Einführung Sommersemester 2012

Präsentation zum Thema: "Einführung Sommersemester 2012"—  Präsentation transkript:

1 Einführung Sommersemester 2012
Steuerrecht Einführung Sommersemester 2012

2 Steuerrecht - Einführung
Inhalt: Allgemeines zum Steuerrecht Einkommensteuer Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag Gewerbesteuer  StB Katrin Barth

3 I. Allgemeines zum Steuerrecht

4 I. Wesen und Begründung der Steuern 1. Steuern als Einnahmequelle
Definition: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistungen für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich – rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.“ (§ 3 AO) Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle für Bund, Länder und Gemeinden Aus Steuergelder werden die hoheitlichen Aufgaben, d.h. die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, finanziert  StB Katrin Barth

5 II. Wesen und Begründung der Steuern 1. Steuern als Einnahmequelle
 StB Katrin Barth

6 I. Wesen und Begründung der Steuern 2. Einteilung der Steuern
 StB Katrin Barth

7 I. Wesen und Begründung der Steuern 2. Rechtsquellen
Grundgesetz & EU-Recht Allgemeine Steuergesetze Einzel- Steuergesetze Weitere Regelungen: Durchführungs- Verordnungen Verwaltungs- anweisungen Rechtsprechung  StB Katrin Barth

8 I. Wesen und Begründung der Steuern 3. Einteilung der Steuern
Nach der Ertragshoheit Wem fließen die Steuern zu? Nach der Erhebungsform Ist der Steuerträger gleichzeitig der Steuerzahler? Nach dem Steuergegenstand An welchen Tatbestand knüpft die Steuer an?  StB Katrin Barth

9 I. Wesen und Begründung der Steuern 3. Einteilung der Steuern
Einteilung nach der Ertragshoheit Gemeinschaftssteuern z.B. Einkommensteuer Lohnsteuer Körperschaft- Steuer Umsatzsteuer Bundessteuern die meisten Verbrauchssteuern, Zölle Landessteuern Erbschaftsteuer Schenkungsteuer Biersteuer Gemeindesteuern Gewerbesteuer Grundsteuer  StB Katrin Barth

10 I. Wesen und Begründung der Steuern 3. Einteilung der Steuern
Einteilung nach der Erhebungsform Direkte Steuern z.B. Einkommensteuer Lohnsteuer Körperschaft- Steuer Erbschaftsteuer Schenkungsteuer Indirekt Steuern Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern  StB Katrin Barth

11 I. Wesen und Begründung der Steuern 3. Einteilung der Steuern
Einteilung nach dem Steuergegenstand Ertragsteuern z.B. Einkommensteuer Lohnsteuer Körperschaft- Steuer Gewerbesteuer Besitzsteuern Grundsteuer Verkehrsteuern Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Verbrauchsteuern Mineralölsteuer Tabaksteuer Biersteuer  StB Katrin Barth

12 II. Allgemeinen Steuerrecht 1. Steuerliche Pflichten
Jeder Steuerpflichtige hat Mitwirkungspflichten, i.W.: Anzeigepflichten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Abgabe von Steuererklärungen Auskunftspflicht Zahlungspflicht (bei festgesetzten Steuern innerhalb der angegebenen Frist)  StB Katrin Barth

13 II. Allgemeinen Steuerrecht 2. Besteuerungsverfahren
Sachverhaltsentstehung - Ermittlungsverfahren Finanzverwaltung - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Festsetzungsverfahren - ggf. Berichtigungsverfahren - Bekanntgabeverfahren - ggf. Rechtsbehelfsverfahren Erhebungsverfahren  StB Katrin Barth

14 II. Allgemeinen Steuerrecht 2. Besteuerungsverfahren: Beispiel
Sachverhalt: Vater stirbt, Sohn erbt Ermittlungsverfahren / Mitwirkungspflicht: Finanzamt erfährt auf Amtsweg vom Todesfall, sendet dem Sohn einen Fragebogen und Formulare zur Erbschaftsteuer-Erklärung zu, Sohn reicht Steuererklärung ein Festsetzungs- und Bekanntgabeverfahren: Erbschafsteuer wird festgesetzt, Erbschaftsteuerbescheid wird an den Sohn bekanntgegeben Erhebungsverfahren: Sohn bezahlt Erbschaftsteuer  StB Katrin Barth

