Aufruf zu einer Nationalen Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut in Deutschland

Auf dem Weg zu Wohnungsnotfall- Rahmenplänen: Dieser Aufruf verfolgt drei Ziele: Nationale, regionale und lokale Rahmenpläne mit Strategien zur Überwindung von Armut und Wohnungsnot von den politischen Akteuren in Bund, Ländern und Gemeinden einzufordern und zugleich deren wichtigste Elemente benennen Einen Beitrag zu Nationalen Plänen zur Armutsbekämpfung, die Deutschland trotz Aufforderung seitens der EU bisher nicht vorgelegt hat, zu leisten Für die freien und öffentlichen Träger des Hilfesystems eine allgemeine Orientierung zur Schwerpunktsetzung bei ihren Maßnahmen zur Strategieentwicklung anzubieten

Wohnungsnotfälle und Menschen in sozialer Exklusion Wohnungsnotfall-Rahmenpläne sind für alle Teilgruppen von Wohnungsnotfällen zu entwickeln: Wohnungsnotfälle sind Haushalte und Personen mit einem Wohnungsbedarf von hoher Dringlichkeit, die aufgrund besonderer Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt der besonderen institutionellen Unterstützung zur Erlangung und zum Erhalt von angemessenen Wohnraum bedürfen

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse, der Wohnungsverluste und der Wohnungslosen steigt drastisch 2012 waren ca Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Bis 2016 nimmt die Wohnungslosigkeit um 30 % auf Menschen zu 2012 insgesamt Menschen in akuter Gefahr die Wohnung zu verlieren

Ursachen für die steigende Zahl der Wohnungslosen Extremes Anziehen der Mietpreise, insbesondere in Ballungsgebieten Unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand Verarmung der unteren Einkommensgruppen Schwerwiegende sozialpolitische Fehlentscheidungen bei Hartz IV Unzureichender Ausbau von Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten in Kommunen

Auswirkungen auf Menschen in Armut und Wohnungsnot Sie geraten in eine menschenunwürdige Notversorgung Verlust des Zugangs zu normalen Wohnungen Große Barrieren oder kein Zugang zur Gesundheitsversorgung Große Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt Diskriminierung der unter 25jährigen bei Anwendung des Sozialrechts Erhebliche Hürden bei Zugang zur Notversorgung bei wohnungslosen Migranten Gefährdung von wohnungslosen Menschen durch rechte Gewalt Diskriminierung und Benachteiligung von wohnungslosen Frauen in allen Bereichen

Notfall-Rahmenpläne auf allen Ebenen erforderlich Forderungen Eines Nationalen Wohnungsnotfall Rahmenplan Rahmenplan für alle 16 Bundesländer Lokale Rahmenpläne für Kommune und Länder

Anforderungen eines Rahmenplans Die EU fordert im Rahmen ihrer Armutsbekämpfungsstrategie eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung Konkrete Förderprogramme für die Weiterentwicklung der Hilfen Abdeckung aller relevanten Schlüsselbereiche der Wohnungsnotfallproblematik

Aufgaben auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Wohnungsnotfall-Rahmenplänen

Globalziele für alle Ebenen Förderung eines rechtskreisübergreifend koordinierten Gesamthilfesystems für Wohnungsnotfälle Flächendeckender Ausbau eines präventiven Systems zur Verhinderung von Wohnungsverlust Abbau der Straßenobdachlosigkeit durch Notversorgungskonzepte Aufbau einer flächendeckenden Wohnungsnotfallberichterstattung

Schwerpunktaufgaben national Eindeutige Kompetenzregelung für das Thema „Wohnungsnotfälle“ durch die Bundesregierung Rahmengesetzgebung durch den Bund um Wohnungsnotfall-Statistik flächendeckend gesetzlich zu verankern Bündelung der Pflicht-Erhebungen für alle Rechtsträger Etablierung einer Wohnungsnotfallhilfeplanung in allen Ländern, Kommunen und Landkreisen

Schwerpunktaufgaben auf Länderebene Landesweite Erhebung der Verteilung der Hilfeangebote und Bedarfe Wohnungsnotfall-Statistik flächendeckend verankern Bessere Steuerung von Angebot und Nachfrage Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Trägern etablieren Schaffung von Wohnungslosenhilfe-Konferenzen

Schwerpunktaufgaben der Kommunen Wohnungsnotfallhilfeplanung unter Beteiligung freier Träger Schaffung eines rechtskreisübergreifend koordinierten Gesamthilfesystems unter Beteiligung aller Akteure Regelmäßige Wohnungsnotfallberichterstattung Schaffung präventiver Systeme

Schwerpunktaufgaben in den wichtigsten fach- und sozialpolitischen Handlungsfeldern

Integrierte Notversorgung Wohnungslose leben in Deutschland auf der Straße Keine persönlichen Hilfen von wohnungslosen Einzelpersonen und Familien in ordnungsrechtlicher Unterbringung Ordnungsrechtliche Unterbringung von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen die aus dem Hilfesystem herausfallen Verelendung von Wohnungslosen aufgrund von Erkrankung und sozialen Schwierigkeiten

Politische Leitziele Oberste Priorität: Erhalt von Wohnraum Ersatzbeschaffung von Wohnraum bei drohendem Wohnungsverlust Niemand soll auf der Straße leben Vermeidung von Kältetod

Forderungen Die Innenministerkonferenz fordert Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung zu entwickeln Sicherstellung durch die Innenministerien dass die Ordnungsbehörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei Wohnungslosigkeit nachkommen Entwicklung eines integrierten Notversorgungskonzept durch die Kommune Sicherstellung spezieller Winternotprogramme Etablierung ordnungsrechtlicher Unterbringung