Gliederung: Was ist Vorratsdatenspeicherung? Was wird gespeichert?

Präsentation zum Thema: "Gliederung: Was ist Vorratsdatenspeicherung? Was wird gespeichert?"—  Präsentation transkript:

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2 Gliederung: Was ist Vorratsdatenspeicherung? Was wird gespeichert?
Wo liegt das Problem? 3. 1. Was kann man dagegen tun? gesetzliche Regelung und geplante/diskutierte Veränderungen 4. 1. Welche Daten werden noch immer gespeichert? Beispiele 5. 1. aus dem Alltag 5. 2. für sinnvolle Anwendung 5. 3. für bedenkliche Nutzung Zusammenfassung

3 1. Was ist Vorratsdatenspeicherung?
systematisches Speichern personenbezogener Verbindungsdaten für Telefon- und Mobilfunkdienste, des Internets und s Provider von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, Verbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern und anschließend binnen eines Monats zu löschen Daten werden gespeichert, ohne, dass sie aktuell benötigt werden sie werden also gespeichert, falls sie mal gebraucht werden Vorratsdatenspeicherung ist die Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung und vermindert die Anonymität im Internet

4 2. Was wird gespeichert? bei Telefonaten über Festnetz: eigene Rufnummer und die des Gesprächspartners, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, Telefonanbieter bei Telefonaten über Mobilfunk: eigene Handynummer und die des Gesprächspartners, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, eigene Funkzelle (=Ort) und die des Gesprächspartners während des Gesprächs Versand von SMS: eigene Handynummer und die des Gesprächspartners, Zeitpunkt des Versands und Empfangs, Funkzelle zum Zeitpunkt des Versands

5 Versand von Fax: eigene Rufnummer und die des Empfängers, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung
Versand von s: Erkennung des eigenen Postfachs und des Empfängers, eigene IP-Adresse Empfang von s: Erkennung der Postfächer, IP-Adresse des Absenders bei Zugriff auf das Postfach: Erkennung des Postfachs, IP-Adresse Verbindung ins Internet: Beginn und Ende der Verbindung zum Internet, zugewiesene IP-Adresse, eindeutige Anschlusserkennung einsehen durften diese Daten Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzämter, Bundesnachrichtendienst, militärischer Abschirmdienst

6 3. Wo liegt das Problem? aus den gespeicherten Daten können Rückschlüsse auf Inhalt des Gesprächs und damit z.B. persönliche Interessen gezogen werden Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile können erstellt werden Kommunikationsverhalten kann analysiert werden Speicherung der Daten verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre, beeinträchtigt z.B. politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen und kann von Kriminellen leicht umgangen werden

7 3. 1. Was kann man dagegen tun?
gegen die Nutzung der Daten: nichts, sollte das Gesetz wieder aktiv werden, es sei denn man nutzt weder Telefon, noch Handy, Internet, etc. gegen das Einführen von Vorratsdatenspeicherung: politisches Engagement durch z.B. Demonstrationen, etc.

8 4. Gesetzliche Regelung und geplante/diskutierte Veränderungen
9. November 2007: Bundestag beschließt mit Stimmen von CDU, CSU und SPD Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 2. März 2010: Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz für verfassungswidrig (Speicherung von Daten aller Nutzer ohne Grund nicht mit Artikel 10 (1) „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ im GG vereinbar, Folge ist sofortige Löschung der gespeicherten Daten) 8. April 2014: europäische Gerichtshof erklärt EU- Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig Vorratsdatenspeicherung weiterhin politisches Dauerthema konservativen Parteien fordern noch immer Speicherung aller Verbindungsdaten für mehrere Monate

9 4. 1. Welche Daten werden noch immer gespeichert?
Anbieter von Festnetz-Telefonie, Mobilfunk- oder Internet- Telefonie müssen unabhängig von der Gesetzeslage diese Daten von Kunden abfragen und speichern: Rufnummer bzw. Mailadresse Name des Kunden Anschrift des Kunden Geburtsdatum des Kunden Datum des Vertragsbeginns ggf. Anschrift des Festnetzanschlusses

10 außerdem sind Anbieter verpflichtet auf Anfrage diese Daten herauszugeben:
dynamische (von Fall zu Fall vergebene) IP-Adressen Passwörter PIN und PUK Internetanbieter dürfen IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke sieben Tage lang speichern

11 5. 1. Beispiele aus dem Alltag
Handys gelten als Objekte, die am meisten über uns verraten gespeicherte Daten erscheinen erst nutzlos, gesammelt lassen sich Bewegungs- und Persönlichkeitsprofil erstellen Bsp: Grünenpolitiker Malte Spitz hat seine Vorratsdaten von August 2009 bis Februar 2010 veröffentlicht Profil zeigt wann und wo Spitz sich aufhält, wann er arbeitet und schläft, wann und wie viel er telefoniert, etc. Profil ansehen: vorratsdaten

12 5. 2. Beispiele für sinnvolle Anwendung
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung (Bsp: Anschläge auf Madrid in 2004, gespeicherte Daten seien entscheidender Beitrag zur Aufklärung gewesen) Contra: Studie vom Max-Planck Institut (2012) besagt, dass durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Veränderung in der Aufklärungsquote von Straftaten ersichtlich sei

13 5. 3. Beispiele für bedenkliche Nutzung
Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen Analysierung des Kommunikationsverhaltens Identifikation von z.B. Freundschaftsbeziehungen, geschäftlichen Kontakten, etc. trotz all dieser möglichen Nutzungen von Personendaten konnte z.B. der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ nicht verhindert werden, obwohl Frankreich vor Jahren Vorratsdatenspeicherung legalisiert hat

14 6. Zusammenfassung Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung personenbezogener Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne ersichtlichen Grund; ist in Deutschland aber momentan verboten. Mit diesen Daten kann sowohl das Kommunikationsverhalten analysiert, als auch Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Sie können aber auch zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen, wobei die Aufklärungsquote sich in Deutschland nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht stark verändert hat. Gespeichert werden trotz Verbot von Anbietern für Festnetz, Mobilfunk und Internet derzeit verschiedene persönliche Daten wie z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum.

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