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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aktuelles Urlaubsrecht Reinbek – 31. März 2010.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aktuelles Urlaubsrecht Reinbek – 31. März 2010."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aktuelles Urlaubsrecht Reinbek – 31. März 2010

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitnehmer A hat bei Firma F gekündigt. Den ihm zustehenden Jahresurlaub hat er dort aufgebraucht. Er wechselt zum zur Firma X und erhält dort für das laufende Jahr noch weitere 6 Urlaubstage gewährt und nimmt diese. Als X später hiervon erfährt, will er A wegen des zu viel gewährten Urlaubs das Gehalt kürzen. Wäre dies zulässig?

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Arbeitnehmer A stellt einen Urlaubsantrag in derjenigen Zeit, für die sein Arbeitgeber B Urlaubsgewährung üblicherweise ablehnt. Vorarbeiter V prognostiziert, A werde keinen Urlaub erhalten. Auf einer Urlaubswunschliste hat B den zuvor eingetragenen Wunsch des A mit einem Minuszeichen versehen. A hört nichts mehr von der Sache und geht in Urlaub. Muss A eine Kündigung befürchten?

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer A erkrankt ab dem Jahr 2007 durchgehend. Das Arbeitsverhältnis besteht zunächst fort. Sein Arbeitsvertrag sieht 24 Tage gesetzlichen Mindesturlaub bei einer 6-Tage- Woche sowie den zusätzlichen Schwerbehinderten- urlaub von 5 Tagen vor. In 2010 will Arbeitgeber B wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit kündigen. Was geschieht mit dem Urlaubsanspruch des A?

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Urlaubsanspruch und Dauer des Urlaubs II.Teilurlaub III.Doppelansprüche IV.Antragsverfahren und Gewährungspraxis V.Übertragung ins Folgejahr – Verfall VI.Urlaubsabgeltung – insbesondere bei Krankheit VII.Mitbestimmungsfragen

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Urlaubsanspruch und Dauer des Urlaubs

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck (Erholungs-)Urlaub: Freistellung gegen Entgeltfortzahlung zum Zwecke der Erholung Freistellung gegen Entgeltfortzahlung zum Zwecke der Erholung Rechtsgrundlagen:BUrlG, § 19 JArbSchG, § 125 SGB IX Rechtsgrundlagen:BUrlG, § 19 JArbSchG, § 125 SGB IX abzugrenzen von Sonderurlaub und sonstigen Freistellungen (mit und ohne EfZ) abzugrenzen von Sonderurlaub und sonstigen Freistellungen (mit und ohne EfZ)

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erholungsurlaub nach BUrlG: anspruchsberechtigt Arbeitnehmer, (erwachsene) Auszubildende, arbeitnehmerähnliche Personen anspruchsberechtigt Arbeitnehmer, (erwachsene) Auszubildende, arbeitnehmerähnliche Personen auch Minijobber, keine Pauschalabgeltung! auch Minijobber, keine Pauschalabgeltung! 6 Monate Wartezeit bis Vollanspruch 6 Monate Wartezeit bis Vollanspruch kein grundsätzlicher Urlaubsausschluss in der Probezeit kein grundsätzlicher Urlaubsausschluss in der Probezeit gesetzlicher Mindesturlaub: 24 Werktage gesetzlicher Mindesturlaub: 24 Werktage

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Dauer des Urlaubs nach BUrlG: gesetzlicher Mindesturlaub: 24 Werktage gesetzlicher Mindesturlaub: 24 Werktage ggf. Umrechnung auf regelmäßige Arbeitstage ggf. Umrechnung auf regelmäßige Arbeitstage Umrechnung auch bei Teilzeitarbeit Umrechnung auch bei Teilzeitarbeit arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub frei möglich (unterfällt nicht Mindestschutz nach BUrlG) arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub frei möglich (unterfällt nicht Mindestschutz nach BUrlG) ggf. tarifvertraglicher Mehranspruch ggf. tarifvertraglicher Mehranspruch

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Dauer des Urlaubs nach JArbSchG: Staffelung nach Alter: Staffelung nach Alter: mindestens 30 Werktage unter 16 Jahre mindestens 30 Werktage unter 16 Jahre mindestens 27 Werktage unter 17 Jahre mindestens 27 Werktage unter 17 Jahre mindestens 25 Werktage unter 18 Jahre mindestens 25 Werktage unter 18 Jahre ab Folgejahr Volljährigkeit BUrlG ab Folgejahr Volljährigkeit BUrlG

