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Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München, Berlin Zentrale Mittelweg 147, 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-0 Fax: 040/414601-11 Internet:

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1 Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München, Berlin Zentrale Mittelweg 147, Hamburg Tel.: 040/ Fax: 040/ Internet:

2 Behandlungspflege Leistungsrecht/ Kosten/Vertragsrecht QualifikationsfragenHaftungsfragen- und Aufsichts- fragen Aspekte der Behandlungspflege Wechselwirkungen Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München -

3 Definition Behandlungspflege Behandlungspflege/Leistungsrecht Medizinisch – therapeutische Hilfestellung bei der Ausführung ärztlicher Anordnungen Delegation ärztlicher Tätigkeiten an nicht ärztliche Personen I.d.R. Entscheidend HKP-Richtlinie zu § 37 SGB V

4 Relevante behandlungspflegerische Maßnahmen Behandlungspflege/Leistungsrecht - Medikamentenvergabe, - verabreichung - Subcutaninjektionen - Dekubitusversorgung - Katheterversorgung - Verabreichung von Sondenkost - Absaugen der oberen Atemwege - Vitalzeichenkontrolle und Dokumentation - Sauerstoffgabe und Beatmung - Dekubitusversorgung - Legen einer Magensonde

5 Rechtliche Grundlagen der Behandlungspflege Behandlungspflege/Leistungsrecht Ambulant: § 37 SGB V Stationär: §§ 53, 54, 55 SGB XII? Differenzierung

6 Rechtsprechung zur Behandlungspflege Behandlungspflege/Leistungsrecht Urteil des BSG vom , B 3 KR 11/14 R Urteil des BSG vom , B 3 KR 16/14 R

7 Behandlungspflege/Leistungsrecht Leistungsträger LeistungserbringerLeistungsberechtigter Leistungs- Vergütungs- und Prüfvereinbarung Betreuungsvertrag Mietvertrag ? Kostenübernahme § 13 SGB XII § 1 HeimG § 36 SGB XI § 37 SGB V Wohngruppe Wohngemeinschaft Hausgemeinschaft

8 Behandlungspflege/Leistungsrecht Leistungsträger LeistungserbringerLeistungsberechtigter Leistungs- Vergütungs- und Prüfvereinbarung Vertrag Kostenübernahme Wie weit gehen die gesetzlichen Verpflichtungen? §§ 43a, § 43 II SGB XII

9 Behandlungspflege Wenn in der Leistungsvereinbarung Behandlungspflege enthalten ist, tendiert das BSG dazu § 37 Abs. 3 SGB V analog anzuwenden, d.h. die Leistungserbringer müssen ohne zusätzliche Vergütung vereinbarte med. Behandlungspflege erbringen. Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Verhandlung beim 8. Senat des BSG am

10 Behandlungspflege Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Bundessozialgericht, Urteil v , Az: B 3 KR 10/14 R Einrichtungen der Behindertenhilfe sind ein geeigneter Ort nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB V Leistungen der Sozialhilfe sind gegenüber denen der GKV subsidiär, § 2 SGB XII Umfang der Leistungen der Behindertenhilfe richtet sich nach dem Eingliederungshilfezweck der Einrichtung

11 Behandlungspflege Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Bundessozialgericht, Urteil v , Az: B 3 KR 10/14 R Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Leistungsvereinbarung nach § 75 ff. SGB XI Wichtig sind die Zivilrechtlichen Verträge mit den Menschen mit Behinderung Leistungen nach § 43a SGB XI decken nur Leistungen der Pflegekasse ab

12 Behandlungspflege Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Bundessozialgericht, Urteil v , Az: B 3 KR 10/14 R Umfang der Leistungspflichten ergeben sich insb. aus: Ziel und Zweck der Einrichtung Personenkreis Sächliche Ausstattung Personelle Ausstattung Grundsatz: Nur einfachste medizinische Maßnahmen

13 Behandlungspflege Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Bundessozialgericht, Urteil v , Az: B 3 KR 10/14 R Einfachste medizinische Maßnahmen = Maßnahmen die ohne medizinische Vorkenntnisse von Laien erbracht werden können.

