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© ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Datenschutz und Whistleblowing Formen, Regeln und Fallen Hans G. Zeger, ARGE DATEN Wien, xxxx, 31. März 2012.

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Präsentation zum Thema: "© ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Datenschutz und Whistleblowing Formen, Regeln und Fallen Hans G. Zeger, ARGE DATEN Wien, xxxx, 31. März 2012."—  Präsentation transkript:

1 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Datenschutz und Whistleblowing Formen, Regeln und Fallen Hans G. Zeger, ARGE DATEN Wien, xxxx, 31. März 2012

2 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Die ARGE DATEN als PRIVACY-Organisation Aktivitäten der ARGE DATEN Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdienst: -Web-Service: Besucher/Monat -Newsletter: rund Abonnenten -2011: rund 500 Medienanfragen/-berichte Mitgliederbetreuung Datenschutzfragen -2011: ca. 600 Datenschutz-Anfragen Rechtsschutz, PRIVACY-Services -2011: in ca. 200 Fällen Mitglieder in Verfahren vertreten Zahl der betreuten Mitglieder -aktuell: ca Personen Studien- und Beratungsprojekte A-CERT - Zertifizierungsdienstleister gem. SigG

3 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Datenschutz ist nicht der Schutz von Daten vor Menschen, sondern die Sicherung des Grundrechts auf Privatsphäre

4 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Definition / Grundlagen Formen Szenarien Datenschutzrechte Whistleblowing Zusammenfassung

5 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Grundlagen Whistleblowing - "verpfeifen" - Hinweisgeber "Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: die Pfeife blasen) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, wie beispielsweise als Patient bei einer medizinischen Behandlung, an die Öffentlichkeit bringt." (aus Wikipedia.org) Whistleblowing - "verpfeifen" - Hinweisgeber "Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: die Pfeife blasen) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, wie beispielsweise als Patient bei einer medizinischen Behandlung, an die Öffentlichkeit bringt." (aus Wikipedia.org) bekannt gibt." "bekannt geben" als Verallgemeinerung

6 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Grundlagen Whistleblowing - (Rechts-)Grundlagen -intenationale Vorgaben, etwa für an US-Börsen notierte Unternehmen (False Claim Act 1986, den US Whistleblower Protection Act 1989, den Sarbanes-Oxley Act 2002, SOX) -generelle Sorfaltspflichten eines Unternehmens -spezifische gesetzliche Bestimmungen, in Österreich derzeit für Behörden bzw. für im öffentlichen Einfluss stehende Betriebe in Diskussion -moralisches Gerechtigkeitsgefühl der Hinweisgeber -???

7 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Erscheinungsformen Whistleblowing - Formen I "bekannt geben" kann bedeuten: -innerbetrieblich melden -im Auftrag des Betriebs an eine neutrale Ombudsstelle melden -an den Gesellschafter (z.B. Konzernzentrale,...) melden -an Strafverfolgungsbehörden melden ("Anzeige") -an die Öffentlichkeit bringen Jede dieser Formen ist datenschutzrechtlich unterschiedlich zu behandeln!

8 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Erscheinungsformen Whistleblowing - Formen II "Meldung / Melder": -Meldung erfolgt anonym: meist nur Einmalhinweis möglich -Meldung erfolgt pseudonymisiert: erlaubt Rückfragen, Rückmeldungen -Meldung erfolgt personenbezogen Jede dieser Formen ist datenschutzrechtlich unterschiedlich zu behandeln!

9 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Erscheinungsformen Whistleblowing - Formen III Methode wie Hinweise gegeben werden können: -Angabe einer Postadresse -Angabe einer Telefonnummer / Hotline -Online-Service (Webformular) Jede dieser Formen ist datenschutzrechtlich unterschiedlich zu behandeln!

10 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Erscheinungsformen Whistleblowing - datenschutzrelevanz -Hinweise behandeln im Regelfall nicht allgemein bekannte Tatsachen -es besteht ein Personenbezug a)es werden konkrete Personen bezichtigt und/oder b)Hinweisgeber kann identifiziert werden und/oder c)Daten beziehen sich auf Unternehmen -es kann eine Datenanwendung im Sinne des DSG 2000 vorliegen -Hinweise können strafrechtlich relevante Sachverhalte betreffen -für Betroffene können sich subjektive Rechte ergeben Anspruch auf Geheimhaltung Registrierungs-, Genehmigungspflichten Auskunftsrechte, Richtigstellungs- und Löschungsrechte Vorabkontrollpflicht

