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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtssubjekte: natürliche und juristische Person.

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Präsentation zum Thema: "SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtssubjekte: natürliche und juristische Person."—  Präsentation transkript:

1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtssubjekte: natürliche und juristische Person

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online die natürliche Person

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/ RF) erlangt er durch die Rechtsordnung/ RO Geschichte: Sklaven, Hörige, Halbfreie Freie q§ 16 ABGB: Jeder Mensch besitzt heute volle Rechtspersönlichkeit! qRF haben heute natürliche und juristische Personen; § 26 ABGB: grundsätzliche Gleichstellung l Bei juristischen Personen auch Teil-Rechtsfähigkeit: zB bis 2002 Universitäten

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (2) qDie Rechtsfähigkeit betrifft: l die privatrechtliche (zB Verträge) und (!) l die öffentlichrechtliche Rechtsstellung; zB WahlR qBeginn der RF: mit vollendeter Geburt l Vorwirkungen: § 22 ABGB/sog Nasciturus § 97 StGB - Spannungsverhältnis qEnde: heute Hirntod früher Herz-Kreislauftod l Nachwirkungen: zB sog postmortale PersönlichkeitsRe; UrhG, PatG

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Todeserklärung: TEG 1950 qAnlässe: Verschollenheit = lange, nachrichtenlose Abwesenheit; Kriegs-, See-, Luft- oder allgemeine Gefahrenverschollenheit (Hochwasser, Erdbeben, Feuer etc) qWirkung: Bestellung eines Kurators (Außerstreitverfahren); TE-Beschluß begründet (widerlegbare) Vermutung des Todes; § 19 TEG (§ 10 TEG: bis zu diesem Zeitpkt – Lebensvermutung): l Erbfolge gilt als eingetreten l höchstpersönliche (nicht postmortale) Rechte erlöschen l §§ 43, 44 EheG: originelle Lösung – Wahlrecht l Sog Kommorientenpräsumtion: Kommen Personen in gemeinsamer Gefahr (Selbstmord, Unfälle, Katastrophen) um, gelten sie als gleichzeitig verstorben; § 11 TEG. – Personen kommen nicht für eine gegenseitige Erbfolge in Betracht

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online … für eigenes rechts- widriges Verhalten einstehen zu müssen GF... sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten Geschäftsfähigkeit zivilrechtliche Deliktsfähigkeit HF = Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit RF = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: Altersstufen Minderjährige: § 21 ABGB stellt sie unter den besonderen Schutz der Gesetze Kinder bis 7 Jahre unmündige Mje 7 bis 14 Jahre mündige Mje 14 bis 18 Jahre Volljährige, großjährige oder eigenberechtigte Personen: ab 18 Jahre Beachte: Jugendliche im Strafrecht: Jahre; § 1 Z 2 JGG

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: § 21 ABGB Alte österr Rechtstradition (18. Jh.) (1) Minderjährige... stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. (2) Unter Minderjährigen sind Personen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;... Innerhalb der Gruppe der Minderjährigen sind unter Unmündigen diejenigen zu verstehen, die das 14., und unter Kindern diejenigen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: § 170 ABGB (1) Ein mj Kind kann ohne ausdrücklich oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb soweit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird. (3) Schließt ein mj Kind ein Rechtsgeschäft, das von Mj seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringe Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Kindern: Jahre Kinder sind grundsätzlich geschäfts- unfähig; sie können sich weder: q selbständig berechtigen q und erst recht nicht verpflichten; § 21 Abs 1, 170 Abs 1, 865 Satz 1 ABGB, §§ 2 und 102 EheG q Kleine Ausnahme nach § 170 Abs 3 ABGB l Geschäfte, die von Mj... üblicherweise geschlossen werden l und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betreffen l werden mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit unmündiger Minderjähriger 7 bis 14-jährige können sich: qschon selbständig berechtigen qaber immer noch nicht allein verpflichten: Genauer § 170 Abs 1 ABGB... weder verfügen noch sich verpflichten l Voraussetzung zu gültiger Verpflichtung = Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 170 Abs 1 und § 865 Satz 2 und 3 ABGB l Ausnahme: wiederum kleine alltägliche Geschäfte nach § 170 Abs 3 ABGB (vgl Kinder) – aber erweiterter Geschäftskreis

