Pflichtübung aus Arbeits- und Sozialrecht ao.Univ.-Prof. Dr. Martin Risak 9. Übungseinheit am Beendigung - individualrechtlich

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit2 Übersicht  Fall 32 – „Verschwinden Sie!“  Beendigung des Arbeitsvertrages - Arten Erlöschen (Befristung, Tod des/der AN_in) Auflösung (Kündigung, Entlassung/Austritt, Probedienstverhältnis, einvernehmliche Lösung)  Vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund Wichtiger Grund Rechtzeitigkeit der Beendigung Rechtsfolgen ungerechtfertigter Entlassung  Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit3 Fall „Verschwinden Sie!“ Sachverhalt  Hannelore Herz Ärztin im Privat-KH „Sonnenfels“ (Betreiber: Konrad Kurz)  Besprechung : Dienstplan abgelehnt  Abend : Auseinandersetzung Ärzt_innenkammer -> Mißstände publik machen „Verschwinden Sie!“  HH Familienbesuch – Abkühlung der aufgeheizten Situation  2 Wochen später: Abmeldung bei der GKK rückwirkend mit Anwaltsschreiben HH  Anwaltsschreiben KK Nichterscheinen: unbegründeter Austritt Eventualentlassung

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit4 Fall „Verschwinden Sie!“ Rechtsfrage(n)  Wann und wie wurde das Arbeitsverhältnis beendet? Zusatzfragen  Macht es einen Unterschied wann die Entlassung ausgesprochen wird?  Welche Rechtsfolge hat eine unbegründeter Austritt/ein ungerechtfertigte Entlassung?  Welche Ansprüche hat HH bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Macht es einen Unterschied ob der Austritt/die Entlassung gerechtfertigt oder ungerechtfertigt war?

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit5 Beendigung des Arbeitsvertrages Arten  Erlöschen: durch Eintritt eines Ereignisses Tod des/der AN_in Tod des/der AG_in? Zeitablauf – Befristung – Kettenbefristung – Schwangere ANin: Ablaufhemmung Eintritt einer Bedingung – OGH: Resolutivbedingungen gs unzulässig – Ausnahmen  Auflösung: durch Willenserklärung, die auf Beendigung abzielt

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit6 Auflösung des Arbeitsvertrages  Zugang der Auflösungserklärung  Arten Einvernehmliche Lösung Lösung des Probedienstverhältnisses Kündigung – Frist und Termin – Begründungspflicht?

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit7 Vorzeitige Lösung aus wichtigem Grund  Keine Einhaltung von Frist und Termin  Wichtiger Grund Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung Unterschiede Arbeiter_innen/Angestellte Relevanz des Verschuldens  Unverzüglichkeitsgrundsatz  Fehlerhafte Beendigung Schadenersatztheorie - Kündigungsentschädigung Unwirksamkeitstheorie – Feststellung des Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit8 „Verschwinden Sie! “ – Falllösung Konkludente Beendigung?  „Verschwinden Sie!“ als Entlassungserklärung? Zweifelsfreie Absicht des/der AG_in das AV sofort zu beenden muss für AN_in klar erkennbar sein Beendigung oder keine weitere Störung nach Ende der Dienstzeit?  Nichterscheinen als konkludenter Austritt Zweifelsfreie Beendigung? Keine anderen Gründe für AG_in erkennbar?  Abmeldung von der SV? Bezug auf Austritt

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit9 Falllösung Ausdrückliche Entlassung - Entlassungsgrund  Rechtsgrundlage: § 27 AngG (bei Arbeiter_innen: § 82 GewO)  § 27 Z 4 1. Fall AngG Unterlassung der Dienstleistung während einer den Umständen nach erheblichen Zeit  Erhebliche Zeit Dauer, Dringlichkeit, nicht erzielter Arbeitserfolg, sonstige betriebliche Nachteile Faustregel: 1 Tag  Ohne Hinderungsgrund Nachschieben von Rechtfertigungsgründen  Alternativ bei Angestellten: Vertrauensunwürdigkeit (Z 1)

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit10 Falllösung Rechtzeitigkeit  Rechtszeitigkeit/Unverzüglichkeit – ohne schuldhaften Verzug  Ergebnis – Untergang des Entlassungsrechts (konkludente) Verzeihung Verwirkung Untergang kraft objektiven Rechts -> keine Unzumutbarkeit mehr  Wichtig: Gründe für Zuwarten – Betriebsabläufe, dringliche Aufgaben – Sachverhalt klären – Rechtsauskünfte/Zustimmung zur Entlassung einholen – Hierarchische Struktur im Unternehmen  Dauertatbestand: Warnpflicht?

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit11 Falllösung Rechtsfolge ungerechtfertigter Entlassung/Austritt  Rechtsfolge ungerechtfertigter Entlassung Unwirksamkeits-, Konversions- und Schadenersatztheorie Kündigungsentschädigung bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist – Wie lange ist diese? – Fälligkeit/Anrechnung  Rechtsfolge (un-)gerechtfertigten Austritts  Auswirkungen auf sonstige beendigungsabhängige Ansprüche

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit12 Ansprüche bei Beendigung  Dienstzeugnis  Urlaubsersatzleistung Verschuldete/unverschuldete Entlassung Urlaubserwerb während fiktiver Kündigungsfrist  Abfertigung “alt“/“neu“ Verschuldete/unverschuldete Entlassung  Betriebspension  Konkurrenzklausel  Ausbildungskostenrückersatz  Relevanz der verschuldeten Entlassung/gerechtfertigten Austritts?

Martin RisakPÜ aus Arbeits- und Sozialrecht – 9. Einheit13 Nächste Woche ist Klausur! 2. Klausur am 07. Juni 2016 Bei begründeter Abwesenheit kann die Klausur in derselben Woche nachgeschrieben werden. Mail an mit Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes Teilnahme an beiden Klausuren ist Voraussetzung für eine positive Benotung!