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Praktikanten – Volontäre – Auszubildende Arbeitsrechtliche Fragestellungen Lübeck – 21. März 2013.

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Präsentation zum Thema: "Praktikanten – Volontäre – Auszubildende Arbeitsrechtliche Fragestellungen Lübeck – 21. März 2013."—  Präsentation transkript:

1 Praktikanten – Volontäre – Auszubildende Arbeitsrechtliche Fragestellungen Lübeck – 21. März 2013

2 I. Übersicht über besondere Beschäftigtengruppen II.Auszubildende III.Praktikanten IV.Minijobber V.Leiharbeitnehmer VI.Freiberufler VII.Querschnittsphänomene

3 I. Übersicht über besondere Beschäftigtengruppen

4 Gesetzlicher Grundfall: Unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis

5 Azubis Praktikanten Minijobber Leiharbeit Praktikanten Freiberufler

6 Wer ist Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist.

7 II. Auszubildende Azubis

8 Berufsausbildungsverhältnis rechtliches Sondervertragsverhältnis, ähnlich Arbeitnehmereigenschaft rechtliches Sondervertragsverhältnis, ähnlich Arbeitnehmereigenschaft kleine Arbeitnehmer kleine Arbeitnehmer Annäherung an Arbeitnehmerstatus Annäherung an Arbeitnehmerstatus dem Charakter nach befristetes Dienstverhältnis dem Charakter nach befristetes Dienstverhältnis gesetzliche Regelung durch BBiG gesetzliche Regelung durch BBiG

9 Prägender Charakter durch besondere Fürsorge und Anleitung besondere Fürsorge und Anleitung beiderseitige Pflicht zur Förderung des Ausbildungszwecks beiderseitige Pflicht zur Förderung des Ausbildungszwecks Arbeitsleistung ggü. Lernleistung nachrangig Arbeitsleistung ggü. Lernleistung nachrangig

10 Dauer der Ausbildung Startdatum konkret festgelegt Startdatum konkret festgelegt Beendigung spätestens bei vereinbartem Beendigungsdatum Beendigung spätestens bei vereinbartem Beendigungsdatum vorzeitige Beendigung bei früherer erfolgreicher Abschlussprüfung vorzeitige Beendigung bei früherer erfolgreicher Abschlussprüfung

11 Verlängerung der Ausbildung bei Prüfungsversagen Verlängerung bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung Verlängerung bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung bis längstens ein Jahr bis längstens ein Jahr ein Wiederholungsversuch ein Wiederholungsversuch muss vom Azubi verlangt werden muss vom Azubi verlangt werden

12 Inhaltliche Fragen der Ausbildung Weisungsrecht § 106 GewO Weisungsrecht § 106 GewO Gliederung durch Ausbildungsordnungen Gliederung durch Ausbildungsordnungen begleitet von Berufsschulunterricht (bezahlte Freistellung) begleitet von Berufsschulunterricht (bezahlte Freistellung) Förderungspflicht durch Arbeitgeber durch Zurverfügungstellung aller erforderlichen Arbeitsmaterialien Förderungspflicht durch Arbeitgeber durch Zurverfügungstellung aller erforderlichen Arbeitsmaterialien

13 Probezeit in der Ausbildung unverzichtbar, da gesetzlich vorgesehen unverzichtbar, da gesetzlich vorgesehen Monate Monate während Probezeit ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Tagende (schriftlich) beiderseitig kündbar während Probezeit ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Tagende (schriftlich) beiderseitig kündbar auch bei Vorbeschäftigung vor Ausbildung wirksam vereinbart auch bei Vorbeschäftigung vor Ausbildung wirksam vereinbart ggf. BR-Anhörung beachten! ggf. BR-Anhörung beachten!

