Die Sozialhilfe im Landkreis Tirschenreuth – ein Überblick

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1 Die Sozialhilfe im Landkreis Tirschenreuth – ein Überblick
Sozialamt Tirschenreuth „Und wer hilft mir?“ Die Sozialhilfe im Landkreis Tirschenreuth – ein Überblick Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

2 Sozialamt Tirschenreuth
Inhaltsübersicht Sozialamt Tirschenreuth Unterschied SGB II zu SGB XII Ziele – Träger – Formen der Sozialhilfe Wer erhält Sozialhilfe? Nachrang – Rechtsanspruch notwendiger Lebensunterhalt Sozialhilferechtl. Bedarf (Regelsätze, Unterkunft, Mehrbedarf) anzurechnendes Einkommen Beispielberechnung – Grundsicherung im Alter anzurechnendes Vermögen einmalige Leistungen mit Beispiel Beispielberechnung – Hilfe in besonderen Lebenslagen Übernahme von Schulden? – Rückzahlung von Sozialhilfe? Geltendmachung von Unterhalt Sozialbericht – Internetauftritt Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

3 weee Sozialamt Tirschenreuth Leistungen des sozialen Ausgleichs bei Hilfebedürftigkeit und einer Erwerbsfähigkeit… …von mind. 3 Std./täglich Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II Sozialgeld SGB II … mit vorübergehend weniger als 3 Std./täglich Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII … mit dauerhaft weniger als 3 Std./täglich oder Altersrente Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

4 Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“ – SGB II)
Sozialamt Tirschenreuth Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“ – SGB II) Erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 64 Jahren Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Ihre zusammenlebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen Sozialgeld Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

5 Ziele der Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Menschenwürdiges Leben Selbsthilfe Ziele Bedarfsdeckung Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

6 Träger der Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Örtliche Träger Kreisfreie Städte Landkreise für Hilfen außerhalb von Einrichtungen Überörtliche Träger Bezirke für Hilfen innerhalb von Einrichtungen Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

7 Formen der Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

8 Wer erhält Sozialhilfe? (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Wer erhält Sozialhilfe? (SGB XII) Personen, die sich aus eigenen Kräften nicht helfen können UND die Hilfe nicht von anderer Seite ausreichend erhalten Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

9 Nachrang der Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

10 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe? (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit das Sozialgesetzbuch Zwölf bestimmt, dass die begehrte Hilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren IST (Ist-Leistung). Bestimmte Hilfen sind in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt (Kann-Leistung). Hier besteht ein Anspruch, dass der Sozialhilfeträger sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

11 Übersicht über die Hilfearten im SGB XII
Sozialamt Tirschenreuth Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen zur Gesundheit Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Pflege Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Hilfe in anderen Lebenslagen Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

12 Sozialamt Tirschenreuth
Was zählt zum notwendigen Lebensunterhalt? (SGB XII) (keine abschließende Aufstellung) Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

13 Regelsätze in Bayern (SGB XII) - gültig ab 01.07.2009 -
Sozialamt Tirschenreuth Haushaltsvorstand und Alleinstehende 359,00 € Haushaltsangehörige a) bis Vollendung des 6 . Lebensjahres 215,00 € b) ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 251,00 € c) ab Beginn des 15. Lebensjahres 287,00 € - Ehegatten leben zusammen - je 323,00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

14 Sozialhilferechtlicher Bedarf (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Maßgebender Regelsatz der nachfragenden Person + angemessene Kosten der Unterkunft + tatsächliche Heizkosten (soweit angemessen) + evtl. Mehrbedarfe, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt ________________________________________________________ = sozialhilferechtlicher Bedarf Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

15 angemessene Kosten der Unterkunft (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Personenzahl angemessene Wohnfläche Kaltmiete einschl. Betriebskosten 1 50 qm 225,00 € 2 65 qm 293,00 € 3 75 qm 338,00 € 4 90 qm 405,00 € jede weitere Person 15 qm 68,00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

16 Mehrbedarfszuschläge (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche für Alleinerziehende für kostenaufwändige Ernährung für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder voll erwerbsgemindert sind und einem Schwerbehinderten- ausweis mit dem Merkzeichen „G“ für Gehbehinderung - usw. Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

17 Bereinigung des Einkommens (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Einkommen - Steuern Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Werbungskosten Bestimmte Versicherungsbeiträge Freibeträge für Erwerbstätige usw. _______________________________________________ = bereinigtes Einkommen Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