15 II. Einkommensteuer Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das Einkommensteuergesetz

16 1. Einordnung Die Einkommensteuer ist eine: Rechtliche Grundlagen:
Direkte Steuer Gemeinschaftsteuer Ertragsteuer Personensteuer Rechtliche Grundlagen: Einkommensteuergesetz (EStG) -> siehe Inhaltsverzeichnis zum Überblick! Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) Einkommensteuerrichtlinien (EStR) u.-hinweise (EStH)  StB Katrin Barth

17 2. Persönliche Steuerpflicht
§ 1 Abs. 1: Unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommens- Prinzip Abs. 3: Beschränkte Steuerpflicht Inländische Einkünfte iSd § 49  StB Katrin Barth

18 3. Sachliche Steuerpflicht 3.1 Überblick
Verkürztes Grundschema gem. § 2 EStG / R 2 EStR: Summe der Einkünfte aus allen Einkunftsarten - Altersentlastungsbetrag - Freibetrag für Land- und Forstwirte = Gesamtbetrag der Einkünfte - Sonderausgaben - Außergewöhnliche Belastungen - Verlustabzug = Einkommen - versch. Freibeträge (z.B. für Kinder) = zu versteuerndes Einkommen x Steuertarif (Tabelle) - anzurechnende Gewerbesteuer = Steuerschuld  StB Katrin Barth

19 3. Sachliche Steuerpflicht 3.2 Die sieben Einkunftsarten
§ 2 Abs. 1 S. 1: „Der Besteuerung unterliegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte iSd § 22, …“  StB Katrin Barth

20 3. Sachliche Steuerpflicht 3.2 Die sieben Einkunftsarten
§ 2 Abs. 2 S. 1: „Einkünfte sind: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7 k und 13 a), bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9 a).“  StB Katrin Barth

21 3. Sachliche Steuerpflicht 3.2 Die sieben Einkunftsarten
Gewinneinkünfte L & F Gewerbebetrieb Selbständiger Arbeit Überschusseinkünfte Nichtselbständiger Arbeit Kapitalvermögen V & V Sonstige Einkünfte  StB Katrin Barth

22 4. Die einzelnen Einkunftsarten 4.1 Übersicht
Was gehört jeweils zu den einzelnen Einkunftsarten? Einkünfte aus L & F -> § 13 – 14 a Einkünfte aus Gewerbebetrieb -> § 15 – 17 (4.2) Einkünfte aus selbständiger Arbeit -> § 18 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit -> § 19 Einkünfte aus Kapitalvermögen -> § 20 Einkünfte aus V & V -> § 21 Sonstige Einkünfte -> §§ 22 u. 23  StB Katrin Barth

23 4. Die einzelnen Einkunftsarten 4
4. Die einzelnen Einkunftsarten 4.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15) Arten: i.W. Einzelunternehmer Gesellschafter einer OHG oder KG oder andere Mitunternehmer Merkmale eines Gewerbebetriebs (Abs. 2): Selbständigkeit Nachhaltigkeit Gewinnerzielungsabsicht Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Keine Land- und Forstwirtschaft Keine selbständige Arbeit Keine Private Vermögensverwaltung  StB Katrin Barth

24 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.1 Übersicht
Gewinn-ermittlungsarten § 4 I: Betriebsvermögens- vergleich § 4 III. Einnahmen-Überschuss-Rechnung § 5 I: Bilanz  StB Katrin Barth

25 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.2 Betriebsvermögensvergleich (§ 4 I)
Ermittlung des Gewinns / Verlustes: Betriebsvermögen am Ende des WJ - Betriebsvermögen zu Beginn des WJ + Entnahmen - Einlagen - steuerfreie Einnahmen + nicht abzugsfähige Betriebsausgaben = steuerlicher Gewinn / Verlust Betrifft: Buchführungspflichtige nach § 141 AO (sofern nicht bereits durch HGB zur Buchführung verpflichtet, vgl. dazu § 5 I) Freiwillige Anwendung anstatt Einnahmen-Überschuss- Rechnung gem. § 4 III  StB Katrin Barth

26 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.3 Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 III)
Ermittlung des Gewinns / Verlustes: Betriebseinnahmen des Geschäftsjahres - Betriebsausgaben des Geschäftsjahres - steuerfreie Einnahmen + nicht abzugsfähige Betriebsausgaben = steuerlicher Gewinn / Verlust Betrifft: Steuerpflichtige, die weder verpflichtet sind, noch freiwillig Bücher führen  StB Katrin Barth

