Europaparlament: umstrittene Entscheidungen

Gliederung 1. Das Europaparlament  Demokratie und Europaparlament  Institutionen der EU  Wahlen zum Europaparlament  Zusammensetzung und Fraktionen  Die Aufgaben 2. Umstrittene Entscheidungen  Datenspeicherung  Stammzellenforschung  Berufliche Mobilität  Ampelbezeichnung

Demokratie =Volksherrschaft Das Treffen von politischen Entscheidungen -nur von Institutionen, die direkt oder indirekt demokratisch, also vom Volk, legitimiert werden.  Die Herstellung der demokratischen Legitimation - durch die Wahl von Parlamenten (sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten)  Das Europäische Parlament - eine Institution der gewählten Volksvertreter auf der EU-Ebene.

Institutionen der Europäischen Union Rat der EU EU-Kommission EU-Parlament

Rat der EU + EU-Kommission + EU-Parlament = institutionelles Dreieck

Das einzige direkt gewählte Organ der EU. Wahlen zum Europaparlament Die Wahl von Europa- Abgeordneten – alle 5 Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU.

Die Europawahl Wo ? seit 1979 in der Europäischen Union Wie oft? alle fünf Jahre Eine allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl Wer ? die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Zusammensetzung und Fraktionen des EU-Parlaments: 736 Mitglieder Wen vertreten: insgesamt 492 Millionen Einwohner aus den 27 Mitgliedsstaaten Wie richtet sich die Anzahl der Abgeordneten? Pro Land nach der jeweiligen Bevölkerungsanzahl Nach dem Vertrag von Lissabon beträgt sie pro Land mindestens 6 und höchstens 96. Jerzy Buzek Präsident des Europäischen Parlaments

Fraktionen

Die Aufgaben des EU-Parlaments: Erörterung und Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat (Umweltschutz, Verbraucherrechte, Gleichberechtigung, Verkehr sowie Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Kapital, Waren und Dienstleistungen) Kontrolle anderer EU-Institutionen – insbesondere der Kommission -, um deren demokratische Arbeitsweise sicherzustellen Erörterung und Verabschiedung des EU- Haushalts, in Zusammenarbeit mit dem Rat

Ort Straßburg (Plenartagungen) Brüssel (Plenartagungen, Sitzungen der Ausschüsse) Luxemburg (Verwaltungsstellen)

Datenspeicherung Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten ihrer Kunden, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist, 6 Monate), damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können. Ziel: Kriminalität- und Terrorismusbekämpfung Kritik Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Einschränkung der Pressefreiheit Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Ärzten und das Seelsorge- bzw. Beichtgeheimnis von ordinierten Geistlichen sind davon betroffen.

Am 2. März 2010 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil für verfassungswidrig und nichtig. Einschränkungen eingeführt Am 14. Dezember 2005 stimmte das EP für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (378 Stimmen dafür,197 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen) Am 15. Dezember 2009 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Deutsche Politiker verweisen oft darauf, dass Deutschland in den Verhandlungen über die Richtlinie erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ausgehandelt habe. Im Zuge der Anschläge in Norwegen 2011 forderten die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um besser gegen derartige Terrorakte gewappnet zu sein.

Stammzellenforschung Pro Contra Embryonale Stammzellen sind noch nicht auf eine bestimmte Aufgabe festgelegt und können damit prinzipiell zu allen Zellentypen werden. Deshalb sind sie für die Forschung und Medizin bei der Behandlung von Krankheiten so wertvoll. Ihre Nutzung ist allerdings höchst umstritten, da sie aus Zellen von Embryonen stammen, die bei der künstlichen Befruchtung übrig blieben. Sie werden für die Gewinnung von Stammzellen zerstört. ( ethische Gründe )

18. Oktober 2011 Menschliche Stammzellen, für deren Gewinnung Embryonen zerstört werden müssen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), dürfen nicht patentiert werden, da es sich bei befruchteten Eizellen bereits um menschliches Leben handle. Die Forschung selbst hatte das Gericht aber nicht untersagt. 15. Juni 2006 Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament in Straßburg damit auch für eine Finanzierung der Embryonenforschung. Deutschland und fünf andere EU-Staaten verlangen, dass die EU-Kommission diese Pläne aufgibt. Sie plädieren dafür, ethisch umstrittene Forschungsprojekte in den einzelnen Staaten nur aus den nationalen Haushalten zu fördern, nicht aber mit EU-Geldern.

Berufliche Mobilität Das Problem: Das derzeitige System der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurden, sei allzu mühsam und zeitaufwändig. Bis 2020 sind 16 Millionen weitere Arbeitsplätze nötig, um die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitnehmern in der EU zu decken. Mehr als 50 % der jungen Europäer wollen im Ausland arbeiten. Am 15. November 2011 wurde die Resolution angenommen.

Wen betrifft das? 800 Berufe Vor allem Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenschwester, Hebammen, Tierärzte, Architekten Die Resolution enthält volgende Vorgaben: - Einführung einer freiwillige Berufskarte - Hohe Informierung über die Probleme mit Fachkräften, die im Heimatland suspendiert wurden - Überarbeitung der gängige Regelungen zu Sprachforderungen

Wozu werden neue Regelungen eingeführt? Die schnellere Anerkennung der Qualifikationen der ausländischen Fachkräfte im EU-Ausland die Steigerung der Mobilität von Fachkräften Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes

Ampelzeichnung (neue strengere Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln) Wie verläuft es? Erstmals Großbritannien Im Juni 2010 stimmte das Europäische Parlament jedoch mit relativ knapper Mehrheit gegen die Ampel. Wann tritt neue Regelung in Kraft: ab Ende 2014 Auf der Rückseite der Packungen werden angegeben Brennwert in Kalorien Fett, Eiweiß, Kohlenhydrate Salz Zucker gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen sowie Natrium Vitamin- und Mineralstoffgehalt

Bei der Ampelkennzeichnung werden immer 100 g oder 100 ml des Roh- oder Fertigprodukts bewertet. Die Werte richten sich nach Angaben der britischen Lebensmittelbehörde Food Standards Agency (FSA) Kriterien für die multiple Ampel bei Lebensmitteln pro 100 g InhaltsstoffGrün (niedriger Gehalt) Gelb (mittlerer Gehalt) Rot (hoher Gehalt) Fettweniger als 3 gzwischen 3 g und 20 gmehr als 20 g gesättigte Fettsäuren weniger als 1,5 gzwischen 1,5 g und 5 gmehr als 5 g Zuckerweniger als 5 gzwischen 5 g und 12,5 gmehr als 12,5 g Salzweniger als 0,3 gzwischen 0,3 g und 1,5 gmehr als 1,5 g

Was nützt das? eine bewusste Kaufentscheidung dem Verbraucher ermöglichen ( ob das Produkt bestimmte Grenzen von Nährstoffgehalten überschreitet und so zu einer ungesunden Ernährung beiträgt) Die Kennzeichnung ist zu simpel (man kann nicht auf einen Blick das gesündeste Produkt wählen) und wissenschaftlich nicht begründet (Verbraucherschützer, Foodwatch) Der unterschiedliche Bedarf von Menschen (z. B. altersabhängig) an Nährstoffen kann nicht berücksichtigt werden. Argumente dagegen

Quellen www.