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30.04.2014 ThemaSeite 1 Europäisches Vergaberecht.

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Präsentation zum Thema: "30.04.2014 ThemaSeite 1 Europäisches Vergaberecht."—  Präsentation transkript:

1 30.04.2014 ThemaSeite 1 Europäisches Vergaberecht

2 30.04.2014 ThemaSeite 2 Inhalte: 1.Rechtliche Grundlagen des Europäischen Vergaberechts 2.Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts 3.Grundsätze des Europäischen Vergaberechts 4.Vorbereitung und Ablauf europaweiter Vergabeverfahren 5.Rechtsschutz im Europäischen Vergaberecht 6.Tipps für erfolgreiche Vergabeverfahren

3 30.04.2014 ThemaSeite 3 1. Rechtliche Grundlagen des Europäischen Vergaberechts: Primärrecht: Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EG) Diskriminierungsverbot, vgl. Artikel 12 EG Garantie des Binnenmarktes, vgl. Artikel 14 EG Dienstleistungsfreiheit, vgl. Artikel 49 EG Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen, vgl. Artikel 28 EG Kapitalverkehrsfreiheit, vgl. Artikel 56 EG wesentliche Einzelregelungen:

4 30.04.2014 ThemaSeite 4 1. Rechtliche Grundlagen des Europäischen Vergaberechts: Sekundärrecht: EU-Gesetzgeber Vergaberichtlinien (RL) RL zur Regelung des Verfahrens zur öffentlichen Auftragsvergabe Rechtsmittel-RL Umsetzung der RL durch die Mitgliedstaaten RL 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs- versorgung sowie der Postdienste Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleis- tungsaufträge

5 30.04.2014 ThemaSeite 5 1. Rechtliche Grundlagen des Europäischen Vergaberechts: Umsetzung der RL am Beispiel Deutschland §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vergabeverordnung (VgV) VOB VOL VOF

6 30.04.2014 ThemaSeite 6 2. Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts: Öffentlicher Auftrag Entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- und Dienstleistungen zum Gegen- stand haben,..., vgl. Titel I Artikel 1 Absatz 2 a) der RL 2004/18/EG + Überschreitung des Schwellenwertes Bauleistungen 5.150.000 Dienst- und Lieferleistungen 206.000 Leistungen im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit 206.000 Verordnung (EG) 1422/2007, in Kraft seit 01. Januar 2008 Titel 1 Kap. II Abschn. 1 Art. 7 c) RL 2004/18/EG Titel 1 Kap. II Abschn. 1 Art. 7 b) RL 2004/18/EG

7 30.04.2014 ThemaSeite 7 3. Grundsätze des Europäischen Vergaberechts: Grundlagen: Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen gemäß Titel I Artikel 2 RL 2004/18/EG + Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß 3. Teil Titel I EU-Vertrag, Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gemäß 3.Teil Titel III Kapitel 2 EU-Vertrag, Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gemäß 3. Teil Titel III Kapitel 3 EU-Vertrag Vergabegrundsätze: - Wettbewerbsgrundsatz - Transparenzgebot - Gleichbehandlungsgrundsatz - Berücksichtigung mittelständischer Interessen - Eignung der Unternehmen - Zuschlagskriterium wirtschaftlichstes Angebot - subjektive Bieterrechte

8 30.04.2014 ThemaSeite 8 4. Vorbereitung und Ablauf europaweiter Vergabeverfahren Wesentliche Schritte der Vorbereitung: Bestimmung des zu vergebenden Auftrages als Ausgangspunkt im Hinblick auf Leistungsart (Bau-, Liefer- und/oder Dienst- leistungen) und –umfang (geschätzter Auftragswert) Festlegung der Vergabeart (Art des Vergabeverfahrens) Erstellung ggf. der Vergabe- bekanntmachung sowie der Verdingungsunterlagen offenes Verfahren (Grundsatz) nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren (Ausnahmen) wettbewerblicher Dialog Titel II Kapitel V Artikel 28 RL 2004/18/EG

