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Wie wir als Schweizer für die Direkte Demokratie (DD) in Europa wirken können: Erfahrungen, Einsichten, Perspektiven 7 Thesen zur Diskussion von und mit.

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1 Wie wir als Schweizer für die Direkte Demokratie (DD) in Europa wirken können: Erfahrungen, Einsichten, Perspektiven 7 Thesen zur Diskussion von und mit National- und Europarat Andreas Gross (Zürich/St.Ursanne) bei der SIJV-Versammlung in Wetzikon, den 9.Juli 2009 /

2 I. Transnationaler Ausgangspunkt betonen: DD ist kein nationaler Exportschlager ! Die DD ist eine Errungenschaft aus der amerikanischen und französischen Revolution, von alteidgenöss. Wurzeln inspiriert, welche im 19.Jh. in der Schweiz auf einen fruchtbaren Boden fiel Die Schweiz verdankte 1848 ihre erfolgreiche liberale Revolution und ihre alte repräsentative Demokratie auch Europa !

3 II. Zeigen, dass auch in der CH die DD gegen die Widerstände der Eliten erstritten werden musste ! Auch 1848 meinten in der Schweiz die meisten Liberalen, sie wüssten besser, was gut ist für das Volk und wollten das Volk nicht immer fragen müssen ! (Ausnahme: Obligat. Verfassungsreferendum) Die DD ist auch in der Schweiz eine Frucht der demokratischen und kathol-konservat.Opposition und ihren Demokratischen Bewegungen vor allem in den Kantonen zwischen 1860 und 1890 Auch die DD in der Schweiz musste und kann weiterhin immer verbessert werden !

4 III. Grundsätzliches Demokratie- und Politikverständnis klären Jede Demokratie ist unvollendet; die DD ist nur ein klein wenig weniger unvollendet als die indirekte, welche sich auf die Repräsentanz beschränkt. Die Geschichte der Demokratie ist eine Geschichte der Demokratisierungsbemühungen: Mehr Demokratie wagen heisst die Macht feiner verteilen ! Die Demokratie ist somit ein permanenter, nie beendeter Prozess: Wer gehört zum Demos ? Wieviel haben die Bürger zu sagen ? Wo haben sie etwas zu sagen ? Wer betroffen ist von einer Entscheidung, soll an der Ent- scheidungsfindung mitwirken können: Sujekt, kein Objekt. Demokratie ermöglicht, die mit der Freiheit notwendiger- weise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen

5 IV. Begriff der Direkten Demokratie (DD) klären ! Die DD ist vor allem in Deutschland nicht mit der plebiszitären Demokratie gleichzusetzen ! Bei der DD geht es um Sachabstimmungen, nicht um die Wahl von Personen Die DD richtet sich nicht gegen die Indierekte Demokratie; sie garantiert jedoch, dass sich die Demokratie nicht auf die indirekte beschränkt ! Entscheidend ist die Ausgestaltung der Schnittstelle DD/ID: Negatives Beispiel Kalifornien ! Entscheidend für die Qualität der DD ist ihres Design: Bürgerfreundlich; differenziert, fair, keine Fallen(Quoren)...

6 V. Über- und Einblicke in die nationalen Demokratieentwick- lungsstände sind wichtig: D: Weimarer-Erfahrungen; Beschlüsse des Parlamentarischen Rates 1948/49; Entwicklung der DD in den Bundesländern seit 1989 und kommunal vor allem in Bayern seit 1995, schlechtes Design. F: Nationale Plebiszite, Referendum durch die Füsse, ungehaltene präsidiale Versprechen; Tradition Condorcets I: Schlechte Erfahrungen mit rein negativem Referendum, Manipulationspotenzial des Quorums, 15 jährige Demokratiebewegung im Südtirol DK: DD-Traditionen vor dem 1.WK, heute nur für EU- Belange Echte DD, aber mit oft schlechtem Design, nur in Litauen,Ungarn, Slowakei

7 VI. Auf Besonderheiten und Unzulänglichkeiten der schweizerischen DD ist einzugehen Verspätete Einführung des Frauenstimmrechtes nicht wegen der DD, sondern weil Lernen ohne Katastrophe anspruchsvoller ist Auch bei uns sind 22% der Bevölkerung aus der DD ausgeschlossen... Die kantonalen DD sind ausdifferenzierter als die DD auf Bundesebene. Die grössten Defizite auf Bundesebene: - Keine Gesetzesinitiative und kein konstrukt.Referendum; keine Transparenz und Fairnessregeln bei Volksabstimmungen; keine öffentliche Parteien- finanzierung und keine gute politisiche Bildung

8 VII. Auf die doppelte Krise der meisten heutigen Demokratien eingehen ! Die meisten Demokratien sind gegenwärtig zu ausschliesslich repräsentativ Die meisten Demokratien sind zudem zu ausschliesslich national Die EU benötigt mehr D, DD und eine föderalistische Verfassung ! Damit die Demokratie - auch die DD - ihr substanzielles Versprechen einlösen kann, braucht sie aber auch die EU ! Ein Nein zur EU ist deshalb keine Stärkung der DD; ein Ja auch nur, wenn an der Reform der EU gearbeitet wird.

9 VIII. Methodisch müssen wir davon ausgehen: Die Schweiz wird teilweise immer noch bewundert, aber kaum verstanden. Sie wird als Sonderling wahrgenommen mit sonderbaren Einrichtungen, die man vielleicht haben möchte, von denen man aber wenig weiss und deshalb auch keine Ahnung hat, was man wie von ihr übernehmen könnte. Grundmotto: 1. Wir können und müssen alle vielmehr voneinander lernen 2. Der Demokratie geht es überall schlecht, sie braucht mehr Zuwendung ! 3. Die DD ist äusserst modern, weil sie von einem intakten Menschen- und Bürgerbild ausgeht !


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