAK ISIL geschwächt, Taliban und AQ gewinnen Einfluss Südost- asien ISIL in Mindanao, Abu Sayyaf, Jemmah Eslamiah Europa Foreign Terrorist Fighters, Rückkehrer, Sypathisanten Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Terrorgefahr verlagert sich Gebietskontrolle von ISIL weltweit vermindert, aber ISIL als Netzwerk nicht besiegt: ISIL hält Kontakt zu Sympathisanten und motiviert diese, Anschläge zu verüben ISIL sendet sowohl Gelder als auch Individuen von Syrien/Irak in verschiedene Regionen (inklusive Arabisch Halbinsel, Afrika, Südostasien) Vorbereitung für nächste Phase? Mehrere zehntausend Foreign Terrorist Fighters bilden breite Basis Al-Qaida in den letzten Jahren nicht weiter geschwächt: Mit Al-Nusrah Front starker Affiliate in Syrien In einigen Regionen Al-Qaida ist stärker als ISIL (z. B. Westafrika, Somalia, Yemen) Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

ISIL: Neue Formen der Terrorfinanzierung Petroleum, Antiquitäten, Phosphate, Landwirtschaftlicheprodukte „Steuern“, Erpressung, Enführungen, Sklavenhandel Investitionen, Betrugsgeschäfte? Spenden, Finanzielle Unterstützung von Kämpfern Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

ISIL Finanzierungstrategie reagiert ISIL Kontrolle von Gebieten wird weiter zurückgehen, daher sind einige Finanzströme reduziert (Einnahmen aus Steuern, Petroleum, Phosphate, landwirtschaftliche Produkte) ISIL Zellen sind jedoch weiterhin in der Lage, Erpressungen und Entführungen durchzuführen Spenden und finanzielle Unterstützung werden an Gewicht gewinnen Durch sehr hohe Einnahmen in der Vergangenheit, Gefahr, dass ISIL Gelder ausserhalb von Syrien/Irak „investiert“, um Gewinne abzuschöpfen Methoden der ISIL Finanzierung und Al-Qaida Finanzierung nähern sich an (in eingen Gebieten versucht Al-Qaida durch Kontrolle über Gebiete Finanzen zu generieren) Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

ISIL: Rolle Internet und Soziale Medien Propaganda und Rekrutierung Wissensvermittlung (Anschlagsmethoden, Anleitungen zum Bombenbau) Kommunikation, Anschlagsplanung Finanzierung und Finanztransfer Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Rolle des Internets und Sozialer Medien Internet und Soziale Medien spielen wesentliche Rolle in ISIL Strategie und Methodologie ABER: dies ist eher Ausdruck der neuen Generation von ISIL Mitgliedern, deutet nicht auf gesteigerte Cyber-Fähigkeiten hin Nutzung des Internets und der Sozialen Medien wirft wichtige rechtliche Fragen auf: Schutz der Privatsphäre versus Schutz der Allgemeinheit Wie weit muss der Schutz der freien Meinungsäuserung gehen? Wie ist mit Unternehmen umzugehen, welche global in mehreren Jurisdiktionen agieren? In diesem Bereich Private Public Partnerships wichtig, welche Verantwortung haben Privatunternehmen? Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Sanktionsregime: Neue Mechanismen Globaler Antiquitätenhandel Fluggesellschaften API / PNR Produzenten von Fernsteuerungen, Dronen Dialog mit Privatsektor Produzenten von Chemikalien, Düngemitteln Formeller und informeller Finanzsektor Öl- und Gashandel, Ersatzteile Produzenten von Zündern, Zündkabeln Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Neue Herausforderungen – Umbau des Sanktionsregimes Neue Terrorherausforderungen erfordern Mitwirkung von mehr Akteuren zur Anpassung des Sanktionsregimes Effektives Sanktionsregime erfordert effektive Umsetzung durch Staaten und Privatsektor (daher ständiger Dialog wichtig) Private Public Patnerships zwischen Regierungen und Privatsektor sind effektive Mechanismen: Kein Profil für ISIL Foreign Terrorist Fighters, daher Identifizierung eher durch Verhaltensmuster Privatsektor kann durch Zusammenarbeit mit Regierung, Informationen zur Verfügung stellen, welche den Regierungen nicht vorliegen (z.B. Internet und Soziale Medien) Bessere Kontrolle von Komponenten, Missbrauch von Dienstleistungen, etc. Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Risiken für Unternehmen 1 Missbrauch von Serviceleistungen 2 Reputationsverlust 3 Erpressung des Unternehmens und lokalen Partner (insb. bei Wiederaufbau) 4 Entführungen von Mitarbeitern und lokalen Partnern (insb. bei Wiederaufbau) 5 Drohungen gegen Untetrnehmen von ISIL Sympathisanten (bisl. nur wenige Fälle) 6 Cyberangriffe (DOS, defacement, etc.) Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung

Danke für Ihre Aufmerksamkeit Fragen? hans_jakob_schindler@web.de www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/monitoring-team/work-and-mandate www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1988/monitoring-team/work-and-mandate Dr. Hans-Jakob Schindler - Internationale Aspekte der terroristischen Bedrohung