14 Behandlungspflege Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Bundessozialgericht, Urteil v , Az: B 3 KR 10/14 R Einfachste behandlungspflegerische Maßnahmen: An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen Herrichten und Verabreichen von Tabletten nach ärztlicher Anweisung Messen des Blutdrucks Messen des Blutzuckergehalts An- und Ablegen einfach zu handhabender Stützverbände Einreiben mit Salben Verabreichen von Bädern

15 Behandlungspflege Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Bundessozialgericht, Urteil v , Az: B 3 KR 10/14 R Ausnahme: „ Ist die Einrichtung hingegen nach ihrem Aufgabenprofil auf eine Besondere Zielgruppe ausgerichtet, bei der ständig bestimmte behandlungspflegerische Maßnahmen erforderlich werden, und ist die Einrichtung deshalb entsprechend sächlich und personell auszustatten, hat sie diese behandlungspflegerischen Maßnahmen auch zu erbringen, weil ohne sie die Eingliederungshilfe im Hinblick auf die Zielgruppe der Einrichtung nicht erreicht werden kann.“ Maßgeblich daher: „Einzelfall“

16 Ansprüche des Menschen mit Behinderung Behandlungspflege/Vertragsrecht Sozialhilfeträger LeistungsberechtigterLeistungserbringer Krankenkasse WBVG-Vertrag § 37 SGB V Je nach LV Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München -

17 Umsetzung des Urteils in der Leistungsvereinbarung Behandlungspflege/Vertragsrecht Problem Leistungstypen  Personenkreis (Zielgruppe)  Aufnahmeverpflichtung  Umfang der Leistungen

18 Umsetzung in WBVG-Verträge Behandlungspflege/Vertragsrecht Ausschluss: Die Einrichtung erbringt einfachste ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen, die nicht zum Leistungsbereich der Krankenkassen zählen und die als Bestandteil der Förderung eines gesunden Lebens als Ziel der Eingliederungshilfe anzusehen sind. Daher werden nur einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege erbracht, für die es im Einzelfall keiner besonderen medizinischen Fachkenntnisse oder besonderer Fertigkeiten bedarf.

19 Umsetzung in WBVG-Verträge Behandlungspflege/Vertragsrecht Ausschluss: Hierzu zählen regelmäßig insbesondere das An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen, die orale Gabe (Herrichten und Verabreichen) von Tabletten nach ärztlicher Anweisung, das Messen des Blutdrucks oder des Blutzuckergehalts, das An- und Ablegen einfach zu handhabender Stützverbände, das Einreiben mit Salben (soweit es sich nicht um schwierige Wundversorgung handelt) und die Verabreichung von Bädern. Sonstige individuelle Leistungsansprüche nach § 37 SGB V gegenüber den Krankenkassen bleiben von diesem Vertrag unberührt.

20 Verschärfende Urteile zum Leistungsumfang Behandlungspflege/Vertragsrecht Bundessozialgericht, Urteil vom , Az: B 8 SO 8/13 R LSG BWB, Urteil vom , L 7 SO 144//11

21 Behandlungspflege/Qualifikation Qualifikationsanforderungen bei der Durchführung der Behandlungspflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe

22 Definition Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation Medizinisch – therapeutische Hilfestellung bei der Ausführung ärztlicher Anordnungen Delegation ärztlicher Tätigkeiten an nicht ärztliche Personen

23 Qualifikation des Personals bei der Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation Einrichtungen der Behindertenhilfe haben in der Vergangen- heit fast nur pädagogisches Personal eingestellt. Problem: Welche Qualifikation ist für die Durchführung der Behandlungs- pflege notwendig? Reicht das anlernen pädagogischer Kräfte?

24 Differenzierung der Ebenen bei der Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation AnordnungsverantwortungArzt OrganisationsverantwortungEinrichtungsträger DurchführungsverantwortungMitarbeiter

25 Differenzierung der Ebenen bei der Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation Anordnungsverantwortung des Arztes umfasst: - Diagnoseentscheidung - Festlegen der Behandlung (Therapie), Verordnung - Aufklärung des Patienten

26 Abgrenzung der Verantwortungsbereiche Behandlungspflege/Qualifikation Aufgabe des Arztes: Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass die Einrichtung bzw. der die Maßnahme durchführende Mitarbeiter alle notwendigen Informationen für die durchzuführende Maßnahme erhält.

27 Ärztliche Anordnung Behandlungspflege/Qualifikation Schriftliche Anordnung des behandelnden Arztes: Die Übertragung der Durchführung ärztlicher Tätigkeiten bedarf grds. einer vorhergehenden schriftlich fixierten Anordnung des Arztes. Dieser hat - die Bedarfsdiagnose, - das Medikament und seine Dosis - sowie die Art und - der Zeitpunkt der Applikation eindeutig zu bezeichnen.

