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Körperschaftsteuer. Grundsatz (§ 7 Abs. 1 KStG): Einkommen (§ 8 Abs. 1 KStG)./.Freibeträge (§§ 7 Abs. 2 i.V.m. 24, 25 KStG) =zVE (§ 7 Abs. 1 KStG) Allerdings.

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Körperschaftsteuer. Grundlagen –Historie des KSt-Rechts –Steuersystematische Bedeutung, insbesondere: Verhältnis zur ESt –Finanzwirtschaftliche Bedeutung.

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Präsentation zum Thema: "Körperschaftsteuer. Grundsatz (§ 7 Abs. 1 KStG): Einkommen (§ 8 Abs. 1 KStG)./.Freibeträge (§§ 7 Abs. 2 i.V.m. 24, 25 KStG) =zVE (§ 7 Abs. 1 KStG) Allerdings."—  Präsentation transkript:

1 Körperschaftsteuer

2 Grundsatz (§ 7 Abs. 1 KStG): Einkommen (§ 8 Abs. 1 KStG)./.Freibeträge (§§ 7 Abs. 2 i.V.m. 24, 25 KStG) =zVE (§ 7 Abs. 1 KStG) Allerdings Integration einiger sonderausgaben- ähnlicher Abzüge in den körperschaftsteuerlichen Einkommensbegriff: –Spendenabzug (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) –Verlustabzug (§ 8 Abs. 4 KStG) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand.

3 Großflächiger Verweis auf EStG (§ 8 Abs. 1 EStG) –nicht: § 19 EStG –keine Berücksichtigung subjektiver Umstände Sonderausgaben (§§ 10 ff. EStG; dafür aber: §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG, s.o.) Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) außergewöhnliche Belastungen (§§ 33-33c EStG) –Modifikationen durch §§ 8-13 KStG Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Qualifizierung von Einkünften.

4 Bei Buchführungspflicht nach HGB sind alle Einkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) (§ 8 Abs. 2 KStG) Vgl. § 140 AO, § 238 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 HGB i.V.m. –§ 13 Abs. 3 GmbHG, –§§ 3, 278 Abs. 3 AktG, –§ 17 Abs. 2 GenG. Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Qualifizierung von Einkünften.

5 (P) Handelt es sich bei § 8 Abs. 2 KStG um eine –Rechtsgrundverweisung? –Rechtsfolgenverweisung? Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Qualifizierung von Einkünften.

6 (P) Handelt es sich bei § 8 Abs. 2 KStG um eine –Rechtsgrundverweisung? Bedeutung: Es kommt nur zu einer Umqualifizierung derjenigen Vermögensmehrungen, die kraft anderweitiger Regelung (d.h. nach § 7 Absätze 1 und 2, § 8 Abs. 1 KStG, § 2 Abs. 1 Nrn. 1-7 EStG) jedenfalls Einkünfte sind nicht steuerbar sind z.B. Lotteriegewinne und Liebhabereiverluste. Auch Körperschaften haben eine Privatsphäre. so z.B. Johanna Hey, Heinrich Weber-Grellet Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Qualifizierung von Einkünften.

7 (P) Handelt es sich bei § 8 Abs. 2 KStG um eine –Rechtsfolgenverweisung? Bedeutung: alle Einkünfte i.S.d. § 8 Abs. 2 als eigenständige Regelung unter Verweis auf die Handelsbücher. Danach sind alle bilanziell erfassten Vermögensmehrungen grds. auch steuerbar. Korrekturen u.U. aber auf späterer Stufe (außerbilanzielle Korrekturen durch verdeckte Gewinnausschüttungen/verdeckte Einlagen). Lotteriegewinne sind steuerbar, Liebhabereiverluste sind ebenfalls steuerbar, werden aber durch außerbilanzielle Hinzurechnung als vGA neutralisiert Körperschaften haben keine Privatsphäre. so z.B. BFH seit 1996 (BFHE 182, 123) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Qualifizierung von Einkünften.

