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Arbeitsrecht – Kompakt und Aktuell Bad Bramstedt – 16. Februar 2012.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitsrecht – Kompakt und Aktuell Bad Bramstedt – 16. Februar 2012."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsrecht – Kompakt und Aktuell Bad Bramstedt – 16. Februar 2012

2 I.Praxisrelevante Gesetzesänderungen II.Kündigungsrecht III.Vertrags- und Schadensersatzrecht IV.Krankheit und Krankheitsfolgen V.AGG/Diskriminierungsschutz VI.Befristungsrecht VII.Betriebsverfassungsrecht VIII.Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

3 I. Gesetzesänderungen

4 Gesetz zur Änderung des AÜG Wesentliche Neuerungen: 1.Ausweitung der Erlaubnispflicht 2.Verbot der Dauerleihe 3.Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung 4.Drehtürklausel 5.Rechte im Entleiherbetrieb 6.Mindestlohn

5 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften aber: Ausnahme bei nur gelegentlicher Überlassung aber: Ausnahme bei nur gelegentlicher Überlassung

6 2. Verbot der Dauerleihe schwammige Formulierung schwammige Formulierung keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 analog Sachgrundbefristung? analog Sachgrundbefristung? Sanktionen bei Verstoß? Sanktionen bei Verstoß? Zustimmungsverweigerungsgrund für BR Zustimmungsverweigerungsgrund für BR

7 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 2a AÜG zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG (Nr. 2) zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG (Nr. 2) zwischen beliebigen Arbeitgebern (Nr. 2a) zwischen beliebigen Arbeitgebern (Nr. 2a) wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt

8 4. Drehtürklausel = Verhinderung der Entlassung und anschließender Neueinstellung als Leiharbeitnehmer Regelung über Equal-Pay-Grundsatz Regelung über Equal-Pay-Grundsatz 6-Monats-Sperrfrist 6-Monats-Sperrfrist bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay

9 5. Rechte im Entleiherbetrieb Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt) Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt) Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

10 6. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit – : West:7,89 EUR – : West:7,89 EUR Ost:7,01 EUR ab : ab : West:8,19 EUR Ost:7,50 EUR

11 Tarifunfähigkeit der CGZP – BAG Beschl. v – 1 ABR 19/10

12 Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs – BAG Urt. v – 5 AZR 7/10

13 Innerbetriebliche Stellungausschreibung – BAG Beschl. v – 1 ABR 79/09

14 Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX – BAG Beschl. v – 1 ABR 3/09

15 Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers – BAG Beschl. v – 7 ABR 137/09

16 Leiharbeitnehmer und Unternehmensgroße bei Betriebsänderungen – BAG Urt. v – 1 AZR 335/10

17 Ausblick Gesetzgebung: BeschäftigtendatenschutzG BeschäftigtendatenschutzG weitere Restriktionen im AÜG? weitere Restriktionen im AÜG? Einschränkungen im Werkvertragsrecht? Einschränkungen im Werkvertragsrecht? Whistleblowing? Whistleblowing?

18 Freie Meinungsäußerung und Whistleblowing – EGMR Urt. v – 28274/08

19 II. Kündigungsrecht

20 Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung– LAG Schleswig-Holstein Urt. v – 5 Sa 251/10

21 Änderungskündigung und vorgeschaltetes Auswahlverfahren – BAG Urt. v – 2 AZR 945/08

22 Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen – BAG Urt. v – 2 AZR 636/09

23 Kündigung wegen Strafhaft – BAG Urt. v – 2 AZR 790/09

24 Kündigungsübergabe an Ehepartner – BAG Urt. v – 6 AZR 687/09

25 Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen – BAG Urt. v – 5 AZR 564/10

26 Ich wünsche Ihnen ein besch… Wochenende – LAG Rheinland-Pfalz Urt. v – 3 Sa 150/11

27 Trend 2011/12: Die -Kündigung Postings am Arbeitsplatz Postings am Arbeitsplatz Postings über den Arbeitgeber Postings über den Arbeitgeber Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte und Kollegen Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte und Kollegen Postings mit Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen Postings mit Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen

28 Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung – BAG Urt. v – 2 AZR 396/10

29 Nachlese des Emmely-Urteils des BAG: prinzipiell keine Rechtsprechungsänderung prinzipiell keine Rechtsprechungsänderung Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise massiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungen Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise massiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungen

