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Das Rechtsdienstleistungsgesetz Christina Möller 21./22. Mai 2008 Möglichkeiten der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienst- leistungen.

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1 Das Rechtsdienstleistungsgesetz Christina Möller 21./22. Mai 2008 Möglichkeiten der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienst- leistungen

2 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 2 I.Gegenwärtige Rechtslage II.Das Rechtsdienstleistungsgesetz 1.Leitlinien der Gesetzgebung 2.Definition Rechtsdienstleistung 3.Befugnis zur Rechtsdienstleistungserbringung 4.Voraussetzung der Rechtsdienstleistungserbringung 5.Untersagung der Rechtsdienstleistungserbringung 6.Haftung III.Zusammenfassung

3 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 3 I. Gegenwärtige Rechtslage Rechtsberatungsgesetz von 1935, Art. 1 § 3 RBerG: Zulässigkeit der Rechtsberatung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit Konsenspapier BMJ/BAGFW von 1969 Rechtsprechung Partizipation der kirchlichen Wohlfahrts- verbände am öffentlich-rechtlichen Status der Kirche, Zuständigkeit gem. § 8 BSHG / §§ 5, 10 SGB XII GRAUZONE Wie weit reicht die Befugnis zur Rechtsberatung?

4 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 4 II. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Vollständige Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes Verabschiedung am 12. Dezember 2007 Inkrafttreten zum 01. Juli 2008 Grundlegende Änderungen für die rechtliche Beratungspraxis der diakonischen Träger Rechtsberatung öffnen – Qualität sichern

5 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 5 II.1.Leitlinien der Gesetzgebung Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben Verbraucherschutz / Schutz der Rechtspflege Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

6 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 6 II.2.Definition Rechtsdienstleistung (RDL) Legaldefinition in § 2 Abs. 1 RDG: Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten,sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert d.h.: rechtliche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Einzelfall Aufsuchen, Wiedergabe und bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne Bezugnahme auf den Einzelfall sind daher keine RDL Weites Begriffsverständnis BERATUNG VERHANDLUNG VERTRETUNG Außergerichtlich !

7 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 7 II.3.Befugnis zur Rechtsdienstleistungserbringung Annexrechtsberatung im Zusammenhang mit anderer Tätigkeit, wenn RDL zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört (§ 5 RDG) Problem: rechtliche Beratung regelmäßig Hauptbestandteil Generelle Zulässigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen im Näheverhältnis oder unter bestimmten Voraussetzungen (§ 6 RDG) Problem: Grenze der Unentgeltlichkeit Generelle Zulässigkeit der Vereinsrechtsberatung für Mitglieder unter weiteren Voraussetzungen (§ 7 RDG) Problem: RDL nur für Mitglieder des Vereins Spezialregelungen für öffentliche Stellen, öffentlich anerkannte Stellen und Personen, Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbände (§ 8 RDG)

8 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 8 II.3.Befugnis zur Rechtsdienstleistungserbringung § 8 Abs. 1 RDG:Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die … Nr. 2… juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse dem Wortlaut nach ohne weitere Voraussetzungen Nr. 3nach Landesrecht anerkannte Personen und Stellen im Sinne des § 305 InsO Nr. 5Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch… § 8 Abs. 2 RDG bestimmt besondere Voraussetzungen durch Verweis auf §§ 7 Abs. 2, 6 Abs.2 RDG im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.

9 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 9 II.4.Voraussetzung der Rechtsdienstleistungserbringung Voraussetzungen gem. § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2, § 6 Abs. 2 RDG: 1.Zur sachgerechten Erbringung erforderliche personelle (Anzahl und (juristische) Qualifikation der Mitarbeiter) sachliche (Büroausstattung, Bücher, Zeitschriften) finanzielle (Abdeckung von Haftungsfällen) Ausstattung 2.Erbringung der RDL durch einen oder unter Anleitung eines Volljuristen

10 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 10 II.4.Voraussetzungen der Rechtsdienstleistungserbringung Legaldefinition der juristischen Anleitung in § 6 Abs. 2 RDG: Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist Umfang und Dauer der Einweisung orientieren sich an Qualifikation und Vorkenntnissen Unterschiedliche Formen für Fortbildung zulässig (Schulungen/Fachtage, Rundbriefe, Periodikalektüre, kollegiale Beratung) durch eigene angestellte Volljuristen, kooperierende Rechtsanwälte oder Volljuristen beim Landesverband Keine engmaschige Kontrolle, keine Aufsicht durch Juristen

11 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 11 II.5.Untersagung der Rechtsdienstleistungserbringung § 9 RDG:Untersagung für max. 5 Jahre bei dauerhaft unqualifizierter Erbringung von Rechtsdienstleistungen, insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen die Pflichten nach §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 RDG (personelle, sachliche, finanzielle Ausstattung; RDL-Erbringung durch/unter Anleitung des Volljuristen) § 20 RDG: Bußgeldvorschriften Geldbuße max u.a.bei Verstoß gegen Untersagungsanordnung nach § 9 RDG

12 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 12 II.6.Haftung Keine Änderung durch das RDG Träger haftet grundsätzlich für schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten und für unerlaubte Handlungen (Pflicht zur vollständigen richtigen Beratung) daher: Erfüllung der Voraussetzungen des RDG Einhaltung Schweigepflicht und Datenschutz Sorgfältige Auswahl der Mitarbeiter nach fachlicher Qualifikation und persönlicher Geeignetheit Dokumentation des Beratungsprozesses und –inhaltes Haftpflichtversicherung empfohlen, keine gesetzliche Pflicht

13 Das RechtsdienstleistungsgesetzSeite 13 III. Zusammenfassung 1.Weitergehende Befugnisse: Außergerichtliche Beratung Außergerichtliche Verhandlung Außergerichtliche Vertretung (Widerspruchsverfahren) 2.Neue Voraussetzungen (auch für bisherige Tätigkeiten): Personelle, sachliche, finanzielle Ausstattung Erbringung der RDL durch oder unter Anleitung eines Volljuristen 3.Keine Veränderung des Haftungsumfanges


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