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Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder16.09.2009 Arbeitsrechtsforum Hannover Betriebsbedingte Kündigung und AGG.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder16.09.2009 Arbeitsrechtsforum Hannover Betriebsbedingte Kündigung und AGG."—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover Betriebsbedingte Kündigung und AGG

2 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover Themen-Übersicht I.§ 2 IV AGG und das Kündigungsschutzrecht II.Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl III.Sozialplan und AGG IV.Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB V.Resümee

3 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover § 2 IV AGG UND DAS KÜNDIGUNGSSCHUTZRECHT Abschnitt I § 2 IV AGG und das Kündigungsschutzrecht

4 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover Ansätze: Bereichsausnahme AGG – ArbG Lörrach , 1 Ca 426/06 (2. Instanz Vergleich), ArbG Paderborn , 3 Ca 439/07 § 2 IV AGG nicht anwendbar – ArbG Osnabrück , 3 Ca 677/06 (durch Instanz aufgehoben) Richtlinienkonforme Auslegung – BAG , 2 AZR 523/07 § 2 IV AGG und das Kündigungsschutzrecht

5 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover Kernaussagen BAG § 2 IV AGG ist ohne innere Widersprüche und gemeinschaftsrechtskonform auszulegen. 2.§ 2 IV AGG soll sicherstellen, dass das AGG kein zweites Kündigungsschutzrecht wird / Kohärenz zwischen AGG und KSchG. 3.Ob und inwieweit daneben die Rechte aus §§ 13, 14, 15 und 16 AGG bestehen, bleibt offen. § 2 IV AGG und das Kündigungsschutzrecht

6 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG / SOZIALAUSWAHL Abschnitt II Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

7 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 1. Betriebsbedingte Kündigung Betriebliche Erfordernisse Freie Unternehmerentscheidung – Konzept (in den Mißbrauchsgrenzen) Dringlichkeit (keine Weiterbeschäfti- gungsmöglichkeit in Betrieb oder Unternehmen) Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

8 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 2. Soziale Auswahl/Einbeziehung Austauschbarkeit (qualifikationsmäßige und arbeitsvertragliche), betriebsbezogene Betrachtung Ausklammerung der Unkündbaren (BAG , 2 AZR 907/06) Ausklammerung der unerlässlichen Leistungsträger Sicherung der ausgewogenen Personalstruktur (s.u.) Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

9 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 3. Soziale Auswahl/ Kriterien Schwerbehinderung Unterhaltspflichten Betriebszugehörigkeit Lebensalter Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

10 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 4. Soziale Auswahl/ Überprüfung Begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit nur in Bezug auf die 4 Sozialkriterien bei § 1 IV KSchG, BAG , 2 AZR 907/06 In Bezug auf die gesamte Sozialauswahl (einschließlich Gruppenbildung) + (widerlegliche) Vermutung der Betriebsbedingtheit bei § 1 V KSchG, BAG , 2 AZR 163/07; BAG , 2 AZR 418/07 Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

11 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 5. Lebensalter als Sozialkriterium BAG , 2 AZR 523/07; BAG , 2 AZR 418/07 Bevorzugung älterer Arbeitnehmer unter dem Schutzgesichtspunkt zulässig Geringere Schutzbedürftigkeit bei Rentennähe (Absicherung) Typisierende Betrachtung Übergewicht des Kriteriums Lebensalter gegenüber den anderen Kriterien wäre unzulässig! Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

12 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 6. Punktetabellen, 1. Beispiel Zulässig nach BAG , 2 AZR 523/07 Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl KriterienPunkte 1.LebensalterFür jedes vollendete Jahr nach dem 18. Lebensjahr 1,0 P. je Lebensjahr 2.Dauer der Betriebszugehörigkeit Für jedes Beschäftigungsjahr1,5 P. 3.UnterhaltspflichtenEhegatte / eingetragener Lebenspartner je Kind (nachweisbar) 5,0 P. 7,0 P. 4.Schwerbehinderte oder Gleichgestellte 11,0 P. 9,0 P.

