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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Sachenrecht. SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB.

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Sachenrecht

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB Kauf

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Sachenrechts (1) qDingliche Natur der Sachenrechte l Sie gewähren eine unmittelbare Sachherrschaft = haften an der Sache ! qAbsolute Wirkung l Von allen zu respektieren, daher l gegen jedermann durchsetzbar, weil von l jedermann verletzbar qTypenzwang oder numerus clausus l Anzahl und Art der Sachenrechte sind beschränkt (dient der Überschaubarkeit) und ist zwingend vorgegeben!

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Sachenrechts (2) qPublizität l Erkennbarkeit /Offenkundigkeit der Sachzuordnung l ZB PfandR: Übergabe (des beweglichen Pfandobjekts) oder Verbücherung der Hypothek qPriorität l prior tempore potior iure: Das ältere Recht ist das stärkere; Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! qSpezialität l SachenRe bestehen nur an bestimmten Sachen – objektbestimmt – und sind auch l inhaltlich genau zu bestimmen – betragsbestimmt

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Sachenrechtliche Begriffe qIqInnehabung qEqEigentum = Rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache; dingliches Vollrecht qSqSachbesitz = Tatsächliche Macht einer Person über eine Sache (corpus) + Wille, diese als die seine zu behalten (animus) qRqRechtsbesitz = Gebrauch/Ausübung eines Rechts, das dauernder Ausübung zugänglich ist, im eigenen Namen = Tatsächliche Gewahrsame/Macht über eine Sache (corpus), aber ohne den Willen, sie als die seine behalten zu wollen - Kein Besitzschutz !

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Besitz

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Sach- und Rechtsbesitz (1) q Sachbesitz; §§ 311, 312 ABGB 1.Sache (selbst) ist in der Macht oder Gewahrsame des Inhabers 2. Wille, sie [sc. die Sache ] als die seinige zu behalten; dadurch wird der Inhaber zum Besitzer; animus-Element qRechtsbesitzer ist (§§ ABGB) : 1. Wer nach der äußeren Erscheinung 2. ein länger ausübbares ( Element der Dauer !) Recht als das seinige ausübt Mietvertrag

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Sach- und Rechtsbesitz (2) Beispiele: qDieb = Sachbesitzer; Bestohlener = noch Eigentümer, aber nicht mehr Besitzer qVermieter = Sachbesitzer; Mieter = Rechtsbesitzer + Sachinhaber qVerwahrer ist nur Inhaber, da ihm das Gebrauchsrecht fehlt; ihn trifft nur die Verwahrungspflicht

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Besitzschutz durch Selbsthilfe oder Gericht qVoraussetzung ist in beiden Fällen eine eigenmächtige Besitzverletzung = Störung oder Entziehung qErlaubte Selbsthilfe: § 19 + § 344 ABGB l Wenn richterliche Hilfe zu spät käme, l … kann der Gestörte der Gewalt mit angemessener Gewalt begegnen – Besitzwehr: Verteidigung – Besitzkehr: Wiederverschafffen schon (fast) entzogenen Besitzes; aber nur in continenti qGerichtlicher Besitzschutz: §§ 454 ff ZPO Beachte die Antinomie mit § 339 ABGB

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Besitzstörung – Gerichtlicher Besitzschutz Besitzstörungsverfahren: sog Possessorium insbes §§ 454 ff ZPO q§ 339 ABGB: Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit sein, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören... qVoraussetzungen : a) Besitzentziehung / -störung b) verbotene Eigenmacht qZiel des Verfahrens: Möglichst rasche Beseitigung der Störung der äußeren Ordnung + Unterlassung gleichartiger Störungen in Zukunft Daher: l Bloßes Wiederherstellen des letzten ruhigen Besitzstandes l Es erfolgt keine Prüfung rechtlicher Positionen l Einbringung der Klage innerhalb von 30 Tagen

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Possessorium und Petitorium Beachte: Wer im Possessorium unterliegt, kann nachträglich sein Recht zum Besitz im Petitorium klären – Das Possessorium ist daher mitunter nur ein Provisorium ! qPetitorium = l Zivilprozeß: normales, ordentliches, streitiges Verfahren l Es geht um Rechtsfragen ! qPossessorium = l Besitzstörungsverfahren l Es geht um die Tatsache des Besitzes, genauer: um die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes + Unterlassung künftiger Störung