27 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.4 Bilanzielle Gewinnermittlung (§ 5 I)
Ermittlung des Gewinns / Verlustes: Handelsbilanzgewinn + / - Gewinnabweichungen aufgrund steuerlicher Vorschriften = Gewinn / Verlust lt. Steuerbilanz *) - Steuerfreie Einnahmen + nicht abzugsfähige Betriebsausgaben = steuerlicher Gewinn / Verlust (* Hinweis: § 60 II EStDV) Betrifft: Gewerbetreibende, die buchführungspflichtig sind Gewerbetreibende, die freiwillig Bücher führen  StB Katrin Barth

28 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.5 Begriffsbestimmungen des § 4
Betriebsvermögen (R 4.2 EStR): Abgrenzung zum Privatvermögen anhand des Kriteriums „Grad der eigenbetrieblichen Nutzung“ > 50 % -> notwendiges Betriebsvermögen 10 % - 50 % -> gewillkürtes BV (Wahlrecht) < 10 % -> notwendiges Privatvermögen (gilt für alle WG außer Grundstücke) Grundstücke: Aufteilung in mehrere WG  StB Katrin Barth

29 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.5 Begriffsbestimmungen des § 4
Entnahmen und Einlagen (§ 4 I) Betriebsausgaben = Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 IV). Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (§ 4 V): Geschenke (€ 35 – Grenze) Bewirtungskosten (30:70 – Regelung) Gästehauser VMA (Pauschalen) uvm  StB Katrin Barth

30 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.6 Regelungsinhalt des § 5
Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 I) Bestimmungen zum Ansatz: Verrechnungsverbot (§ 5 Ia) Immaterielle Wirtschaftsgüter (§ 5 II) Rückstellungen / Verbindlichkeiten (§ 5 IIa ff.) RAP (§ 5 V) Anwendung anderer Vorschriften (§ 5 VI) Teilweise abweichende Vorschriften im Vgl. zum HGB  StB Katrin Barth

31 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.7 Bewertung § 6
Vorschriften zur Bewertung einzelner Positionen des Betriebsvermögens, z.B. Abnutzbare WG des AV (§ 6 I Nr. 1) Sonstige WG (§ 6 I Nr. 2) Vorräte (Verbrauchsfolge, § 6 I Nr. 2 a) Verbindlichkeiten (§ 6 I Nr. 3) Rückstellungen (§ 6 I Nr. 3 a) Entnahmen und Einlagen (§ 6 I Nr. 4 u. 5) Teilweise abweichende Bestimmungen im Vergleich zum HGB  StB Katrin Barth

32 5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a) 5.8 Weitere Regelungen
Absetzung für Abnutzung (AfA) u.a.: Grundsätzliches: § 7 Sonderregelungen: § 7 a ff.  StB Katrin Barth

33 6. Beispiel Abweichung HB / StB
Aufgabenstellung: Die P & Co. weist 2012 in ihrer Handelsbilanz einen Jahresüberschuss i.H.v. € aus. Darin enthalten ist die degressive Abschreibung i.H.v € für eine neue Maschine, die am angeschafft worden ist. Die lineare Abschreibung hätte nur € betragen. Wie hoch ist der Gewinn lt. Steuerbilanz?  StB Katrin Barth

34 6. Beispiel Abweichung HB / StB
Lösungshinweise: Degressive AfA steuerlich 2012 nicht zulässig => lineare Abschreibung muss angewandt werden Berechnung Gewinn lt. StB: JÜ lt. HB „Storno“ degr. Abschr statt dessen lineare AfA = JÜ lt. StB  StB Katrin Barth

35 6. Beispiel Abweichung HB / StB
Aufgabenstellung (Fortsetzung): Im Jahresüberschuss enthalten sind steuerfreie Einnahmen i.H.v. € und nicht abzugsfähige Betriebsausgaben i.H.v. € Wie hoch ist der steuerliche Gewinn?  StB Katrin Barth

36 6. Beispiel Abweichung HB / StB
Lösungshinweis: Berechnung: JÜ lt. StB - steuerfreie Einnahmen + n. abzugsf. BA = steuerlicher Gewinn  StB Katrin Barth