13 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 6. Punktetabellen, 2. Beispiel Zulässig nach BAG , 2 AZR 418/07 Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl KriterienPunkte 1.LebensalterJe Lebensjahr1,0 P. max. 50 P. 2.Dauer der Betriebszugehörigkeit Für jedes Beschäftigungsjahr2,0 P. 3.UnterhaltspflichtenJe Kind Je sonstige Person 10,0 P. 5,0 P. 4.Schwerbehinderte oder Gleichgestellte Ab Behinderungsgrad von 50%10,0 P.

14 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 7. Altersgruppen/ Personalstruktur BAG , 2 AZR 523/07; BAG , 2 AZR 418/07 Ungleichbehandlung wegen des Alters nach § 10 AGG gerechtfertigt, wenn plausibles System und gleichmäßige Schritte (10 Jahre) Legitimes Ziel: altersgemischte Belegschaft Zusatzargument: Minderung der Kündigungsbelastung Jüngerer Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

15 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 8. Interessenausgleich mit Namensliste BAG , 2 AZR 523/07; BAG , 2 AZR 418/07 Fehler in der Sozialauswahl betrifft nicht die anderen Vermutungen (Betriebsbedingtheit der Kündigung/ anderer Arbeitsplatz), Fehler in der Sozialauswahl muss grob sein, Grob = Auswahl lässt jede Ausgewogenheit vermissen Betriebsbedingte Kündigung / Sozialauswahl

16 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover SOZIALPLAN UND AGG Abschnitt III Sozialplan und AGG

17 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 1. Altersstaffeln BAG , 1 AZR 198/08 Gestaffelte Abfindungen nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit zulässig, weil sie sich nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG legitimieren lassen. Diese Norm selbst ist gemeinschaftsrechts- konform Sozialplan und AGG

18 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 2. Kappungsgrenzen BAG , 1 AZN 793/07 Kappungsgrenzen bedingen keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht, weil gar keine Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitnehmern vorliegt Sozialplan und AGG

19 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 3. Rentennähe BAG , 1 AZR 198/08; BAG , 1 AZR 740/07; BAG , 1 AZR 475/07; BAG , 1 AZR 684/07 Die Minderung/Streichung von Abfindungen im Falle der Rentennähe ist zulässig, weil die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer in diesen Fällen typischerweise geringer sind Sozialplan und AGG

20 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover KÜNDIGUNGSFRISTEN NACH § 622 II 2 BGB Abschnitt IV Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB

21 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 1. Nichtanwendbarkeit LAG Berlin/Brandenbg , 7 Sa 561/07 LAG Schleswig-Holstein , 3 Sa 31/08 Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrecht und unter Bezug auf die Mangold- Entscheidung des EuGH nicht anwendbar. Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB

22 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 2. Anwendbarkeit ArbG Lörrach , 1 Ca 426/06 ArbG Paderborn , 3 Ca 439/07 Im Hinblick auf den Wortlaut des § 2 IV AGG, der auf das Kündigungs(schutz)recht abstellt, ist § 622 II 2 BGB ohne Einschränkungen anwendbar. Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB

23 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 3. Anwendbarkeit wegen Gesetzesbindung LAG Düsseldorf , 12 Sa 1311/07 (Vorlagebeschluss) LAG Rheinland-Pfalz , 10 Sa 295/08 Die Regelung ist möglicherweise europarechtswidrig, das einzelne Gericht ist aber nicht zur Nichtanwendung befugt. Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB

24 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover 4. Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund Streit um das Verbot der Altersdiskriminierung als Grundsatz des Gemeinschaftsrecht= als Primärrecht EuGH-Entscheidungen: – Fall Mangold, EuGH C-144/04 – Fall Palacios, EuGH C-411/05 – Fall Bartsch, EuGH C-427/06 – Fall Age Concern, EuGH C-388/07 Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB

25 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover RESÜMEE Abschnitt V Kündigungsfristen nach § 622 II 2 BGB

26 Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Arbeitsrechtsforum Hannover Resümee Einheitlichere Rechtsprechung der Senate des BAG zeichnet sich ab Offene Frage: wie wird die Rechtsprechung des EuGH sich entwickeln? Resümee


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