11 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenarien Whistleblowing - Szenario I Es existiert nur ein innerbetriebliches Postfach, eine innerbetriebliche Hotline ohne EDV-Unterstützung, der Hinweisgeber muss seine Identität nicht bekannt geben, die Hinweise werden sachbezogen abgelegt. Geheimhaltungspflicht Personenbezug bezüglich bezichtigter Person, möglicherweise auch des Hinweisgeber, wenn er identifiziert werden kann keine Datenanwendung, da ausschließlich manuelle Verarbeitung und keine personenbezogene Sortierung keine spezifischen Melde- und Genehmigungs-pflichten keine Auskunfts- und Richtigstellungspflichten

12 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenario II Innerbetriebliches Online-Meldeportal, Hinweisgeber muss seine Identität nicht bekannt geben, Hinweise können nach allen Begriffen durchsucht werden. Geheimhaltungspflicht, Personenbezug wie I Datenanwendung liegt vor Meldepflicht der Datenanwendung, Auftraggeber ist der Betrieb Vorabkontrollpflichtig!, da auch strafrechtlich relevante Sachverhalte betroffen sein können. Genehmigung der DSK muss vor Betriebsbeginn vorliegen! Auskunfts- und Richtigstellungspflichten gegenüber bezichtigter Personen, jedoch mit Ausnahmen Whistleblowing - Szenarien

13 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Datenschutzverpflichtungen Whistleblowing - Auskunftsrecht § 26 DSG 2000 Jeder Betroffene hat Auskunftsrecht, jedoch mit Einschränkungen. § 26 Auskunftsrecht kann beschränkt werden, wenn a)überwiegende Interessen Dritter werden gefährdet (z.B. Schutzinteressen des Hinweisgebers gegenüber einer bezichtigten Person) b)Interessen des Auftraggebers werden gefährdet (z.B. Aufklärungsinteressen bezüglich der Hinweise) Die sonstigen Beschränkungen des § 26 DSG 2000 bleiben aufrecht!

14 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Datenschutzverpflichtungen Whistleblowing - Richtigstellungs- und Löschungsrecht § 27 DSG 2000 Jeder Betroffene hat Richtigstellungs- und Löschungsrecht, jedoch mit Einschränkungen. § 27 kann beschränkt werden, wenn a)mit einer Richtigstellung/Löschung der Zweck der Datenanwendung nicht mehr erfüllt werden kann (z.B. Dokumentationszweck), in der Regel ist jedoch ein Bestreitungsvermerk durch Betroffenen anzubringen b)eine Richtigstellung/Aktualisierung für die Datenanwendung unwesentlich ist

15 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenario III Online-Meldeportal durch Ombudsstelle betrieben, Hinweisgeber muss seine Identität nicht bekannt geben, Hinweise können nach allen Begriffen durchsucht werden. Geheimhaltungspflicht, Personenbezug, Datenanwendung wie II Meldepflicht der Datenanwendung a)Auftraggeber ist Ombudsstelle, wenn sie selbst über weitere Verwendung der Daten entscheidet b)Auftraggeber ist Betrieb, wenn Ombudsstelle nur auf Weisung des Betriebs handelt, Ombudsstelle ist datenschutzrechtlicher Dienstleister Vorabkontrollpflicht, Auskunfts- und Richtigstellungspflichten wie II Whistleblowing - Szenarien

16 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenario IV Online-Meldeportal durch Konzernzentrale betrieben, Hinweisgeber muss seine Identität nicht bekannt geben, Hinweise können nach allen Begriffen durchsucht werden. Geheimhaltungspflicht, Personenbezug, Datenanwendung wie II Meldepflicht der Datenanwendung folgt grundsätzlich nach denselben Regeln wie III (Ombudsstelle) Vorabkontrollpflicht, Auskunfts- und Richtigstellungspflichten wie II Liegt die Konzernzentrale in einem Drittstaat ohne gleichwertigem Datenschutzrecht (z.B. in USA), ist in jedem Fall eine Genehmigung der DSK für Daten- Export erforderlich Whistleblowing - Szenarien

17 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenario V Anzeige bei Strafverfolgungsbehörde, Hinweisgeber muss seine Identität nicht bekannt geben. Geheimhaltungspflicht durch Strafverfolgungsbehörde soweit gesetzlich bestimmt Personenbezug ja, keine Datenanwendung wie I keine Meldepflicht der Datenanwendung Auskunfts- und Richtigstellungspflichten folgen den gesetzlichen Bestimmungen (Parteienstellung) Whistleblowing - Szenarien