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit mündiger Minderjähriger 14 bis 18-jährige können sich (wie unmündige Mje): qselbständig berechtigen qaber auch noch nicht (selbständig) verpflichten l Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder l des Gerichts nötig qWichtige Ausnahmen: § 170 Abs 2 und § 171 ABGB lzur freien Verfügung überlassene Sachen lEinkommen aus eigenem Erwerb - Verpflichtung und Verfügung, soweit... nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird lVerträge über Dienstleistungen mit Ausnahme von Ausbildungsverträgen

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online § 167 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (1) Abs 1: Jeder Elternteil ist für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Ver- tretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist. Abs 2: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, ua. betreffend - Eintritt oder Austritt in eine Religionsgemeinschaft - Erwerb einer Staatsangehörigkeit - vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder DienstV - Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils.

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online § 167 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (2) qAbs 3: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils betreffend Vermögensangelegenheiten, dienicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören" bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und [!] der Genehmigung des Gerichts"; dazu gehören insbesondere: - die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften - die Gründung, der Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens - die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbotes - die Anlage von Geld... oder die Erhebung einer Klage

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Volljährigkeit im ABGB Volljährigkeit § 21 Abs 2 ABGB Vollendetes 18. Lj: elterliche Obsorge erlischt (§ 158 iVm § 183); wechselseitige Unterhalts- pflichten bleiben bestehen: §§ Ein verheiratetes minderjähriges Kind steht hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe dauert Volljährigkeit durch Eheschließung § 174 ABGB

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit qFähigkeit, für eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu sein qDeliktsfähigkeit/ DF: Teilbereich der Handlungsfähigkeit qMit Mündigkeit (14 Jahre) wird eine Person... nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig; § 176 ABGB qIm Zivilrecht ist aber – anders als im StrafR – eine Unterschreitung der DF-Grenze durch § 1310 ABGB möglich; Billigkeitshaftung

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit: Personengruppen Kinder und unmündige Mj... sind deliktsunfähig: jedoch § 1310 ABGB; Diskretionsfähigkeit Sind voll deliktsfähig Hier ist auf den konkreten Fall abzustellen; zu beachten sind "lichte Augenblicke/ lucida intervalla und § 1310 ABGB... besteht ebenfalls Deliktsunfähigkeit Bei vorübergehender Sinnesverwirrung Psychisch Kranke + geistig Behinderte + Personen unter Sachwalterschaft Mündige Mj

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Einsichts- und Urteilsfähigkeit qMedizinische Behandlung l § 173 ABGB –Ab 14 –Bei schwerwiegender Maßnahme bedarf es zusätzlich der Zustimmung der obsorgeberechtigten Person qPiercen (Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren) l Unter 14 verboten l schriftliche Einwilligung l 14 – 18: zusätzliche Zustimmung der obsorgeberechtigten Person, wenn Piercing nicht innerhalb von 24 Tagen heilt qTätowieren (Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren) l Unter 16 verboten l Schriftliche Einwilligung l 16 – 18: zusätzliche Zustimmung der obsorgeberechtigten Person

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online die juristische Person

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit § 16 ABGB: NatP § 22 ABGB: Nasciturus GesbR: §§ 1175 ff ABGB OG/KG Ruhender Nachlaß + Sammelvermögen Genossenschaft GmbH AG Stiftung Fonds Verein Beginn der jurP Von der natürlichen Person zurjuristischen Person

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Juristische Person; § 26 ABGB qNeben dem Menschen (= natürliche Person) sind auch juristische Personen/ jurP selbständige Träger von Rechten und Pflichten l Grundsätzliche Gleichstellung mit natP; § 26 ABGB l Besitzen volle Rechts- und Handlungsfähigkeit, Geschäfts-und Deliktsfähigkeit –Sie sind zB Eigentümer von Fahrnis und Liegenschaften, Kfz-Halter, Gläubiger, Schuldner etc qDient zweckdienlicher Rechts- und Interessensverfolgung