14 Kündigung nach der Probezeit nur noch aus wichtigem Grund = fristlos nur noch aus wichtigem Grund = fristlos Schriftform (§ 623 BGB) Schriftform (§ 623 BGB) Begründungserfordernis (Festlegung für Prozess) Begründungserfordernis (Festlegung für Prozess) ggf. Zugang an Erziehungsberechtigte ggf. Zugang an Erziehungsberechtigte

15 Übernahme am Ende der Berufsausbildung § 24 BBiG: Weiterarbeit nach bestandener Abschlussprüfung in Kenntnis der Tätigkeit = unbefristetes Arbeitsverhältnis § 24 BBiG: Weiterarbeit nach bestandener Abschlussprüfung in Kenntnis der Tätigkeit = unbefristetes Arbeitsverhältnis kein Übernahmeanspruch (Ausnahme: TV, BV, Zusagen) kein Übernahmeanspruch (Ausnahme: TV, BV, Zusagen) Übernahme ist Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG Übernahme ist Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG Übernahmenoten sind Auswahlrichtlinen nach § 95 BetrVG Übernahmenoten sind Auswahlrichtlinen nach § 95 BetrVG

16 Auszubildende zählen nicht bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 KSchG bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 KSchG

17 Die Ausbildungszeit ist keine Vorbeschäftigungszeit i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG keine Vorbeschäftigungszeit i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG häufig Verhandlungsmasse bei der Frage der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung von Abfindungen häufig Verhandlungsmasse bei der Frage der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung von Abfindungen str., ob anrechenbare Betriebszugehörigkeitszeit bei der Sozialauswahl str., ob anrechenbare Betriebszugehörigkeitszeit bei der Sozialauswahl

18 Befristung im Anschluss an die Ausbildung: schriftliche Befristungsvereinbarung vor Rechtsfolgen aus § 24 BBiG schriftliche Befristungsvereinbarung vor Rechtsfolgen aus § 24 BBiG Zeitbefristung grundsätzlich möglich Zeitbefristung grundsätzlich möglich Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 Ziff. 2 TzBfG 1 x bis zu 1 Jahr Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 Ziff. 2 TzBfG 1 x bis zu 1 Jahr

19 Azubi-Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht: Vergütung von Mehrarbeit Vergütung von Mehrarbeit Zahlung aufgrund zu niedriger Vergütung Zahlung aufgrund zu niedriger Vergütung fristlose Kündigung fristlose Kündigung nur wenige Klagen nur wenige Klagen vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren § 111 Abs. 2 ArbGG vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren § 111 Abs. 2 ArbGG

20 III. Praktikanten Praktikanten Praktikanten

21 Praktikant ist kein gesetzlicher Begriff Praktikant ist kein gesetzlicher Begriff keine gesetzliche Regelung keine gesetzliche Regelung viele politische Forderungen viele politische Forderungen Volontäre faktisch identisch zu Praktikanten Volontäre faktisch identisch zu Praktikanten

22 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Praktikanten Praktikant Praktikanten Praktikant im Rahmen eines sonstigen Rechtsverhältnisses

23 Abgrenzungsmaßstab: Weisungsgebundenheit Weisungsgebundenheit Eingliederung in den Betrieb Eingliederung in den Betrieb

24 Schülerpraktikanten Schülerpraktikanten Ausbildungsinteressenten Ausbildungsinteressenten Studienpraktikanten ohne vorrangiges Erwerbsinteresse Studienpraktikanten ohne vorrangiges Erwerbsinteresse Kontrollfrage: Sind disziplinarische Maßnahmen bei Fehlzeiten möglich? Praktikanten Praktikant im Rahmen eines sonstigen Rechtsverhältnisses

25 Studienpraktikanten mit Vollerwerbsinteresse (auch bei paralleler Diplomarbeit) Studienpraktikanten mit Vollerwerbsinteresse (auch bei paralleler Diplomarbeit) Schülerpraktikanten mit Erwerbsinteresse in den Schulferien Schülerpraktikanten mit Erwerbsinteresse in den Schulferien Etikettierte Praktikanten Etikettierte Praktikanten Kontrollfrage: Sind disziplinarische Maßnahmen bei Fehlzeiten möglich? Praktikanten Praktikant im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