8 Sachliche Steuerbefreiungen –§ 3 Nr. 7 EStG –§ 3 Nr. 8 Satz 1 EStG –§ 3 Nr. 11 Sätze 1 und 3 EStG –§ 3 Nr. 18 EStG –§ 3 Nr. 21 EStG –§ 3 Nr. 41 EStG –§ 3 Nr. 42 EStG –§ 3 Nr. 44 EStG –§ 3 Nr. 54 EStG Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

9 Sachliche Steuerbefreiungen (Forts.) § 8b KStG –Schachtelprivileg –Hintergrund: MTR (1990) –Gleichklang der Behandlung laufender Ausschüttungen und der Behandlung von Gewinnen aus Anteilsveräußerungen –(P) 5 % -Regelungen in § 8b Absätze 3 und 5 KStG lies: Die Befreiungen (§ 8b Absätze 1 und 2 KStG) gelten im Ergebnis nur für 95 % der jwlg. Gewinne. Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

10 Sachliche Steuerbefreiungen (Forts.) § 8b KStG Rechenbeispiel: Gewinn der Tochtergesellschaft –KSt der Tochter auf diesen Gewinn:25 % = –SolZ hierauf5,5 % = =Gewinnbelastung der Tochter (KSt und SolZ) 26,375 % = ausgeschüttete Dividende davon steuerfrei (§ 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5): 95 % = davon steuerpflichtig (§ 8b Abs. 5): 5 % = –KSt der Mutter auf den steuerpflichtigen Anteil25 % = 920 –SolZ hierauf 5,5 % = 51 =Dividendenbelastung der Mutter (KSt und SolZ) 1,31875 % = 971 Gesamtgewinnbelastung des 2-stufigen Konzerns 27,346 % = Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

11 Gegenstück zu sachlichen Steuerbefreiungen: Abzugsverbote Grundsatz: § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG verweist auf –§ 3c Abs. 1 EStG –§ 4 Abs. 5 EStG –§ 4 Abs. 7 EStG –§ 4c EStG –§ 4d EStG –§ 50 Abs. 1 EStG § 12 EStG gilt dagegen nicht, arg. Körperschaft hat keine Privatsphäre (h.M.) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

12 Abzugsverbote (Forts.) Sonderregelungen im KStG –§ 8 Abs. 3 KStG: Gewinnausschüttungen i.w.S. –§ 10 Nr. 1: KStG: ähnliche Zuwendungen, die durch das Grundverhältnis veranlasst sind –§ 10 Nr. 2 KStG: Parallele zu § 12 Nr. 3 EStG –§ 10 Nr. 3 KStG: Parallele zu § 12 Nr. 4 EStG –§ 10 Nr. 4 KStG: Lenkungsnorm zur Verhinderung überhöhter Aufsichtsrats(...) vergütungen Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

13 Sonderregelungen in § 8 Absätze 3 ff. Ausschüttungsneutralität (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG; s.o.) außerbilanzielle Hinzurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) Beschränkungen des Verlustvortrags für den Fall des sog. Mantelkaufs (§ 8 Abs. 4 KStG) keine KSt auf Mitgliedsbeiträge (§ 8 Abs. 5 KStG) Besteuerung auf Bruttobasis (§ 8 Abs. 6 KStG) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

14 Sonderregelungen in § 8 Absätze 3 ff. Ausschüttungsneutralität (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG) außerbilanzielle Hinzurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) Beschränkungen des Verlustvortrags für den Fall des sog. Mantelkaufs (§ 8 Abs. 4 KStG) keine KSt auf Mitgliedsbeiträge (§ 8 Abs. 5 KStG) Besteuerung auf Bruttobasis (§ 8 Abs. 6 KStG) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

15 Wirtschaftlicher Hintergrund von vGA Hintergehen der anderen Gesellschafter ausnahmsweise Steuerersparnis, wenn –Gesellschafter einem besonders niedrigen ESt-Satz unterliegt, –insbesondere: wenn ihm Verlustvorträge (§ 10d EStG) zustehen. Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

16 Begriff der vGA (klassische Definition des BFH): Zuwendung eines Vermögensvorteils durch eine Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung, wenn diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. NB: Steuerrechtlicher vGA-Begriff und gesellschaftsrechtlicher vGA- Begriff weichen partiell voneinander ab. Innerhalb des Steuerrechts kommt es zwischen den BFH-Senaten zu geringfügigen Divergenzen. Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

17 Begriff der vGA Kriterien zur Ausfüllung dieser Definition: Fremdvergleich –Bild des ordentlichen und gewissenschaften Geschäftsführers –interner Fremdvergleich –externer Fremdvergleich Nähe zur einkommensteuerrechtlichen Liebhaberei Begünstigter als beherrschender Gesellschafter Fehlen zivilrechtlich wirksamer, klarer und ex ante abgeschlossener Verträge ausdrückliche gesetzliche Anordnung, v.a. in § 8a Abs. 1 und Abs. 6 KStG (s. Sommersemester) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

18 Rechtsfolgen der vGA außerbilanzielle Hinzurechnung (Gewinnerhöhung) § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Bewertung: –Teilwert (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)? –gemeiner Wert (vgl. § 6 Abs. 4 EStG)? –richtig wohl: § 8 Abs. 2 EStG i.V.m. Korrespondenzprinzip Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