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Kriterien einer juristischen Person qFähigkeit zu selbständiger Interessenverfolgung qVorhandensein von Organen l zur eigenen inneren Willensbildung (zB Hauptversammlung des Vereins oder der Generalversammlung der GmbH) l zur Geschäftsführung und Vertretung nach außen (Leitung); zB Vereinsvorstand, Geschäftsführung der GmbH qTrennungsprinzip bei der (Schulden)Haftung

23 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Die Juristische Person und ihre Mitglieder qStriktes Trennungsprinzip l Juristische Person und natürliche Personen, die ihr angehören (zB Vereinsmitglieder, GmbH- Gesellschafter, Aktionäre) oder für sie handeln (sog Organe, zB Vorstand), sind zweierlei! l Zu trennen ist auch in Bezug auf Rechte und Pflichten! l Gilt insbesondere für Haftung der jurP! Alter Grundsatz: Die Schulden der jurP sind nicht die Schulden ihrer Mitglieder und umgekehrt!

24 SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Privatrechtliche Gesellschaftsformen qGesBR §§ 1175 ff ABGB qGesellschaften des URs l Stille Gesellschaft: § 179 UGB (Vermögenseinlage in ein Unternehmen) Kapitalgesellschaften AktG, GmbHG, GenG Vereine ideelle: VereinsG 1951 idF BGBl 1993/257 wirtschaftl: Vereinspatent 1852, RGBl 253 Stiftungen nach BSFG 1974 nach Landesgesetzen nach PStG 1993 Fonds nach BSFG 1974 nach LandesGn Keine Juristische Person: Juristische Person:

25 SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Arten juristischer Personen qPersonenverbände l Haben Mitglieder: Natürliche oder juristische Personen l Willensbildung nach Mehrheitsprinzip l ZB: Verein, GmbH, AG, politische Parteien qVermögensmassen l Haben keine Mitglieder, nur Begünstigte (Destinatäre) und Organe l Über Verwendung/ Tätigkeit entscheidet zB der Stifterwille / Wille des Fondsgründers l ZB: Privatstiftungen, Fonds qJurP des PrivatR l Entstehen durch Vertrag oder einseitige Willenserklärung l ZB: Verein, GmbH, AG, (Privat)Stiftung qJurP des öffentlR l Beruhen auf Gesetz l ZB: Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, öffentliche Fonds, Sozialversicherungsträger, gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften etc.

26 SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Organtypen juristischer Personen Wir unterscheiden 3 idealtypische Organe: qLeitungsorgan l Ihm obliegen Geschäftsführung und Vertretung l ZB: Vereinsvorstand, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG oder Genossenschaft qKontrollorgan l ZB: Rechnungsprüfer eines Vereins, Aufsichtsrat einer GmbH, AG oder Genossenschaft qBasisorgan l Ihm gehören sämtliche Mitglieder / Gesellschafter / Aktionäre an l ZB: Mitgliederversammlung des Vereins, Generalversammlung der GmbH, Hauptversammlung der AG

27 SoWi VL- 27 Barta: Zivilrecht online Organbestellung bei juristischen Personen = Leitungsorgan = Kontrollorgan = Basisorgan … erfolgt typisch von unten nach oben – Beispiel: GmbH Geschäftsführer Generalversammlung 2323 bestellt Aufsichtsrat bestellt wählt 1 3 Betriebsrat - Arbeitnehmervertreter 1313

28 SoWi VL- 28 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Gemeinden: § 867 ABGB qDas Gesetz regelt die Geschäftsfähigkeit von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften) qIhre Geschäftsfähigkeit bestimmt sich nach ihrerVerfassung (Wer ist danach zuständig?) l Das ist: GemeindeO oder Satzung öffentl Körperschaften qFaustregel: Stets Einblick nehmen ! l Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/Anschein ! l Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF –Beispiel: Bürgermeister vergibt /verkauft (vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Das Geschäft ist ungültig !


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