37 III. Körperschaftsteuer
Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das Körperschaftsteuergesetz

38 1. Steuerpflicht § 1 Abs. 1 KStG
„Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften (…), die ihre Geschäfts- leitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1. Kapitalgesellschaften (…) “ Hauptfälle: GmbH, AG § 1 Abs. 2 KStG „Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte.“  StB Katrin Barth

39 2. Zu versteuerndes Einkommen
Gesetzliche Grundlage für die Ermittlung des Einkommens: Regelungen des EStG und des KStG (§ 8 I 1 KStG) Nicht abziehbare Aufwendungen gem. § 10 KStG Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag Gewerbesteuer  StB Katrin Barth

40 2. Zu versteuerndes Einkommen
Ermittlung des zu versteuerndes Einkommen: Jahresüberschuss / fehlbetrag lt. HB +/- Abweichung HB/StB = Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag lt. StB +/- Außerbilanzielle Zu-/Abrechnungen, z.B.: + nicht abziehbare Betriebsausgaben + Gesamtbetrag der Zuwendungen = steuerlicher Gewinn / Verlust ./. abzugsfähige Zuwendungen = Gesamtbetrag der Einkünfte ./. Verlustabzug = Einkommen ./. Freibetrag §§ 24, 25 KStG = zu versteuerndes Einkommen  StB Katrin Barth

41 3. Berechnung der Steuerschuld
Berechnung der Körperschaftsteuer auf Grundlage des zu versteuernden Einkommens (§ 7 I KStG) Steuersatz: 15 % (§ 23 I KStG) Berechnung der KSt: zu versteuerndes Einkommen x Steuersatz (15 %) = festzusetzende Körperschaftsteuer ./. geleistete Vorauszahlungen = Nachzahlung (Rückstellung) oder Erstattung (Sonst. VG)  StB Katrin Barth

42 IV. Solidaritätszuschlag

43 Gesetzliche Grundlage: Solidaritätszuschlaggesetz
Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage: ESt bzw. KSt Zuschlagsatz: 5,5 %  StB Katrin Barth

44 V. Gewerbesteuer Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das Gewerbesteuergesetz

45 1. Steuerpflicht und Erhebung
§ 2 I 1 und 2 GewStG: „Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuer- gesetzes zu verstehen.“ Zweistufiges Verfahren: Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch das Finanzamt (einheitlich) Festsetzung der Gewerbesteuer durch die Gemeinde (individueller Hebesatz)  StB Katrin Barth

46 1. Steuerpflicht und Erhebung
Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinden Festlegung des Hebesatzes durch die Gemeinden Gesetzlicher Mindesthebesatz 200 % Landshut 380 % München 490 % Berlin 410 % Zerlegung bei Betriebsstätten in mehreren Gemeinden anhand der Arbeitslöhne  StB Katrin Barth

47 2. Gewerbeertrag Besteuerungsgrundlage: Gewerbeertrag (§ 6 GewStG)
Berechnungsschema: Gewinn aus Gewerbebetrieb (lt. EStG / KStG) + Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) ./. Kürzungen (§ 9 GewStG) ./ € Freibetrag für natürliche Personen und Personengesellschaften (§ 11 I 3 Nr. 1 GewStG) = Gewerbeertrag Beachte: Gewerbesteuer ist seit der Unternehmen- steuerreform von 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig  StB Katrin Barth

48 2. Gewerbeertrag Kürzungen gem. § 9 GewStG:
1,2 % des Einheitswerts von betrieblichen Grundstücken Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG: 25 % der Summe aus folgenden Finanzierungsanteilen, soweit € (Freibetrag) übersteigend: Schuldzinsen 20 % der Miete / Pacht für bewegliche Anlagegüter 50 % der Miete / Pacht für unbewegliche Anlagegüter  StB Katrin Barth

49 3. Berechnung der Steuerschuld
Berechnung in zwei Stufen: Steuermessbetrag (§ 11 GewStG) Festzusetzende Gewebesteuer (§ 16 GewStG) Berechnungsschema: Gewerbeertrag x Steuermesszahl (3,5 %) = Steuermessbetrag x Hebesatz = festzusetzende Gewerbesteuer ./. Geleistete Vorauszahlungen = Nachzahlung (Rückstellung) / Erstattung (Sonst. VG)  StB Katrin Barth