Ein Jahr Ermittlungsaußendienst (EAD) Aufgaben und bisherige Arbeitsergebnisse (Stand: November 2007)

Vorstellung Ermittlungsaußendienst (EAD) 2 Aufgaben des EAD  Allgemeine Beratung, in Ausnahmefällen auch Antragsaufnahme  Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs einmaliger Beihilfen nach § 23 Abs. 3 SGB II, insofern diese beantragt wurden  Erstausstattung für die Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte sowie bei Geburt und bei Schwangerschaft  Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft  z.B. Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft  Überprüfung der Angemessenheit von Wohnraum  Bei Eigentum: Überprüfung der Verwertbarkeit des Vermögens  Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts

Vorstellung Ermittlungsaußendienst (EAD) 3 Aufgaben des EAD  Überprüfung der Hilfebedürftigkeit und Feststellung evtl. Neben- einkünfte  Sonderfall Schwarzarbeit:  Da dem Zoll die Kontrolle der Schwarzarbeit obliegt, ist es nicht Aufgabe des Ermittlungsaußendienstes der AfLK, die Schwarzarbeit generell zu verfolgen. Bei sich erge- benden Anhaltspunkten oder Anzeigen bzgl. Schwarz- arbeit sind die beweiserheblichen Tatsachen zu er- mitteln und dem zuständigem Zollamt weiterzu- leiten.  Rechtsgrundlage: § 63 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 14 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Vorstellung Ermittlungsaußendienst (EAD) 4 Bisherige Arbeitsergebnisse  623 Ermittlungsaufträge seit November 2006  Auftraggeber: Kollegen aus der Leistungs- oder Vermittlungsabteilung  Erledigung von bisher 478 Ermittlungsaufträgen  entspricht 76,7 % aller bisher erteilten Aufträge  in weiteren 109 Aufträgen wurde die Bearbeitung bereits begonnen  Bisher Außendienste an 163 Außendiensttagen  Durchschnittlich 8,2 Außendienste pro Außendiensttag  Überzahlungen bzw. Einsparungen in bisher 99 Fällen  entspricht 18,4 % der bisher 447 abgeschlossenen Ermittlungsaufträge  Feststellung von Vermögensschäden (Überzahlungen) i.H.v €  Leistungseinsparungen (jew. 6 Monate für die Zukunft) i.H.v €  Überzahlungen bzw. Einsparungen insgesamt i.H.v €

Vorstellung Ermittlungsaußendienst (EAD) 5 Bisherige Arbeitsergebnisse  Ermittlungsaufträge gegliedert nach Auftrags- bzw. Verdachtsgründen:

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