30 Vortäuschen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung – BAG Urt. v – 2 AZR 284/10

31 Erfassen von Parkplatzsuche als Arbeitszeit – BAG Urt. v – 2 AZR 381/10

32 Anhörung des Betriebsrats zur Interessenabwägung – LAG Schleswig-Holstein Urt. v – 2 Sa 305/11

33 III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

34 Vertragsstrafe wegen Nichtantritt – BAG Urt. v – 8 AZR 645/09

35 Überstunden und Vergütungserwartung – BAG Urt. v – 5 AZR 406/10

36 AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglichen Durchschnittsangaben – BAG Urt. v – 9 AZR 236/10

37 Gratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis – BAG Urt. v – 10 AZR 667/10

38 Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen – BAG Urt. v – 10 AZR 526/10

39 Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung – LAG Hessen Urt. v – 7 Sa 1586/09

40 Videoüberwachung ggf. Beweiserhebungsverbot ggf. Beweiserhebungsverbot kein Sachverwertungsverbot kein Sachverwertungsverbot mitbestimmungspflichtig mitbestimmungspflichtig BeschDatSchG untersagt heimliche Überwachung - wohl – ausnahmslos BeschDatSchG untersagt heimliche Überwachung - wohl – ausnahmslos Häufiges Problem: Zufallsergebnisse aus Standardüberwachung Häufiges Problem: Zufallsergebnisse aus Standardüberwachung

41 Schadensersatz für Detektivkosten – BAG Urt. v – 8 AZR 547/09

42 Unfall mit Privat-PKW – BAG Urt. v – 8 AZR 647/09

43 Entzug eines Dienstwagens – BAG Urt. v – 9 AZR 631/09

44 IV. Krankheit und Krankheitsfolgen

45 Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX in Kraft seit in Kraft seit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit ohne AN-Zustimmung nicht möglich ohne AN-Zustimmung nicht möglich Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt Folgen des Fehlens eines BEM bei krankheitsbedingter Kündigung nach wie vor unklar Folgen des Fehlens eines BEM bei krankheitsbedingter Kündigung nach wie vor unklar

46 BEM auch bei fehlender betrieblicher Interessenvertretung – BAG Urt. v – 2 AZR 88/09

47 Information über ein BEM – BAG Urt. v AZR 170/10

48 BEM – Überwachungsrecht des Betriebsrats – BAG Urt. v ABR 46/10

49 Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG Urt. v AZR 425/10

50 Urlaubsanspruch bei Dauererkrankung EuGH Urt. v – C-350/06 (Schultz-Hoff)

51 Urlaubsanspruch bei Dauererkrankung – 15 Monate – EuGH Urt. v – C-214/10 (Schulte)

52 Arbeitsvertragliche Regeln zur Urlaubsabgeltung – BAG Urt. v – 9 AZR 303/10

53 V. AGG/Diskriminierungsschutz

54 Statistischer Beweis für eine Diskriminierung – BAG Urt. v – 8 AZR 1012/08

55 Teilnahmeaufforderung betr. einen Deutschkurs – BAG Urt. v – 8 AZR 48/10

56 Anspruch auf Information über Mitbewerber – EuGH Urt. v – C-104/10 (Kelly)

57 Prüfungspflicht privater Arbeitgeber – BAG Urt. v – 8 AZR 608/10

58 Lebensaltersstufen nach BAT – BAG Urt. v – 6 AZR 148/09

59 VI. Befristungsrecht

60 Vertretungsbefristung bei Dauerbedarf – EuGH v – C-586/10 (Kücük)

61 Zuvor-Beschäftigung – BAG Urt. v – 7 AZR 716/09

62 Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber – BAG Urt. v – 7 AZR 657/09

63 Entfristungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern – ArbG München Urt. v – 24 Ca 861/10 LAG Berlin-Brandenburg Urt. v – 13 Sa 1549/11

64 Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe – BAG Urt. v – 7 AZR 774/09

65 Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit – BAG Urt. v – 6 AZR 436/10

66 VII. Betriebsverfassungsrecht

67 Abmeldepflicht von BR-Mitgliedern – BAG Beschl. v – 7 ABR 135/09

68 Vertragskontrolle bzgl. Arbeitszeitvereinbarungen – BAG Beschl. v – 7 ABR 36/09

69 Internet und für einzelne BR-Mitglieder – BAG Beschl. v – 7 ABR 80/08

70 Kein Anspruch auf Minderheitenbüro – LAG Berlin-Br. Beschl. v – 7 TaBV 764/11

71 VIII. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

72 Ausscheiden nach Funktionswegfall als Leiter HR – LAG Hessen Beschl. v – 1 SHa 4/11


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