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Besitzstörung: Beispiele aus der Rspr qHauseigentümer verstellt ständig Zufahrt zum Lieferanteneingang eines (Geschäfts)Mieters; MietSlg qAbstellen eines Fahrzeugs aufgrund einer Erlaubnis durch einen Mitbesitzer:...Eigenmacht fehlt zB bei reparierendem Handwerker; MietSlg qMitbesitz von Lebensgefährten an gemeinsamer Wohnung; Es liegt verbotene Eigenmacht vor, wenn Schloß geändert wird; MietSlg qStreichen der Fassade eines Hauses durch Mieter als Eigenmacht; MietSlg qUnterbrechung der Stromzufuhr durch Vermieter ist Besitzstörung, auch wenn noch Rechnungen nicht bezahlt sind (!); MietSlg

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Eigentum

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Zur Entstehung des Eigentums qET ist das dingliche Vollrecht an einer Sache qET bedeutet begrifflich die vollständige rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache oder einen (Sach)Teil qWenn wir heute von ET sprechen, meinen wir IndividualET diese ET-Form ist aber wesentlich jünger, als das FamilienET l Das GemeinschaftsET ist demnach viel älter als das IndividualET Entwicklungsverlauf: KollektivET, FamilienET IndividualET qIndividualET hat sich zuerst an Fahrnis entwickelt individuelles LiegenschaftsET ist wiederum jünger als FahrnisET (und setzt überdies das Sesshaftwerden des Menschen voraus); LiegenschaftsET war lange FamilienET!

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online RO schützt Eigentum umfassend ET-Klagen spezielle Klagen Schuldrechtliche und deliktische Klagen: zB Räumungsklage aus MietV ÖffentlR: PrivatR: VölkerR Verfassungs- und VerwaltungsR StrafR ET-Entziehungsklage: §§ 366 ff ABGB ET-Freiheitsklage: § Fall ABGB Immissionsschutzklage: §§ 364 ff ABGB Publizianische Klage: §§ 372 ff ABGB Besitzstörungs-/-entziehungsklage Exszindierungsklage: § 37 EO Aussonderungsklagen: KO, AO Löschungsklage: §§ 61 ff GBG Notwehr: §§ 19, 344 ABGB; § 3 StGB

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Schranken des (Privat)Eigentums qEinschränkung der §§ 354 und 362 ABGB durch § 364 Abs 1 ABGB l Rechte eines Dritten l öffentliches Wohl qIm Privatrecht: zB privates Nachbarrecht qIm öffentlichen Recht: zB Enteignung; Flächenwidmung qDurch subjektive öffentliche Rechte: öffentlicher Nachbarschutz, zB Bauordnungen qSchranken nach oben und unten: zB durch BauOn, Luftfahrt, Starkstromleitungen, BergR qSeitliche Schranken: Immissionen; §§ 364 Abs 2, 364a, 364b GrenzT, NotwegeR, BauO

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Enteignung: § 365 ABGB (1) qEigentumsschutz durch Art 5 StGG 1867: "Das Eigentum ist unverletzlich.... Enteignung nur in den Fällen und in der Art... welche das Gesetz bestimmt." qUnterscheide: l formelle Enteignung = (rechts)förmlicher Entzug zB des Eigentums l materielle Enteignung = Eigentum bleibt zwar "formal" bestehen, jedoch weitgehende inhaltliche (= "materielle") Aushöhlung; zB durch öffentlichrechtliche Beschränkungen einer Liegenschaft, wie Bauverbot qZwecke: zB für Eisenbahn-, Kraftwerks- oder Straßenbau etc - Nicht nur Entzug des Eigentums; auch anderer dinglicher und obligatorischer Rechte

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Enteignung: § 365 ABGB (2) Wenn es das allgemeine Beste [= öffentliches Interesse/Gemeinwohl] erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum einer Sache abtreten.