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zusätzlicher Erholungsurlaub Schwerbehinderter: Schwerbehindertenbegriff Schwerbehindertenbegriff § 125 SGB IX: + 5 Arbeitstage § 125 SGB IX: + 5 Arbeitstage ggf. Umrechnung auf regelmäßige Arbeitstage ggf. Umrechnung auf regelmäßige Arbeitstage Teilanspruch bei nicht vollständiger Schwerbehinderung über das Jahr Teilanspruch bei nicht vollständiger Schwerbehinderung über das Jahr bei späterer Anzeige oder rückwirkender Feststellung gilt Verfall nach BUrlG bei späterer Anzeige oder rückwirkender Feststellung gilt Verfall nach BUrlG

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gesetzlicher Mindesturlaub (BUrlG) ggf. arbeitsvertraglicher Mehranspruch ggf. tariflicher Mehranspruch ggf. Zusatzurlaub Schwerbehinderte Abgeltungs- reihenfolge?

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wichtige Grundsätze: zu viel gewährter Urlaub kann nicht zurückgefordert werden (Ausnahme: Täuschung durch Arbeitnehmer) zu viel gewährter Urlaub kann nicht zurückgefordert werden (Ausnahme: Täuschung durch Arbeitnehmer) kein Anspruch auf Vorgriff auf Folgejahr kein Anspruch auf Vorgriff auf Folgejahr keine Verrechnung auf AU-Zeiten oder mit AZ-Konto keine Verrechnung auf AU-Zeiten oder mit AZ-Konto anteilige Kürzung bei Elternzeit und Wehrdienst anteilige Kürzung bei Elternzeit und Wehrdienst gewährter Urlaub steht fest gewährter Urlaub steht fest

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Teilurlaub

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vollanspruch nach 6 Monaten Wartezeit Vollanspruch nach 6 Monaten Wartezeit Teilanspruch (§ 5 BUrlG), wenn Teilanspruch (§ 5 BUrlG), wenn wegen Nichterfüllung Wartezeit kein Vollanspruch wegen Nichterfüllung Wartezeit kein Vollanspruch Ausscheiden vor Erfüllung Wartezeit (=Probezeitkündigung) Ausscheiden vor Erfüllung Wartezeit (=Probezeitkündigung) nach Wartezeit Ausscheiden in erster Jahreshälfte nach Wartezeit Ausscheiden in erster Jahreshälfte Aufrundung auf vollen Tag ab halbem Tag

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Doppelansprüche

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Problematik Doppelansprüche bei Arbeitgeberwechsel Grundsatz: kein Anspruch bei Neu-Arbeitgeber sofern von Alt-Arbeitgeber gewährt (§ 6 Abs. 1 BUrlG) oder gewährt (§ 6 Abs. 1 BUrlG) oder abgegolten (h.M.) abgegolten (h.M.)

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ausschluss nur für nachfolgendes Arbeitsverhältnis Ausschluss nur für nachfolgendes Arbeitsverhältnis keine Kürzungsmöglichkeit für Alt-Arbeitgeber keine Kürzungsmöglichkeit für Alt-Arbeitgeber kein Wahlrecht für Arbeitnehmer kein Wahlrecht für Arbeitnehmer Bescheinigungspflicht über gewährten oder abgegoltenen Urlaub (§ 6 Abs. 2 BUrlG) für Alt-Arbeitgeber Bescheinigungspflicht über gewährten oder abgegoltenen Urlaub (§ 6 Abs. 2 BUrlG) für Alt-Arbeitgeber Zurückbehaltung Neu-Arbeitgeber bei fehlender Vorlage der Bescheinigung Zurückbehaltung Neu-Arbeitgeber bei fehlender Vorlage der Bescheinigung

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitnehmer A hat bei Firma F gekündigt. Den ihm zustehenden Jahresurlaub hat er dort aufgebraucht. Er wechselt zum zur Firma X und erhält dort für das laufende Jahr noch weitere 6 Urlaubstage gewährt und nimmt diese. Als X später hiervon erfährt, will er A wegen des zu viel gewährten Urlaubs das Gehalt kürzen. Wäre dies zulässig?