26 Wenn Arbeitsverhältnis trotz Bezeichnung als Praktikant alle arbeitsrechtlichen Regeln gelten alle arbeitsrechtlichen Regeln gelten Vergütung § 612 BGB Vergütung § 612 BGB Befristung § 14 TzBfG Befristung § 14 TzBfG Mitbestimmung § 99 BetrVG Mitbestimmung § 99 BetrVG Kündigungsschutz § 1 KSchG Kündigungsschutz § 1 KSchG u.v.a.m. u.v.a.m.

27 Vergütung von Praktikanten häufig keine oder nur geringe Vergütung häufig keine oder nur geringe Vergütung Was ist eine angemessene Vergütung?

28 § 612 BGB – Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

29 Maßstäbe: Üblichkeit Üblichkeit Berücksichtigung etwaiger Minderqualifikation Berücksichtigung etwaiger Minderqualifikation Lerncharakter Lerncharakter aber: Probleme bei faktischer Vollarbeit, insbesondere unter Tarifgeltung aber: Probleme bei faktischer Vollarbeit, insbesondere unter Tarifgeltung

30 IV. Minijobber Minijobber

31 Minijob / 450 EUR-Job = normales Arbeitsverhältnis in Teilzeit normales Arbeitsverhältnis in Teilzeit sozial- und steuerrechtliche Sonderbehandlung sozial- und steuerrechtliche Sonderbehandlung

32 Häufige Fehler in Behandlung von Minijobs: keine Urlaubsgewährung keine Urlaubsgewährung pauschale Urlaubsabgeltung über Stundenlohn pauschale Urlaubsabgeltung über Stundenlohn fehlende Betriebsratsanhörung bei Kündigung fehlende Betriebsratsanhörung bei Kündigung freie Beendigungsbehandlung freie Beendigungsbehandlung Nichtzahlung von Mindestentgelten Nichtzahlung von Mindestentgelten

33 V. Leiharbeitnehmer Leiharbeit

34 Arbeitnehmerüberlassung AÜ ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt. Definition

35 Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatsächliche Überlassung Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen

36 Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei unbefristetem Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz (Gesetzesverstoß) Nur-noch-Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Personalkostensenkung kann institutioneller Rechtsmissbrauch sein LAG Nürnberg Beschl. v – 17 TaBV 124/11 (Rechtsbeschwerde eingelegt)

37 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert nach § 23 KSchG – BAG Urt. v – 2 AZR 140/12

38 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße – BAG Beschl. v – 7 ABR 69/11

39 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert für IA und Sozialplan – BAG Urt. v – 1 AZR 335/10

40 VI. Freiberufler Freiberufler

41 Abgrenzungsmaßstab: Weisungsgebundenheit Weisungsgebundenheit Eingliederung in den Betrieb Eingliederung in den Betrieb

42 Standardfall: Freie Mitarbeit vereinbart. Vertrag wird gekündigt, Mitarbeiter klagt auf Grundlage KSchG mit Behauptung, Arbeitnehmer gewesen zu sein. Statusrechtsstreit mit u.U. erhebliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen Statusrechtsstreit mit u.U. erhebliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen

43 Bekannte Fälle: Eismann Eismann Hamburg-Mannheimer Hamburg-Mannheimer Axel Springer Axel Springer freie Handelsvertreter-Fälle freie Handelsvertreter-Fälle

44 VII. Querschnittsphänomene

45 Befristung von Arbeitsverhältnissen Zeitbefristung § 14 Abs. 2 TzBfG Zeitbefristung § 14 Abs. 2 TzBfG Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG

46 Teilzeitarbeit Reduzierungsanspruch § 8 TzBfG Reduzierungsanspruch § 8 TzBfG Verlängerung der Arbeitszeit § 9 TzBfG Verlängerung der Arbeitszeit § 9 TzBfG


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