18 Beispiel – Grundsicherung im Alter
Sozialamt Tirschenreuth Eine Rentnerin, 68 Jahre alt, Witwe, schwerbehindert mit Merkzeichen „G“ im Ausweis, eigene Altersrente von 150,00 €, daneben Witwenrente in Höhe von 400,00 €, Kosten der Unterkunft 200,00 €, Heizungskosten 50,00 € Kein Vermögen Eigene Altersrente 150,00 € Witwenrente 400,00 € Summe Einkommen 550,00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

19 Sozialamt Tirschenreuth
Regelsatz 359,00 € Mehrbedarf von 17 % wg. Schwerbehinderung + „G“ 61,00 € Unterkunftskosten 200,00 € Heizkosten 50,00 € Summe Bedarf 670,00 € Bedarf 670,00 € Einkommen 550,00 € = monatliche Hilfe 120,00 € Anspruch auf Grundsicherung JA Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

20 Vermögen (SGB XII) Grundsatz:
Sozialamt Tirschenreuth Grundsatz: Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen Ausnahmen: (nicht abschließend) Angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück Angemessener Hausrat Kleinere Barbeträge (Schonbeträge), z.B.: 1.600,00 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt 2.600,00 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ab 60 Jahren 2.600,00 € Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen nach den Kapiteln 5 – 9 SGB XII zuzüglich evtl. Familienzuschläge für Ehegatten, Kinder, etc. Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

21 Einmalige Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

22 Beispiel – einmalige Leistungen (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth - Einkommen einer nicht erwerbsfähigen Frau liegt mit dem Unterhalt ihres geschiedenen Mannes, Wohngeld und Kindergeld mit 20,00 € über den sozialhilferechtlichen Bedarf Kind nimmt an einer mehrtägigen Klassenfahrt teil Kosten der Klassenfahrt 250,00 € Kein Vermögen Übersteigendes Einkommen 20,00 € x 7 Monate 140,00 € Bedarf 250,00 € - Einzusetzendes Einkommen 140,00 € = zustehende Sozialhilfe 110,00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

23 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Sozialamt Tirschenreuth Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

24 Beispiel – Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Eine verheiratete Frau benötigt Hilfe zur Pflege der Pflegestufe II, Leistungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus, Kein Vermögen vorhanden, Ehemann kann Pflege wegen Krankheit nicht durchführen, keine weiteren Angehörigen vorhanden, Eigene Rente von 600,00 €, Rente des Ehemannes von 900,00 €, Kosten der Unterkunft 275,00 € Eigene Rente 600,00 € Rente des Ehemannes 900,00 € Summe Einkommen 1.500,00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

25 Sozialamt Tirschenreuth
Grundbetrag 718,00 € Kosten der Unterkunft 275,00 € Familienzuschlag 252,00 € Einkommensgrenze 1.245,00 € Einkommen 1.500,00 € Einkommensgrenze 1.245,00 € = Einkommen über Einkommensgrenze 255,00 € Übersteigendes Einkommen 255,00 € Eigenanteil von 50 % 127,50 € Bedarf (ungedeckte Pflegekosten) 300,00 € Eigenanteil 127,50 € = monatliche Hilfe 172,50 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

26 Übernimmt die Sozialhilfe auch Schulden? (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Übernimmt die Sozialhilfe auch Schulden? (SGB XII) Grundsatz: NEIN Ausnahmen: im Einzelfall Miet- und Stromschulden Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

27 Muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden? (SGB XII)
Sozialamt Tirschenreuth Muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden? (SGB XII) Grundsatz: NEIN Ausnahmen: bei zu Unrecht bezogenen Leistungen (z.B. falsche Angaben) bei schuldhaftem Verhalten (z.B. wenn selbstverschuldet) unter Umständen von den Erben (Haftung nur mit Nachlass) - wenn Hilfe als Darlehen gewährt wurde Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

28 Sozialamt Tirschenreuth
Unterhalt (SGB XII) Sozialamt Tirschenreuth Eine Unterhaltspflicht besteht u. a. von Eltern gegenüber Kindern von Kindern gegenüber Eltern zwischen Ehegatten Die Unterhaltsansprüche gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über – nur in Höhe der Sozialhilfeleistungen! Unterhalt kann nur gefordert werden, wenn der Unter- haltsverpflichtete leistungsfähig ist, d. h. mit seinem Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen überschreitet (Einzelfallbetrachtung!) Im Sozialhilferecht nicht die weiteren Verwandten (z.B. die Enkel) Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

29 Sozialbericht - Internet
Sozialamt Tirschenreuth Sozialbericht 2009 Internetauftritt des Sozialamtes unter Soziales Copyright by Sozialamt Tirschenreuth

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Sozialamt Tirschenreuth Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Copyright by Sozialamt Tirschenreuth