19 Gegenstück zur vGA: verdeckte Einlagen (vE) Begriff: –Zuwendung eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils –durch einen Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person –an eine Kapitalgesellschaft, –wenn diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Daher nicht: –Nutzungen –Nutzungsrechte (inkl. Darlehen) –persönliche Dienstleistungen Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

20 verdeckte Einlagen (Forts.) Rechtsfolgen: –außerbilanzielle Kürzung des Gewinns –str.: Behandlung von Ansprüchen auf Rückgewähr von vGA? Rspr. und Finanzverwaltung halten die bloßen Ansprüche für steuerlich unbeachtlich und sehen erst in ihrer Erfüllung (in der tatsächlichen Rückgewähr rechtswidriger vGA durch den Gesellschafter an die Gesellschaft) eine Einlage (sog. Einlagentheorie) In der Literatur wird dagegen z.T. schon das Vorliegen der vGA verneint (Gedanke eines steuerneutralen Aktivtauschs) –Bewertung von vE: · grds. gemeiner Wert, i.F.d. § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG Teilwert. Bei Forderungsverzicht kann vE nur iHd werthaltigen Teils der Forderung angenommen werden. Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

21 Sonderregelungen in § 8 Absätze 3 ff. Ausschüttungsneutralität (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG) außerbilanzielle Hinzurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) Beschränkungen des Verlustvortrags für den Fall des sog. Mantelkaufs (§ 8 Abs. 4 KStG) keine KSt auf Mitgliedsbeiträge (§ 8 Abs. 5 KStG) Besteuerung auf Bruttobasis (§ 8 Abs. 6 KStG) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

22 Mantelkauf (§ 8 Abs. 4 KStG) Intertemporaler Verlustabzug ist grds. auch im KSt-Recht möglich (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 10d EStG). Voraussetzung: rechtliche und wirtschaftliche Identität der Körperschaft (§ 8 Abs. 4 KStG)., wenn mehr als die Hälfte der Anteile übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Betrieb mit überwiegend neuem BV fortführt oder wieder aufnimmt (§ 8 Abs. 4 Satz 2 KStG). Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften. gegenständliche Betrachtungsweise: auch reiner Aktivtausch führt zu neuem BV i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG (BFH)

23 Sonderregelungen in § 8 Absätze 3 ff. Ausschüttungsneutralität (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG) außerbilanzielle Hinzurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) Beschränkungen des Verlustvortrags für den Fall des sog. Mantelkaufs (§ 8 Abs. 4 KStG) keine KSt auf Mitgliedsbeiträge (§ 8 Abs. 5 KStG) Besteuerung auf Bruttobasis (§ 8 Abs. 6 KStG) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

24 Besteuerung auf Bruttobasis (§ 8 Abs. 6 KStG) Die Regelung betrifft Körperschaften, deren gesamtes Einkommen einem Steuerabzug unterliegt: –§ 43 EStG (Kapitalertragsteuer) –§ 50a Abs. 4 EStG (gebietsfremde Körperschaft, die Einkünfte aus Verwertung künstlerischer oder sportlicher Darbietungen, v.a. Lizenzgebühren erzielt) Rechtsfolgen: –keine KSt-Veranlagung –kein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern Besteuerung auf Bruttobasis § 8 Abs. 6 KStG kann gegen Art. 43, 56 EG-Vertrag verstoßen! Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

25 Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG) im Überblick Betriebswirtschaftlicher und historischer Hintergrund Tatbestand: wesentliche Beteiligung, d.h. > 25 % (§ 8a Abs. 3 KStG) Hingabe eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft, –das partiarisch ist (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) oder –durch das das EK-FK-Verhältnis unter 40/60 fällt (Nr. 2) und das die Freigrenze von Euro überschreitet auch: Bankfinanzierungen? str., BMF: jedenfalls bei back-to-back loans Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.

26 Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG) im Überblick Rechtsfolgen: Zinsen werden in vGA umqualifiziert, d.h. –bei der KapGes: Einkommenskorrektur (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) –beim Anteilseigner: Umqualifizierung von Zinsen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) in vGA (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit. d EStG) bzw. 95%iges Schachtelprivileg (§ 8b Abs. 1 i.V.m. 5 KStG) KESt-Einbehalt (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i.V.m. § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG) relevant v.a., wenn Gesellschafter im Ausland ansässig ist Holding-Privileg (§ 8a Abs. 4 KStG) Körperschaftsteuer III. Sachlicher Tatbestand - Quantifizierung von Einkünften.


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