1 Lerneinheit 4 – 28.04.2009 Überblick A.Leistungsstörungen 2. Abschnitt - Schicksal der Leistungspflicht § 4Erlöschen von Leistungs- und Gegenleistungsanspruch.

Slides:



Advertisements
Ähnliche Präsentationen
Probeklausur Z I vom Prof. Dr. Christoph Paulus
Advertisements

Das Kommissionsgeschäft
Fall 1: Schnelles Fahren
Fall 9: Verhängnisvolle Tierliebe
Fall 10: Verhinderter Kunstgenuss
Nachtrag zu Folien 19:.
Unmöglichkeit Unterschied zwischen Stück- und Gattungsschuld
§ 3 Gefahrtragung bei Unmöglichkeit der Leistung
§ 4: Nachträgliche vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit
§ 6 Kaufrecht (Teil 1) Überblick Bedeutung, Geschichte
vom Schuldner zu vertreten § 276
Ansprüche bei Pflichtverletzung:
Fall 4: Der gefälschte Personalausweis
Fall 2: Caroline von H., eine monegassische Prinzessin
FerienLEO Deliktsrecht Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Fall 6: Das Loch im Fußboden (BGH NJW 2001, 2538)
Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen
§§ Schadensersatzansprüche wegen Leistungsstörungen
§ 6 Verknüpfung von Leistungs- und Gegenleistungspflicht
Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 © sl 2005 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von gekauft hatte, an.
Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen
Anspruchsprüfung © sl 2002.
Hausarbeit im Bürgerlichen Recht
Teilunmöglichkeit Rechtsgrundlage Teilbarkeit der Leistung?
Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen
§ 9 Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis
§ 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick
Einführung ins Privatrecht
Mängelhaftung beim Kauf:
PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)
Methoden der Rechtswissenschaften
PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)
Willenserklärungen sog. Rechtsbindungswille erkennbares Verhalten
Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 (sog. Leistungskondiktion)
Ziel: Ausgleich von Interessen-beeinträchtigungen
Vertretung - Konstellation
Gutachten zu Fall 1 A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Grafik aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 „impossibilium nulla est obligatio“
Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät
≠ Anfechtung Rechtsgeschäft Anfechtung [angefochteN] Gewolltes
Gutachten zu Fall 1 A. Anspruch des V gegen K auf Zahlung von 125 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages.
Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I
By Tabea May, Kevin Schmitt und Bilal Khan
Kosten für Ersatz- gebrauch   Tilgungsbestimmung (362 ff. BGB)   Kosten für Durch- setzung Kosten für Ersatz Tausch- wert Gebrauchs- wert  
1 Lerneinheit 2 – Überblick A.Bereicherungsrecht § 4 Die speziellen Nichtleistungs- (bzw. Eingriffs-) Kondiktionen nach §§ 816, 822.

Für die Mängelhaftung relevante Zeitpunkte
Reversion einer Leistung - § 812 I 1 Alt. 1. Einheit 22 – Fall 2 (Frage 1) A. Ansprüche des V gegen K B. Ansprüche des K gegen V I.Auf Zahlung des Kaufpreises.
System der kaufrechtlichen Mängelhaftung
FerienLEO Deliktsrecht Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Fall 3: Folgenreiche Eifersucht (BGH NJW 2002, 2232)
Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.
1 Lerneinheit 6 – Überblick B.Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Geschäftsführung ohne Auftrag.
1 Lerneinheit 6 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. AbschnittDer Ausschluss der Leistungspflicht und seine Folgen § 8Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
Lerneinheit 1 – Überblick A.Leistungsstörungen 1. Abschnitt - Grundlagen § 1Einführung § 2System des Leistungsstörungsrechts 2. Abschnitt -
Lerneinheit 3 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. Abschnitt - Schicksal der Leistungspflicht § 4Erlöschen von Leistungs- und Gegenleistungsanspruch.
Tutorial Schuldrecht AT und vertragliche Schuldverhältnisse – SS 2016 Tutorial Schuldrecht AT und vertragliche Schuldverhältnisse 4. Einheit
1 Probeklausur: Termin: Mittwoch, bis Uhr ZHG 008 Rückgabe und Besprechung in den jeweiligen BK‘s Auf Klausur bitte unbedingt jeweiligen.
1 Lerneinheit 8 – Überblick A.Leistungsstörungen 3. AbschnittLeistungsverzögerung § 11 Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III,
Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag Prof. Dr. Michael Beurskens, Universität Bonn.
1 Eramusstudenten: Bitte bei Lehrstuhl per mit Namen und Matrikelnummer zur mündlichen Prüfung am Ende des Semesters anmelden. Prüfungstermin: Montag,
1 Probeklausur: Termin: Mittwoch, bis Uhr ZHG 008 Rückgabe und Besprechung in den jeweiligen BK‘s Auf Klausur bitte unbedingt jeweiligen.
Lerneinheit 2 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. Abschnitt - Schicksal der Leistungspflicht § 3Ausschluss der Leistungspflicht.
1 Lerneinheit 7 – Überblick A.Leistungsstörungen 3. AbschnittLeistungsverzögerung § 10 Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 I, II, 286.
1 Lerneinheit 11 – Überblick A.Leistungsstörungen 4. AbschnittSchlechtleistung § 15 Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 I für Integritätsschäden.
1 Lerneinheit 5 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. AbschnittDer Ausschluss der Leistungspflicht und seine Folgen § 5 Schadensersatz: Überblick.
1 Klausurtermin: Grundkurs II im Bürgerlichen Recht Dienstag, – ca Uhr - ZHG 011 Einlass ab Uhr Beginn: ca Uhr Die.
1 Lerneinheit 4 – Überblick A.Bereicherungsrecht § 6Umfang und Grenzen des Bereicherungsanspruchs.
1 Lerneinheit 10 – Überblick A.Leistungsstörungen 4. AbschnittSchlechtleistung § 13 Überblick § 14 Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung.
1 Lerneinheit 12 – Überblick A.Leistungsstörungen 5. AbschnittSchutzpflichtverletzungen (Rücksichtnahmepflichtverletzungen) § 17 Grundlagen.
SchuldR AT 1 6. Woche.
SchuldR AT 1 7. Woche.
SchuldR BT 1. Woche.
 Präsentation transkript:

