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Le défi démocratique: Quelle corrélation entre le niveau de la démocratie et le degré de la protection sociale ? Conseil de lEurope – Com. Sociale/Santé/Famille.

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1 Le défi démocratique: Quelle corrélation entre le niveau de la démocratie et le degré de la protection sociale ? Conseil de lEurope – Com. Sociale/Santé/Famille Conférence s.lavenir de la sécurité sociale en Europe Paris 4. septembre 2003

2 1. These : Eine maximale Demokratie bedeutet in einer Marktwirtschaft noch nicht notwendigerweise eine maximale soziale Sicherheit …. … doch ohne Demokratie fehlen die machtpolitischen und institutionellen Voraussetzungen für jegliche Sozialpolitik ! (D war im 19. Jh. eine Ausnahme, informelle Macht der Arbeiterbewegung reichte auch ohne deren formellen Macht aus)

3 2. These : Auf Grund der Erosion der Gestaltungsmacht des (National-)Staates angesichts der globalisierten Wirtschaft und der daraus folgenden Erosion der Demokratie erleben wir heute eine doppelte Krise der sozialen Sicherheit / des Sozialstaates: Erosion der demokratischen (Wahl-)Macht der Vielen/Aller, welcher die wenigen Privilegierten über die staatliche Sozialpolitik zur Teilung der Früchte der Arbeit zwingen konnten; Erosion der demokratischen (Wahl-)Macht der Vielen/Aller, welcher die wenigen Privilegierten über die staatliche Sozialpolitik zur Teilung der Früchte der Arbeit zwingen konnten; Die Flucht der privilegierten Reichen aus der Steuerleistung bedeutet zunehmend den Verlust der finanziellen Basis des Sozialstaates, verschärft durch dessen zusätzlichen Beanspruchung in den Zeiten der Arbeitslosigkeit Die Flucht der privilegierten Reichen aus der Steuerleistung bedeutet zunehmend den Verlust der finanziellen Basis des Sozialstaates, verschärft durch dessen zusätzlichen Beanspruchung in den Zeiten der Arbeitslosigkeit

4 Die Teilung der Früchte der Arbeit setzt eine starke Macht der Arbeitenden als Gegenmacht zur Macht des Marktes und dessen Profitdruck voraus: Zwei Quellen dieser Macht: Ausgebaute demokratische Verfassung, durch die jede/r als Bürger/in ermächtigt wird, sofern Markt und Verfassung auf der gleichen Ebene angesiedelt sind; Ausgebaute demokratische Verfassung, durch die jede/r als Bürger/in ermächtigt wird, sofern Markt und Verfassung auf der gleichen Ebene angesiedelt sind; Hoher und konzentrierter gewerkschaftlicher Organisationsgrad der Arbeitenden und entsprechendes politisches Bewusstein. Hoher und konzentrierter gewerkschaftlicher Organisationsgrad der Arbeitenden und entsprechendes politisches Bewusstein.

5 Diese zwei Quellen der Macht der Arbeitenden versiegen heute zunehmend: Entpolitisierung der Arbeitenden und abnehmender Organisationsgrad in den Gewerkschaften; Entpolitisierung der Arbeitenden und abnehmender Organisationsgrad in den Gewerkschaften; Transnationalisierung der Märkte, die Freizügigkeit des Kapitals und der Standort-Wettbewerb der Staaten führten zur schieren Unmöglichkeit des einzelnen Staates, der einzelnen Demokratie, sozialpolitische Leitplanken zu wahren. Transnationalisierung der Märkte, die Freizügigkeit des Kapitals und der Standort-Wettbewerb der Staaten führten zur schieren Unmöglichkeit des einzelnen Staates, der einzelnen Demokratie, sozialpolitische Leitplanken zu wahren.

6 Um die machtpolitischen Voraussetzungen für die Erneuerung der sozialen Sicherheit und neue Stärkung der Sozialpolitik zu erreichen, müssen wir auch die Demokratie transnationalisieren: Eine europäische Verfassung mit ausgebauten BürgerInnen- Rechten, welche den BürgerInnen Sanktionsmacht in der Wirtschaft- und Sozialpolitik verschafft; Eine europäische Verfassung mit ausgebauten BürgerInnen- Rechten, welche den BürgerInnen Sanktionsmacht in der Wirtschaft- und Sozialpolitik verschafft; Eine Globalisierung der sozialen Grundrechte, welche global einklagbar sind gegenüber Staaten und Multinationaler Unternehmungen und internationaler Organisationen. Eine Globalisierung der sozialen Grundrechte, welche global einklagbar sind gegenüber Staaten und Multinationaler Unternehmungen und internationaler Organisationen.

7 Soziale Sicherheit bedeutet keine Hängematte und kein asoziales passives Schmarotzen ! Hilfe in der Not Hilfe in der Not Hilfe zur Selbsthilfe Hilfe zur Selbsthilfe Ausgleich der Lebenschancen Ausgleich der Lebenschancen Chancengleichheit Chancengleichheit Unterstützung im Bemühen, gemeinsam zu versuchen, was keiner alleine schaffen kann. Unterstützung im Bemühen, gemeinsam zu versuchen, was keiner alleine schaffen kann.

8 Soziale Sicherheit bedeutet, dass die Menschen die Chance haben, citoyens/citoyennes zu werden, sich um andere und alle zu kümmern und zum Aufbau einer zivilen Gesellschaft beizutragen Ohne starke zivile Gesellschaften mit möglichst vielen citoyens/citoyennes sind die nationalen Demokratien schwach, Europa wäre instabil und der Aufbau von transnationalen Demokratien illusorisch.


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