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Gewalt gegen Alte Institut für Ethik und Recht in der Medizin www.ierm.at Dr. Maria Kletečka-Pulker.

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Präsentation zum Thema: "Gewalt gegen Alte Institut für Ethik und Recht in der Medizin www.ierm.at Dr. Maria Kletečka-Pulker."—  Präsentation transkript:

1 Gewalt gegen Alte Institut für Ethik und Recht in der Medizin Dr. Maria Kletečka-Pulker

2 Neue Formen der Selbstbestimmung Jede rechtmäßige Heilbehandlung bedarf der Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Patienten => Jede rechtmäßige Heilbehandlung bedarf der Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Patienten => Uneingeschränktes Vetorecht des einsichts- und urteilsfähigen Patienten!! Uneingeschränktes Vetorecht des einsichts- und urteilsfähigen Patienten!! Neue Formen der Selbstbestimmung Neue Formen der Selbstbestimmung –Patientenverfügung (seit ) –Vertretung nächster Angehöriger ( ) –Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten ( )

3 Mögliche Befugnisse des Sachwalters Sachwalterbestellung zugunsten Person Sachwalterbestellung zugunsten Person –die psychisch krank oder geistig behindert ist –die alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen kann –Auf Antrag oder von Amts wegen Subsidiarität erweitert => Bestellung unzulässig Subsidiarität erweitert => Bestellung unzulässig SW für alle Angelegenheiten: soweit unvermeidlich SW für alle Angelegenheiten: soweit unvermeidlich Persönlichen Kontakt - Mind. 1 x Monat Persönlichen Kontakt - Mind. 1 x Monat Bestimmung über Wohnort Bestimmung über Wohnort § 268 ABGB

4 Zustimmung zu Heilbehandlung Wenn behinderte Person einsichts- und urteilsfähig ist => nur diese selbst Wenn behinderte Person einsichts- und urteilsfähig ist => nur diese selbst Sonst Sachwalter, wenn in dessen Wirkungskreis Sonst Sachwalter, wenn in dessen Wirkungskreis Wenn Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit verbunden ist, kann SW nur zustimmen, wenn ein unabhängiger Arzt bestätigt Second opinion, dass Wenn Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit verbunden ist, kann SW nur zustimmen, wenn ein unabhängiger Arzt bestätigt Second opinion, dass Behinderte Person nicht erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und Behinderte Person nicht erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und Vornahme der Behandlung zur Wahrung des Wohls erforderlich Vornahme der Behandlung zur Wahrung des Wohls erforderlich zB Größere operative Eignriffe, Chemotherapie, auch PEG- Sonde zB Größere operative Eignriffe, Chemotherapie, auch PEG- Sonde § 283 ABGB

5 Zustimmung zu Heilbehandlung Liegt keine Bestätigung vor oder Liegt keine Bestätigung vor oder gibt behinderte Person zu erkennen, dass sie die Behandlung ablehnt => gibt behinderte Person zu erkennen, dass sie die Behandlung ablehnt => bedarf die Zustimmung der Genehmigung des Gerichts bedarf die Zustimmung der Genehmigung des Gerichts Erteilt SW die Zustimmung nicht und dadurch Gefährdung des Wohls => handelt SW pflichtwidrig Erteilt SW die Zustimmung nicht und dadurch Gefährdung des Wohls => handelt SW pflichtwidrig Gericht hat SW zu entheben und neuen zu bestellen Gericht hat SW zu entheben und neuen zu bestellen Gericht kann Zustimmung des SW ersetzen! Gericht kann Zustimmung des SW ersetzen! § 283 ABGB

6 Was tun wenn …… Wer entscheidet? Vorsorgebevollmächtigter in Gesundheitsangelegenheiten Vorsorgebevollmächtigter Verbindliche PV Ablehnung des Patienten Nicht einsichts- und urteilsfähigen Person mit SW Vertretungsbefugter nächster Angehöriger bei einfacher Behandlung Sachwalter alleine nur einfache Behandlung bei schwerwiegende Behandlung Sachwalter + second opinion kein keine second opinion oder Veto des Patienten => entscheidet Gericht Beachtliche PV Wenn qualifiziert beachtliche PV Ablehnung des Patienten Sachwalter bestellen Bei Missbrauch – Bestellung SW

7 Zwang in der Pflege? –Wieviel Freiheit ist möglich, wieviel Fürsorge ist erforderlich? Frage der Verantwortung –Wieviel Zwang um Ziele durchzusetzen? –Frage der Selbstgefährdung - Schutz vor sich selbst? (Extremraucher, Extremsportler) –Freiheit = Risiko

8 Rechtfertigung von Zwang Rechtsordnung schützt grundsätzlich die Privatautonomie und die Selbstbestimmung Rechtsordnung schützt grundsätzlich die Privatautonomie und die Selbstbestimmung zB § 99 StGB (Freiheitsentziehung); § 110 StGB (eigenmächtige Heilbehandlung) uam zB § 99 StGB (Freiheitsentziehung); § 110 StGB (eigenmächtige Heilbehandlung) uam Jede Zwangsausübung ist daher rechtfertigungsbedürftig Jede Zwangsausübung ist daher rechtfertigungsbedürftig Die Rechtsordnung enthält einige Rechtfertigungsmöglichkeiten für Zwang, insb im öffentlichen Interesse Die Rechtsordnung enthält einige Rechtfertigungsmöglichkeiten für Zwang, insb im öffentlichen Interesse

9 Allgemeine Rechtfertigungsgründe Notwehr und Nothilfe Notwehr und Nothilfe Rechtfertigender Notstand Rechtfertigender Notstand –Beschränkt auf unmittelbar drohende Gefahren für höherwertige Rechtsgüter Einwilligung des Betroffenen Einwilligung des Betroffenen –Einwilligungsfähigkeit –Widerrufbarkeit –Keine Durchsetzung früherer Einwilligungen

10 Freiheitsbeschränkungen nach HeimAufG Freiheitsbeschränkung liegt vor: Freiheitsbeschränkung liegt vor:....wenn eine Ortsveränderung einer Betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird Der Aufenthalt kann nicht nach freiem Willen verändert werden

11 HeimAufG HeimAufG HeimAufG regelt: HeimAufG regelt: Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen –in Alten- und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden können. –auch in Krankenanstalten unter bestimmten Voraussetzungen

12 HeimAufG Ziel => Gefahrenabwehr Ziel => Gefahrenabwehr –Schutz eines Rechts durch Einschränkung eines anderen Zwang nur Zwang nur –im unbedingt erforderlichen Ausmaß –zur Abwehr schwerwiegender Gefahren –Kontrolle von Voraussetzungen und Anwendung (Bewohnervertretung) Stellt Freiheitsrechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen unter den besonderen Schutz des Gesetzes: Stellt Freiheitsrechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen unter den besonderen Schutz des Gesetzes: –Persönliche Freiheit...ist besonders zu schützen. –Menschenwürde ist unter allen Umständen zu achten und zu wahren

13 Rechtliche Möglichkeiten bei Gewalt Anzeigepflicht nach § 54 ÄrzteG und § 7 GuKG ….. wenn sich in Ausübung ihres Berufes der Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt wurde. ….. wenn sich in Ausübung ihres Berufes der Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt wurde. –Ausnahmen nach GuKG bei persönlichem Vertrauensverhältnis –ÄrzteG: eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist.

14 Rechtliche Möglichkeiten bei Gewalt Anzeige- und Anhalterecht nach § 80 Strafprozessordnung Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet. Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.


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