18 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenario VI Hinweis erfolgt bei Medienunternehmen, eventuell über ein vom Medienunternehmen eingerichtetes Portal, Hinweisgeber muss seine Identität nicht bekannt geben. Entspricht III (Ombudsstelle) Veröffentlichung und Verwendung der Informationen im Rahmen einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung möglich, auch wenn Informationen unter Verletzung von Schutz- und Strafbestimmungen erhalten wurden Whistleblowing - Szenarien

19 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing - Szenario VII Hinweisgeber organisiert ein eigenes Online-Portal um Missstände aufzuzeigen, zu veröffentlichen. Online-Portale, die öffentlich zugänglich sind (einem unbestimmten Personenkreis) sind als Medium anzusehen, Hinweisgeber übernimmt rolle eines Medienunternehmens ansonsten entspricht es VI (Mediendienst) Whistleblowing - Szenarien

20 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing Whistleblowing - Resumee -wird im Regelfall eine meldepflichtige Datenanwendung sein (auch wenn nicht direkt Personen anzugeben sind, werden sie im Regelfall identifiziert werden können) -wird der Vorabkontrolle unterliegen (strafrechtlich relevante Vorwürfe) -liegt die Verarbeitung in einem Drittland ohne gleichwertigen Datenschutzbestimmungen vor, dann muss zusätzlich eine Genehmigung für Datenexpert eingeholt werden -eine Betriebsvereinbarung wird erforderlich sein, wenn Whistleblowing-System von Unternehmen initiiert ist oder das Unternehmen aktiv beteiligt ist

21 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Whistleblowing Whistleblowing - Resumee II -Datenverwendung ist auf Aufklärung der gemeldeten Missstände zu beschränken -Daten sind zu löschen, wenn sie für die Aufklärung der gemeldeten Missstände nicht mehr erforderlich sind, z.B.: a)der aufgezeigte Missstand erweist sich als haltlos b)der aufgezeigte Missstand wird bereinigt c)der aufgezeigte Missstand führt zu einer Anzeige bzw. zu einem "offiziellen" Verfahren (straf-, zivil-, verwaltungsrechtlich) Allenfalls müssen aus Dokumentationszwecken zum Missstand anonymisierte Zusammenfassungen erstellt werden.

22 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

23 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Anhang Verschwiegenheitspflichten Cybercrime Standard- und Musteranwendungen DVR-Meldung

24 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Dr. Hans G. Zeger e-commerce monitoring gmbh A-1010 Wien, Vorlaufstrße 5/6 Tel.: Fax.: Mail Zertifizierung:http://www.a-cert.at e-commerce:http://www.e-rating.at Web2.0:http://web2.0.freenet.at Personal Page:http://www.zeger.at Kontakt

25 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Kontakt Dr. Hans G. Zeger ARGE DATEN A-1160 Wien, Redtenbachergasse 20 Tel.: / Fax.:+43 1 / Mail Verein:http://www.argedaten.at Web2.0:http://web2.0.freenet.at Personal Page:http://www.zeger.at

26 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Dr. Hans G. Zeger © Hans G. Zeger 2009 "Videoüberwachung war ein Fiasko" Mike Neville, Chef der CCTV-Einheit bei Scotland Yard, 2008 Trotzdem: "Wir brauchen mehr Kameras, mehr Personal, bessere Software,..." derselbe, 2008 "Wir können beliebig viele Postkutschen aneinander reihen, niemals wird daraus eine Eisenbahn" Joseph Schumpeter, Nationalökonom, 1911

27 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Mehr zu unserer "Lust an totaler Kontrolle" WIR WOLLEN SICHERHEIT, Überraschungen sind Bedrohungen. Aus dem Bedürfnis, alles planen zu können, erwächst die Notwendigkeit totaler Kontrolle: Wir werden identifizierbar, berechenbar, steuerbar; wir werden zu Objekten in totalen Institutionen. 364 Seiten, Format 125x205, Hardcover, EUR 22,-, ISBN: Residenz Verlag 2008

28 © ARGE DATEN 2012 ARGE DATEN Kontakt Dr. Hans G. Zeger e-commerce monitoring gmbh A-1010 Wien, Vorlaufstrße 5/6 Tel.: Fax.: Mail Zertifizierung:http://www.a-cert.at e-commerce:http://www.e-rating.at Web2.0:http://web2.0.freenet.at Personal Page:http://www.zeger.at


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