28 Differenzierung der Ebenen bei der Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation Organisationsverantwortung der Einrichtung umfasst: - Sicherstellen der Voraussetzungen für Leistungserbringung - Festlegung von Verfahrensabläufen (Qualitätsmanagement) - Gewährleistung der fachgerechten Durchführung der Maßnahmen (Beratung, Aufsicht der Mitarbeiter) - Bestimmung derjenigen Personen, die zu behandlungs- pflegerischen Tätigkeiten befugt sind

29 Differenzierung der Ebenen bei der Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation Durchführungsverantwortung des ausführenden Mitarbeiters Vor der Durchführung der übernommenen Tätigkeit ist zu prüfen: - Schriftliche ärztliche Verordnung/Anordnung vorhanden - Liegt Einwilligung des Patienten vor - Wurde der Patient vom Arzt aufgeklärt - Fühle ich mich der Aufgabe als Mitarbeiter gewachsen n.S.

30 Differenzierung der Ebenen bei der Behandlungspflege Behandlungspflege/Qualifikation Durchführungsverantwortung des ausführenden Mitarbeiters Durchführung: - Beachtung fachlicher Standards - Beachtung festgelegter Verfahrensabläufe - Beobachtung des Betreuten nach Durchführung - Dokumentation der durchgeführten Maßnahme

31 Welche Kategorien sind bei der Delegation zu beachten? Behandlungspflege/Qualifikation 1.Grundsätzlich delegierbare ärztliche Aufgaben 2. Nur in Ausnahmefällen delegierbare ärztliche Aufgaben 3. Nicht delegierbare ärztliche Aufgaben

32 Welche ärztlichen Aufgaben sind delegierbar? Behandlungspflege/Qualifiakton Es sind diejenigen Tätigkeiten delegierbar, die Gegenstand der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der pflegerischen Fachkräfte ist, wie z.B. Verabreichung von Medikamenten (Arzneimittelkunde) Verabreichung von Medikamenten (Arzneimittelkunde) subkutane und intramuskuläre Injektion orale und anale Verabreichung von Arzneimitteln aseptischer und septischer Verbandwechsel Dekubitusbehandlung subkutane und intramuskuläre Injektion orale und anale Verabreichung von Arzneimitteln aseptischer und septischer Verbandwechsel Dekubitusbehandlung

33 Was gilt bei grundsätzlich nicht delegierbaren ärztlichen Aufgaben? Behandlungspflege/Qualifikation Zulässig unter folgenden Voraussetzungen: 1. Einwilligung des Bewohners liegt vor 2. Persönliches Erscheinen und Handeln des Arztes nicht erforderlich 3. Anordnung des Arztes 4. Materielle Qualifikation des Durchführenden muss vorliegen 5. Bereitschaft des durchführenden Mitarbeiters

34 Welche ärztlichen Aufgaben sind nicht delegierbaren? Behandlungspflege/Qualifikation - Vorname von Bluttransfusionen - intravenöse Verabreichung von Zytostatika - Verabreichen von Röntgenkontrastmitteln

35 Qualifikation des Personals in Einrichtungen der Behindertenhilfe, welches die behandlungspflegerischen Maßnahmen durchführt? Behandlungspflege/Qualifikation Bisheriger Streit: reicht die materielle Qualifikation aus oder nur mit der formellen Qualifikation zusammen?

36 SG Speyer und LG Waldhuts-Tiengen Behandlungspflege/Qualifikation SG Speyer, Urteil vom LG Waldshuts- Tiengen Urteil vom

37 BSG, Behandlungspflege/Qualifikation Einfachste MaßnahmenÜbrige Maßnahmen Differenzierung nach BSG

38 RA Reinhold Hohage Behandlungspflege/Haftung Behandlungspflege unter haftungsrechtlichen Aspekten

39 RA Reinhold Hohage Behandlungspflege/Haftung Haftung für Fehler bei der Durchführung von behandlungspflegerischen Maßnahmen EinrichtungsträgerEinrichtungsleitungDurchführender Mitarbeiter

40 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Zivilrechtliche Haftung Behandlungspflege/Haftung Deliktische Haftung Zivilrechtliche Haftung - beruht auf Rechtbeziehung- besteht aufgrund Gesetzes Vertragliche Haftung

41 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Haftung der Einrichtungsleitung Behandlungspflege/Haftung Die Einrichtungsleitung haftet, wenn sie ihrer fachliche und rechtliche Dienstaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Stichwort: Organisationsverschulden

42 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Haftung des durchführenden Mitarbeiters Behandlungspflege/Haftung Der Mitarbeiter haftet für schuldhafte Fehler bei der Durchführung behandlungspflegerischer Maßnahmen. Stichwort: War er ausreichen qualifiziert?

43 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - BSG-Meinung, Behandlungspflege/Haftung Zwei Fälle Normalfall Einfachste Behandlungspflege = keine Qualifikation Ausnahmefall: Besonderer Personenkreis = formelle und materielle Qualifikation

44 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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