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Antragsverfahren und Gewährungspraxis

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Antragsverfahren: keine Selbstbeurlaubung keine Selbstbeurlaubung Gewährung im Rahmen § 315 BGB, § 106 GewO Gewährung im Rahmen § 315 BGB, § 106 GewO Berücksichtigung von Wünschen des Arbeitnehmers (§ 7 Abs. 1 BUrlG) Berücksichtigung von Wünschen des Arbeitnehmers (§ 7 Abs. 1 BUrlG) Zuweisung ohne Arbeitnehmerantrag möglich Zuweisung ohne Arbeitnehmerantrag möglich Grundsatz zusammenhängender Gewährung Grundsatz zusammenhängender Gewährung

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ablehnung: muss klar durch Berechtigten erklärt werden, vorzugsweise schriftlich (Zugang!) muss klar durch Berechtigten erklärt werden, vorzugsweise schriftlich (Zugang!) Beurteilung im Rahmen § 315 BGB, § 106 GewO Beurteilung im Rahmen § 315 BGB, § 106 GewO ggf. einstweiliger Rechtsschutz ggf. einstweiliger Rechtsschutz

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Widerruf bereits gewährten Urlaubs: grundsätzlich nicht möglich grundsätzlich nicht möglich nur bei betrieblichen Notfallsituationen denkbar nur bei betrieblichen Notfallsituationen denkbar bewirkt Schadens- bzw. Aufwendungsersatzpflicht des Arbeitgebers bewirkt Schadens- bzw. Aufwendungsersatzpflicht des Arbeitgebers

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Selbstbeurlaubung: Urlaubsantritt ohne Gewährung Urlaubsantritt ohne Gewährung kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen Einwendung des Arbeitnehmers in der Praxis häufig: unklare Genehmigungslage Einwendung des Arbeitnehmers in der Praxis häufig: unklare Genehmigungslage

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Arbeitnehmer A stellt einen Urlaubsantrag in derjenigen Zeit, für die sein Arbeitgeber B Urlaubsgewährung üblicherweise ablehnt. Vorarbeiter V prognostiziert, A werde keinen Urlaub erhalten. Auf einer Urlaubswunschliste hat B den zuvor eingetragenen Wunsch des A mit einem Minuszeichen versehen. A hört nichts mehr von der Sache und geht in Urlaub. Muss A eine Kündigung befürchten?

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zuweisung durch Arbeitgeber: muss auch im Rahmen billigen Ermessens erfolgen muss auch im Rahmen billigen Ermessens erfolgen steht in Konflikt mit beantragtem Urlaub zu anderer Zeit steht in Konflikt mit beantragtem Urlaub zu anderer Zeit kollektivrechtliche regelbar (z.B. Werksferien) kollektivrechtliche regelbar (z.B. Werksferien)

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderproblem:Nebentätigkeit im Urlaub nicht grundsätzlich unzulässig (§ 8 BUrlG) nicht grundsätzlich unzulässig (§ 8 BUrlG) darf Erholungszweck nicht widersprechen darf Erholungszweck nicht widersprechen Wettbewerb grundsätzlich unzulässig (aber: BAG Urt. v – 10 AZR 66/09) Wettbewerb grundsätzlich unzulässig (aber: BAG Urt. v – 10 AZR 66/09)

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderproblem:Erreichbarkeit im Urlaub kann von Arbeitgeber grundsätzlich nicht gefordert werden kann von Arbeitgeber grundsätzlich nicht gefordert werden nur in betrieblichen Notsituationen denkbar nur in betrieblichen Notsituationen denkbar erhebliche Praxisschwierigkeiten erhebliche Praxisschwierigkeiten

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Übertragung ins Folgejahr – Verfall

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsatz:Verfall am Jahresende Ausnahme:Übertragung ins Folgejahr (§ 7 Abs. 3 BUrlG) dringende betriebliche Gründe dringende betriebliche Gründe personenbedingte Gründe personenbedingte Gründe Verfall dann spätestens zum Folgejahr Verfall dann spätestens zum Folgejahr abweichende Vereinbarung möglich abweichende Vereinbarung möglich häufiger Einwand: Betriebliche Übung häufiger Einwand: Betriebliche Übung

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Dringende betriebliche Gründe: z.B. Produktionsspitzen, saisonale Sondersituationen, betriebliche Notstände z.B. Produktionsspitzen, saisonale Sondersituationen, betriebliche Notstände nicht, falls Verbleib nur wünschenswert oder aufgrund von Rücksichtnahme nicht, falls Verbleib nur wünschenswert oder aufgrund von Rücksichtnahme Übertragung setzt keinen abgelehnten Urlaubsantrag voraus Übertragung setzt keinen abgelehnten Urlaubsantrag voraus

