Assessing BEPS: Origins, Standards and Responses Nationalbericht für den IFA-Kongress 2017 Berichterstatter: Daniel Blum/Christoph Marchgraber 15. März 2017

Überblick über den Questionnaire Welche Bedeutung haben die einzelnen BEPS- Aktionspunkte für die jeweiligen Länder und welche Gründe spielen dabei eine Rolle? Welche Prozesse wurden von der Regierung/von Betroffenen eingesetzt, um die Aktionspunkte zu analysieren und den Umsetzungsbedarf zu eruieren? Welche bereits bestehenden Maßnahmen waren schon bisher „BEPS- konform“? Wie sieht der aktuelle Stand der Umsetzung von BEPS aus? Was war der Grund für die (Nicht-)Umsetzung der jeweiligen Maßnahme? Welche Maßnahmen sind in näherer Zukunft zu erwarten?

Überblick über den Questionnaire Welche Personen aus welchen Staaten waren in welchem Ausmaß bei der Ausarbeitung welcher Aktionspunkten beteiligt? Wie wurden diese Personen von den einzelnen Staaten ausgewählt? Um welche Personen handelte es sich (zB Regierungsvertreter, Interessenvertreter, Wissenschaftler)? Waren Personen aus diesem Staat an der Ausarbeitung (Legistik) von BEPS beteiligt? Wie sah der Entscheidungsprozess in den Staaten aus? Wie wurde entschieden, welche Position der Staat vertreten soll?

Überblick über den Questionnaire Wurde BEPS in irgendeiner Form beworben/diskutiert? zB durch Teilnahme an Diskussionen, durch Organisation von Konferenzen Wer hat diese Plattformen organisiert? Wie war der „Ton“ der Diskussion? Gibt es rechtliche oder ökonomische Analysen über die Auswirkungen von BEPS? Welche innerstaatliche Maßnahmen zielen auf die Erhöhung ausländischer Investitionen im Land ab? Gibt es Statistiken über deren Auswirkungen und Wirksamkeit? Gibt es Diskussionen, ob diese Maßnahmen „BEPS-konform“ sind? Gibt es kritische Punkte, die sich auf die Umsetzung von BEPS auswirken können (zB Steuermodelle, die vom Staat „gefördert“ werden)?

Überblick über den Questionnaire Welche Kategorie von Steuerpflichtigen sind von der BEPS- Umsetzung am ehesten betroffen? Welche Rechte, die sich auf die BEPS-Umsetzung auswirken können, haben Steuerpflichtige? Sind „steuerbegünstigende“ Begleitmaßnahmen geplant, um die Akzeptanz von BEPS zu erhöhen? Welche Compliance- und Prüfungsrisiken sind durch die BEPS-Umsetzung zu erwarten?

Vorgegebene Struktur durch die Generalberichterstatter Overview Priorities Participation National Context Taxpayers Rights and Risks Responses to BEPS Measures Responses to Mainly Domestic Action Items (Items 2-5) Responses to Mainly Treaty-Based Action Items (Items 6-7) Responses to Transfer Pricing Measures (Items 8-10 and 13) [jeweils unterteilt in] Identification of Priorities OECD Participation Public Consultation Post-BEPS Processes and Early Assessments of Progress to Date Conclusion

Struktur des österreichischen Nationalberichts The Pre-BEPS Situation The Priorities From an Austrian Tax Policy Perspective Potential BEPS-Facilitating Tax Measures in the Austrian Tax System Influences on the Austrian Position Concerning the BEPS Project The Participation in the BEPS Discussions at the International Level The Implementation of the BEPS Project’s Results The Legal Responses to BEPS Responses to Mainly Domestic Action Items (Items 2-5) Responses to Mainly Treaty-Based Action Items (Items 6-7) Responses to Transfer Pricing Measures (Items 8-10 and 13) Conclusion

Prioritäten der österreichischen Steuerpolitik Prioritäten ableitbar aus bereits umgesetzten Maßnahmen Action Point 2: § 10 Abs 7 KStG Action Point 3: § 12 Abs 1 Z 10 KStG Dokumentation iZm Transfer Pricing (CbC-Reporting) Zurückhaltung in anderen Bereichen Umsetzung von DBA-Maßnahmen braucht mehr Zeit und ist beeinflusst vom Multilateralen Abkommen (Action Point 15) Verrechnungspreisvorschriften weitgehend im Einklang mit OECD- Vorgaben Gesetzliche Vorschriften vermeiden BEPS „schon jetzt“ (vgl Studie der Europäischen Kommission) Umsetzungsverpflichtung durch Anti-BEPS-Richtlinie

BEPS-fördernde Maßnahmen in Österreich laut Kommissionsstudie Verständnis des „arm‘s-length principle“ Darlehen der ausländischen Mutter an österreichische Tochter Zinsvereinbarung nicht fremdvergleichskonform (zu niedrig) Tochter kann grundsätzlich (fiktive) „at arm‘s length“ Zinsen abziehen (vgl VPR 2010, Rz 6; EStR 2000, Rz 2518; EAS 974 vom 2.12.1996), sofern nicht Abkommensmissbrauch oder verdecktes Eigenkapital vorliegt Kritik der Europäischen Kommission konsistent Beihilfeverfahren gegen Belgien (excess profit tax regime) Verstößt Österreich gegen Artikel 107 AEUV?

Die Art und Weise der Teilnahme an den BEPS-Diskussionen Der österreichische Zugang: „Business as usual“ BMF-Vertreter nehmen an Diskussionen teil Abstimmung mit der Politik Informelle Gespräche mit Wissenschaftlern, Beratern und anderen Stakeholdern Einfluss von Interessenvertretungen? Teilnahme von BMF-Vertretern an Konferenzen, Diskussionen, etc. Pragmatischer Zugang Keine „offiziellen“ Prozesse

Die steuerpolitische Umsetzung von BEPS Erneut: „Business as usual“ Ministerialentwurf Stellungnahmen Gesetzliche Umsetzung Zweifel an der Notwendigkeit von BEPS-Maßnahmen im Schrifttum Fehlende ökonomische/statistische Analysen in Österreich Politischer Druck vs. zeitlicher Rahmen Negative Auswirkungen auf KMU‘s? Konzerne am Pranger?

Die rechtliche Umsetzung von BEPS OECD BEPS-Projekt als Anlass, nicht jedoch als Leitlinie Beispiel: Fehlende Verknüpfung von § 10 Abs 7 und § 12 Abs 1 Z 10 KStG mit möglicher korrespondierender Maßnahme im Ausland „Tax Policy Override“ durch die EU-Richtlinien Verrechnungspreisdokumentation CFC-Besteuerung Zinsschranke Missbrauch (?) „Tax Treaty Policy Override“ durch Multilaterales Abkommen?

BEPS-Projekt als „overwhelming project in its breadth” Conclusio BEPS-Projekt als „overwhelming project in its breadth” Überwältigend auch für die einzelnen Staaten? Verfehlt die OECD ihr Ziel, “to address BEPS issues in a co-ordinated and comprehensive manner”? Österreich als steuerpolitischer Nebendarsteller Europäische Kommission als maßgebender Player in der EU Auswirkungen des Multilateralen Abkommens?