1 Lerneinheit 4 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. Abschnitt - Schicksal der Leistungspflicht § 4Erlöschen von Leistungs- und Gegenleistungsanspruch

2 VerkäuferKäufer Leistung (z. B. Pkw) Schuldner Gläubiger Gegenleistung (z. B €) Gläubiger Schuldner

3 2.Ausschluss der Gegenleistung nach § 326 I 1 a)Gegenseitiger Vertrag b)Ausschluss der synallagmatischen Hauptleistungspflicht nach § 275 I-III (Erhebung der Einrede erforderlich, § 275 II, III !) c)Noch kein Übergang der “Preisgefahr” auf den Gläubiger der unmöglichen Leistung aa) Gläubiger ist für Unmöglichkeit “allein oder weit überwiegend verantwortlich”, § 326 II 1 Alt. 1 (analoge Anwendung der §§ 276 ff.) bb) Gläubiger im Annahmeverzug, § 326 II 1 Alt. 2

4 cc) Modifikationen des Kaufrechts (1) Gefahrtragung bei Übergabe, § 446 (2) Gefahrtragung bei Versendung, § 447 (siehe aber § 474 II !) (a)Begriff des Versendungskaufs (b)Auslieferung zum Transport (c)Transportrisiken (zB nicht bei unsorgfältiger Verpackung) (d)Beachtung von Weisungen, § 447 II (bei schuldhafter Verletzung SchE: §§ 280 ff.)

5 (4) Rechtsfolgen Drittschadensliquidation Beispiel: V verkauft PC an K. Es wird eine Versendung vereinbart. Auf dem Transport wird der PC vom (außen stehenden) D zerstört. Ansprüche der Beteiligten?

6 Denkbarer Aufbau: 1. K gegen V auf Lieferung aus § 433 I 1 -§ 275 I (Gattungsschuld, Konkretisierung, § 243 II) 2. V gegen K auf Kaufpreis aus § 433 II -§ 326 I 1, aber § K gegen D -Vertrag (-), § 823 (-) 4. V gegen D - § 823 an sich (+), aber kein Schaden, aber DSL 5. K gegen V aus § 285 auf Abtretung des SchE-Anspruchs von V gegen D

7 dd) Modifikationen des Werkvertragsrechts (1) Gefahrtragung bei Abnahme, § 644 I (2) Gefahrtragung bei Versendung des Werkes, § 644 II (3) Gefahrtragung bei Fehlverhalten des Bestellers, § 645 [d) Hinweis: Kein Verlangen des Gläubigers nach einem Surrogat aa) Ersatzverlangen nach §§ 285, 326 III; ggf. Minderung nach § 441 III bb) Schadensersatzverlangen des Gläubigers (§§ 280 I, III, 283) nach der Surrogations- methode bei vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit]

8 3.Rechtsfolgen des § 326 I a) Bei vollständiger Unmöglichkeit § 326 I 1 HS 1 b) Bei Teilunmöglichkeit aa) § 326 I 1 HS 2: Minderung der Gegenleistung gem. § 441 III bb) § 326 I 2: Zweck = Bei Schlechtleistung keine automatische Minderung

9 IV. Weitere Rechtsfolgen bei Ausschluss der Leistungspflicht im Überblick 1.Rückforderung nicht geschuldeter, aber schon bewirkter Gegenleistung, § 326 IV 2.Hinweis: Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 oder § 311a II 3.Hinweis: Anspruch auf das stellvertretende commodum, § Hinweis: Rücktrittsrecht nach § 326 V

10 Vertiefung: Herausgabe des Ersatzes gem. § Voraussetzungen a)Ehemals bestehender Anspruch b)Erlöschen dieses Anspruchs nach § 275 I-III c)Erlangen eines Surrogats (“stellvertretendes commodum”) aa)Ersatz oder Ersatzanspruch (commodum ex re) bb)Rechtsgeschäftlicher Erlös (commodum ex negatione) cc)Identität zwischen ehemals geschuldetem Gegenstand und Surrogat 2.Rechtsfolgen a)Herausgabe des erlangten Ersatzes bzw. Abtretung des Ersatzanspruchs (§ 398) b)Gem. § 285 II Minderung des Schadensersatzes aus §§ 280 I, III, 283 S. 1 c)Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht, § 326 III, ggf. § 441 III