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Personenbedingte Gründe: Hauptfall: Krankheit Hauptfall: Krankheit Verfall teilweise ausgeschlossen bei Dauererkrankung i.V.m. Ausscheiden Verfall teilweise ausgeschlossen bei Dauererkrankung i.V.m. Ausscheiden

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Urlaubsabgeltung – insbesondere bei Krankheit

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Abgeltung von Urlaubsansprüchen: nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses betrifft nicht gewährten (Gesamt-)Urlaub betrifft nicht gewährten (Gesamt-)Urlaub Abrechnung nach Brutto-Tageswert Abrechnung nach Brutto-Tageswert Verrechnung gegen Freistellung bis zur Beendigung möglich muss aber ausdrücklich erklärt werden! Verrechnung gegen Freistellung bis zur Beendigung möglich muss aber ausdrücklich erklärt werden!

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Urlaubsabgeltung bei Krankheit: bisherige Rechtsprechung des BAG: Erkrankung bis Ende des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsabgeltung wegen fehlender Möglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund Erkrankung keine Urlaubsabgeltung wegen fehlender Möglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund Erkrankung

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck EuGH: Erkrankung bis Ende des Arbeitsverhältnisses gesetzlicher Mindesturlaub muss stets abgegolten werden (Schultz-Hoff EuGH – C-350/06) gesetzlicher Mindesturlaub muss stets abgegolten werden (Schultz-Hoff EuGH – C-350/06)

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck BAG neu: Erkrankung bis Ende des Arbeitsverhältnisses gesetzlicher Mindesturlaub muss stets abgegolten werden (BAG Urt. v – 9 AZR 983/07) zusätzlicher Schwerbehindertenurlaub auch (BAG Urt. v – 9 AZR 128/09) gesetzlicher Mindesturlaub muss stets abgegolten werden (BAG Urt. v – 9 AZR 983/07) zusätzlicher Schwerbehindertenurlaub auch (BAG Urt. v – 9 AZR 128/09) tariflicher Zusatzurlaub kann auch anders geregelt werden (BAG Urt. v – 9 AZR 128/09) tariflicher Zusatzurlaub kann auch anders geregelt werden (BAG Urt. v – 9 AZR 128/09)

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gesetzlicher Mindesturlaub (BUrlG) ggf. arbeitsvertraglicher Mehranspruch ggf. tariflicher Mehranspruch ggf. Zusatzurlaub Schwerbehinderte Abgeltung Abgeltung Abgeltungsaus- schluss möglich noch unklar

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer A erkrankt ab dem Jahr 2007 durchgehend. Das Arbeitsverhältnis besteht zunächst fort. Sein Arbeitsvertrag sieht 24 Tage gesetzlichen Mindesturlaub bei einer 6-Tage- Woche sowie den zusätzlichen Schwerbehinderten- urlaub von 5 Tagen vor. In 2010 will Arbeitgeber B wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit kündigen. Was geschieht mit dem Urlaubsanspruch des A?

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Konsequenzen aus Schultz-Hoff: Anpassung arbeitsvertraglicher Regelungen Anpassung arbeitsvertraglicher Regelungen Kündigung von Dauerkranken? Kündigung von Dauerkranken?

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VII. Mitbestimmungsfragen

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 87 Abs. 1 Ziff. 5 BetrVG: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze Aufstellung des Urlaubsplans Aufstellung des Urlaubsplans Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen Arbeitgeber und beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen Arbeitgeber und beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Praxistipps Differenzierung der Urlaubsarten nach Rechtsquellen im Arbeitsvertrag Differenzierung der Urlaubsarten nach Rechtsquellen im Arbeitsvertrag arbeitsvertragliche Regelung zur Rangfolge der Urlaubsgewährung arbeitsvertragliche Regelung zur Rangfolge der Urlaubsgewährung klare Regelungen der Gewährungspraxis (ggf. unter Mitbestimmung des Betriebsrats) klare Regelungen der Gewährungspraxis (ggf. unter Mitbestimmung des Betriebsrats) Zurückhaltung im Zusammenhang mit gesehener Selbstbeurlaubung Zurückhaltung im Zusammenhang mit gesehener Selbstbeurlaubung

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a Lübeck Tel. (0451) Fax (0451)


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