1 Lerneinheit 12 – 26.05.2009 Überblick A.Leistungsstörungen 5. AbschnittSchutzpflichtverletzungen (Rücksichtnahmepflichtverletzungen) § 17 Grundlagen.

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1 1 Lerneinheit 12 – 26.05.2009 Überblick A.Leistungsstörungen 5. AbschnittSchutzpflichtverletzungen (Rücksichtnahmepflichtverletzungen) § 17 Grundlagen § 18 Schutzpflichtverletzungen in der Vertragsabwicklung

2 2 5. Abschnitt Schutzpflichtverletzungen (Rücksichtnahmepflichtverletzungen) § 17 Grundlagen I.Integritätsinteresse - Leistungsinteresse 1.Generelle Abgrenzung - Vorhandener Bestand – Aufstockung - Genauer: Hinwegdenken der Leistung - Sonderfall: Leistungen zum Schutz des Erhaltungsinteresses

3 3 § 17 Grundlagen II. Struktur der gesetzlichen Regelung 1. Vertragsabwicklungsstadium a) Einfacher Schadensersatz, § 280 I b) Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 282 c) Rücktritt, § 324

4 4 § 17 Grundlagen II. Struktur der gesetzlichen Regelung 2. Vorvertraglicher Bereich a) Einfacher Schadensersatz, §§ 280 I, 311 II b) Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 282 c) Rücktritt, § 324

5 5 § 18 Schutzpflichtverletzungen in der Vertragsabwicklung I.Einfacher Schadensersatz, § 280 I 1.Voraussetzungen a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung in Form einer Schutzpflichtverletzung - Rechtfertigung von Rücksichtnahmepflichten -Typische Pflichtinhalte -Schutzpflichten ieS -Obhutspflichten -Informationspflichten -Verschwiegenheitspflichten -Nicht: Nebenleistungspflichten, leistungsbezogene Nebenpflichten (u. a. Leistungstreuepflicht)

6 6 - Kumulative Schlechtleistung/Nichtleistung zB: geschuldete Dachpfannen - sind undicht oder - werden zu spät geliefert Folge: Durch Regen entstehen Schäden (im zweiten Fall Analogie zu § 286 I und II?) c) Keine Entlastung des Schuldners, § 280 I 2 2.Rechtsfolge Schadensersatz neben der Leistung (Verletzung des Integritätsinteresses)

7 7 II.Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 282 1.Voraussetzungen a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung in Form einer Schutzpflichtverletzung c) Keine Entlastung des Schuldners, § 280 I 2 d) Unzumutbarkeit für den Gläubiger 2.Rechtsfolge a) Schadensersatz statt der Leistung (Verletzung des Leistungsinteresses) b) Verhältnis zum Schadensersatz neben der Leistung (Verletzung des Integritätsinteresses)

8 8 III.Rücktritt, § 324 1.Voraussetzungen des Rücktritts a) Rücktrittserklärung, § 349 b) Gegenseitiger Vertrag c) Pflichtverletzung in Form einer Schutzpflichtverletzung d) Keine Entlastung des Schuldners, § 280 I 2 e) Unzumutbarkeit für den Gläubiger 2.Rechtsfolgen (Untergang der Primäransprüche; §§ 346 ff.)

9 9 Fall: K kauft bei V einen gebrauchten Lamborghini für 50.000 €. Kurz vor dem vereinbarten Liefertermin sieht K bei einem zufälligen Werkstattbesuch, wie Mitarbeiter des V am Fahrzeug einige originale Zubehörteile austauschen und durch Nachahmungen ersetzen. K ist entsetzt und erklärt den sofortigen Rücktritt vom Vertrag. V besteht dagegen auf Vertragserfüllung.