9 30.04.2014 ThemaSeite 9 4. Vorbereitung und Ablauf europaweiter Vergabeverfahren Wesentliche Schritte des Ablaufs: Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, vgl. Titel II Kapitel VI Artikel 35- 37 RL 2004/18/EG Angebotseingang/-öffnung bei der Vergabe- stelle, vgl. Titel II Kapitel VI Artikel 38-41 RL 2004/18/EG (Fristsetzung für die Einreichung der Angebote bei der Vergabestelle und Benennung der wesentlichen Vergabe- und Vertragsmodalitäten) Angebotsauswertung/ggf. Bietergespräche, vgl. Titel II Kapitel VI Artikel 44-52 RL 2004/18/EG Zuschlagserteilung und Vertragsschluss, vgl. Titel II Kapitel VI Artikel 53-55 RL 2004/18/EG VERGABEVERMERKVERGABEVERMERK

10 30.04.2014 ThemaSeite 10 4. Vorbereitung und Ablauf europaweiter Vergabeverfahren Achtung: Fristen in europaweiten Vergabeverfahren Vorinformation Bekanntmachung Angebotseinreichung und -auswertung Information nicht berücksichtiger Bieter Zuschlagserteilung Bekanntmachung der Auftragserteilung im EU- Amtsblatt Bewerbung (nichtoffene Verfahren) FRIST Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 Artikel 38 f. RL 2004/18/EG spätestens 52 Tage vor Absendung der Bekanntmachung mind. 52 Tage bei offenen und mind. 40 Tage bei nichtoffenen Verfahren ab Versand der Bekanntmachung mind. 37 Tage ab Versand der Bekanntmachung mind. 14 Kalendertage vor Vertragsschluss innerhalb 48 Kalendertagen nach Auftragsvergabe

11 30.04.2014 ThemaSeite 11 5. Rechtsschutz im Europäischen Vergaberecht: Primärrechtsschutz Sekundärrechtsschut z Ziel: Zuschlag an Konkurrenten verhindern Ziel: Schadenersatz Vgl. EuGH, Urteil vom 11.08.1995, Rechtssache C-433/93

12 30.04.2014 ThemaSeite 12 5. Rechtsschutz im Europäischen Vergaberecht: Primärrechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte Vergabekammer (VK) Bieter A Bieter B öffentlicher Auftraggeber (AG) Zustellung an AG Beiladung Bieter B Stellungnahme des AG zum NA AE des Bieters A in die Vergabeakten mündliche Verhandlung bei VK Beschluss der VK (binnen 5 Wochen) Nachprüfungsantrag (NA)

13 30.04.2014 ThemaSeite 13 5. Rechtsschutz im Europäischen Vergaberecht: EG-Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte EG-Kommission Bieter A BRD Beschwerde Vertrags- verletzungs- verfahren

14 30.04.2014 ThemaSeite 14 6. Tipps für erfolgreiche Vergabeverfahren: Definieren Sie klare Verantwortlichkeiten, Aufbau- und Ablauforganisationen Beachten Sie die Vergabegrundsätze Halten Sie sich auf dem aktuellen Stand des Vergaberechts Informieren Sie alle Interessenten/Bieter gleichzeitig Achten Sie auf korrekte, verständliche Vergabeunterlagen Betrachten Sie Rügen als Hilfestellung und Verbesserungsvorschlag Prüfen Sie vor der Vergabe die einzuhaltenden Fristen Stellen Sie Regeln für die Annahme und Verwahrung der Angebote auf Prüfen Sie die Angebote auf Vollständigkeit Unterscheiden Sie hinsichtlich der Folgen unvollständiger Angebote Dokumentieren Sie jeden Verfahrensschritt im Vergabevermerk Achten Sie auf die Liquidität der Angebotspreise Informieren Sie die Bieter über ihre Entscheidungen Planen Sie Strategien im Fall von Nachprüfungsverfahren


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