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Stabsstelle für Datenschutz Datenschutz bei Unternehmen Dr. Philipp Mittelberger.

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Präsentation zum Thema: "Stabsstelle für Datenschutz Datenschutz bei Unternehmen Dr. Philipp Mittelberger."—  Präsentation transkript:

1 Stabsstelle für Datenschutz Datenschutz bei Unternehmen Dr. Philipp Mittelberger

2 2 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Inhalt Was ist Datenschutz? Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Was ist zu tun? Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen

3 3 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Inhalt Aktivitäten und Aufgaben des DSB Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

4 4 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Was ist Datenschutz? Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt Datenschutz bedeutet Recht auf informationelle Selbstbestimmung Recht auf die eigenen Daten

5 5 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Grundlagen Datenschutzrichtlinien für die Dienststellen der Landesverwaltung Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Richtlinie 95/46/EG DSG und DSV Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

6 6 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Datenarten Daten ohne Personenbezug Bsp. Beschreibung technischer Geräte Allgemeine Personendaten Bsp. Adresslisten Besonders schützenswerte Personendaten (BsD) Daten über die religiösen, weltanschaulichen und politischen Ansichten oder Tätigkeiten, die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe, administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen Keine BsD: Vermögensverhältnisse Persönlichkeitsprofil (PF) Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt (Elemente: Menge, Inhalt, längerer Zeitraum) Bsp. Personaldossiers Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

7 7 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Definitionen Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen Private Personen natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die dem Privatrecht unterstehen Inhaber der Datensammlung private Person oder Behörden, die über den Zweck und den Inhalt einer Datensammlung entscheiden Datensammlung Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind Bearbeiten Jeder Umgang mit Daten, wie das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

8 8 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Wo greift das DSG nicht? Beispiele: Personendaten zum persönlichen Gebrauch Hängige Zivil-, Straf- und Rechtshilfe- sowie Verwaltungsbeschwerdeverfahren sowie Verfahren vor dem StGH öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs Personendaten, welche aufgrund des Sorgfaltspflichtgesetzes anzulegen sind. Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

9 9 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Grundsätze des Datenschutzes Rechtmässige Beschaffung und Bearbeitung der Daten Verhältnismässigkeit Geeignetheit und Erforderlichkeit Treu und Glauben ZweckgebundenheitRichtigkeitDatenbekanntgabe Datenvernichtung und Anonymisierung Sicherheit Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

10 10 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Grundsätze des Datenschutzes Datenbearbeitung im Auftrag Auftraggeber und Dritter haben selbe Rechte und Pflichten Datenbekanntgabe ins Ausland Vorherige Meldepflicht, wenn für Bekanntgabe keine gesetzliche Pflicht besteht und die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben Keine Gleichwertigkeit des Datenschutzes: keine Bekanntgabe ins Ausland ausser im Falle von Verbindlichen unternehmensinternen Richtlinien Standardvertragsklauseln Abkommen des Sicheren Hafens Multinationale Unternehmen/Unternehmensgruppen Multinationale Unternehmen/Unternehmensgruppen Globale Anmeldung wenn Datenbekanntgabe zu selbem Zweck AuskunftsrechtRegistrierung Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

11 11 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Bearbeiten von Daten Nur wenn Persönlichkeit der Betroffenen nicht widerrechtlich verletzt wird Notwendigkeit eines Rechtfertigungsgrundes für Bearbeitung Bei Personendaten Einwilligung des Verletzten Überwiegendes privates oder öffentliches Interesse Ein Gesetz Bei BsD und PF Ausdrückliche Bestimmung in Gesetz Unentbehrlichkeit für eine klar umschriebene gesetzliche Aufgabe Einwilligung oder Allgemeinzugänglichkeit der Daten durch betroffene Person etc Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Rechtfertigungs- gründe Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Registrierungspflicht für private Personen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

12 12 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Sicherheit Allgemeine und besondere Massnahmen bezüglich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der Daten Insbesondere Schutz gegen unbefugte oder zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, Fälschung, unbefugtes Ändern usw. Eventuell Protokollierung Bearbeitungsreglement Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Rechtfertigungs- gründe Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Registrierungspflicht für private Personen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

13 13 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Strafbestimmungen und Rechtsweg Strafbestimmungen Unbefugte Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, die nicht frei zugänglich sind. Vorsätzliche falsche oder unvollständige Auskunfterteilung bei Verletzung von Art. 11 bis 13. Vorsätzliche Nichtmeldung von Datensammlungen; Falsche Auskunfterteilung oder Verweigerung der Mitwirkung durch private Person gegenüber DSB bei der Abklärung eines Sachverhaltes (Art. 30) Unbefugtes Bekannt geben geheimer, BsD oder von PF auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Ausbildung. Rechtsweg Bei Bearbeitung durch private Personen Verfahren nach PGR, bei Bearbeitung durch Behörden Anspruch auf Unterlassung / Beseitigung / Feststellung und Verfahren nach LGV Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Rechtfertigungs- gründe Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Registrierungspflicht für private Personen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

14 14 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Was ist zu tun?

15 15 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Fristen für Inhaber von Sammlungen Treffen der Vorkehrungen für Auskunftsrecht bis 31. Juli 2003 Registrierungspflicht: bei regelmässiger Bearbeitung von BsD oder PF oder bei Bekanntgabe von Personendaten an Dritte, wenn für das Bearbeiten keine gesetzliche Pflicht besteht und die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben. Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

16 16 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Massnahmen für private Personen Treffen der allgemeinen und der besonderen Massnahmen zu Sicherheit und Technik Protokollierung und Bearbeitungsreglemente Mitarbeiter informieren und schulen Angebot des DSB nutzen Webseite der Stabsstelle für Datenschutz: Das liechtensteinische Datenschutzgesetz – eine Einführung: erschienen in LJZ, Juni 2003 abrufbar unter: Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

17 17 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Aktivitäten der SDS

18 Aufsicht über Behörden und Abklärungen im Privatrechtsbereich Beratung Berichterstattung an die Regierung und die Öffentlichkeit Aufgaben des DSB

19 19 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan 2004 Unterstützung und Beratung Schulung von Behörden und Privaten Information Aufbau und Veröffentlichung des Registers Aufsicht Grundlagen Datenarten und Definitionen Wo greift das DSG nicht? Grundsätze des Datenschutzes Bearbeiten von Daten Sicherheit Strafbestimmungen und Rechtsweg Fristen für Inhaber von Sammlungen Massnahmen für private Personen Allgemeine Tätigkeiten und Jahresplan Stellungnahmen aktuell Kontakt

20 Stellungnahmen aktuell Bisherige Stellungnahmen (Stand ) Total 243 Anfragen, 100 aus der Landesverwaltung, 61 betrafen DatenbekanntgabeBeispiele: Videoüberwachung, Überwachung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz (Telefon, Internet, ), Adresshandel

21 21 Stabsstelle für Datenschutz22. März 2004 Kontakt Adresse: Stabsstelle für Datenschutz Herrengasse Vaduz Fürstentum Liechtenstein Zentrale Telefonnummer: (+423) Zentrale Faxnummer: (+423) Leitung: Stabsstellenleiter: Dr. Philipp Mittelberger (+423)


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