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Titel & Modus

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online qTitel = Rechtsgrund, rechtlicher Erwerbungsgrund Römisches Recht: causa qModus = taugliche Erwerb(ung)sart für Eigentumserwerb: §§ 426 ff ABGB (bewegliche Sachen) + Grundbuch (Liegenschaften) q§ 380 ABGB : Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden. q§ 425 ABGB : Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können..., nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden. qAber nicht nur der Eigentumserwerb folgt der Lehre von Titel und Modus, sondern der Erwerb aller dinglichen Rechte ; also auch des PfandR (§§ 449 ff ) oder der Servituten (§§ 480 f ABGB) Lehre von Titel und Modus: § 380 ABGB Beachte: Ist Modus eigenes dingliches Rechtsgeschäft? (heute streitig) - Unterscheidung zwischen: Verpflichtungs- ( Rechtsänderung wird zugesagt) und Verfügungsgeschäft ( Rechtsänderung wird bewirkt)

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Sinn von Titel und Modus? qWorin liegt der Zweck (dieser Lehre): l Aufgabe des SachenR = Sachgüterzuordnung l Dafür reicht Titelgeschäft (zB KaufV) nicht hin, zumal es keine Außenwirkung zeitigt; inter partes-Wirkung l Dies ist Aufgabe des Modus, der für die nötige Publizität/Erkennbarkeit der SachenRe sorgen soll; wichtig für Sachgüterzuordnung! qKonsequente Durchführung dieser Lehre beim Liegenschaftserwerb l Grundbuch ! l Bei beweglichen Sachen Übergabe: §§ 426, 427, 428 ABGB – Problem Besitzkonstitut !

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Übergabsarten – Überblick: §§ 426 ff ABGB qFür bewegliche Sachen l § 426 ABGB: körperliche Übergabe l § 427 ABGB: Übergabe durch Zeichen/symbolische Übergabe l § 428 ABGB: Übergabe durch Erklärung –1.HalbS: Besitzkonstitut; Besitzauftragung/ constitutum possesorium –2.HalbS: Übergabe kurzer Hand; Besitzauflassung/ traditio brevi manu –Praxis: Besitzanweisung (im Gesetz nicht geregelt!) l § 429 ABGB: sog Versendungskauf - Eigentumserwerb: wann? qFür unbewegliche Sachen (auch Bauwerke): § 431 ABGB l Außerbücherliche/ körperliche Besitz-Übertragung möglich: –zB durch Betreten, Begehen, Einzäunen von Grundstücken, Übergabe der Haus-/Wohnungsschlüssel l Eigentum wird aber grundsätzlich nur durch bücherliche Übergabe ( = Eintragung ins Grundbuch) erlangt; aber Ausnahmen : zB im Erbgang, bei Enteignung

23 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Übergabe durch Erklärung: § 428 ABGB bisheriger Besitzer wird Inhaber für Übernehmer bisheriger Inhaber wird Besitzer für Veräußerer bisheriger Inhaber für Veräußerer wird Inhaber für Übernehmer 3. Fall: Besitzanweisung Übergabe kurzer Hand Besitzkonstitut § HalbS ABGB § HalbS ABGB § 428 ABGB Praxis/Rspr constitutum possesorium Besitzauftrag traditio brevi manu; Besitzauflassung

24 SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Besitzkonstitut: § HalbS ABGB Käufer = zB Verleiher Verkäufer = zB Entlehner qSynonyme: Besitzauftragung, constitutum possesorium qBisheriger (Sach)Besitzer (und ETü) wird zum bloßen (Sach)Inhaber: Besitz bleibt nach außen hin aber gleich! qDarin liegt das Problem: fehlende Publizität! zB:KaufV und idF LeihV ET-Übergabe durch Erklärung

25 SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Übergabe kurzer Hand: § 428, 2. HalbS ABGB zB: LeihV und idF KaufV Eigentumsübergabe durch Erklärung = real erfolgt hier keine körperliche Übergabe mehr Entlehner = zB späterer Käufer qSynonyme: Besitzauflassung, traditio brevi manu qBisheriger (Sach)Inhaber wird Besitzer (und idF ETü): Verleiher = zB späterer Verkäufer

26 SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Besitzanweisung qNicht im Gesetz geregelter dritter Fall des § 428 ABGB; von Praxis entwickelt – Kommt aus dem ALR Import- geschäft Anweisung Lagerhaus wird durch Anweisung von VK an L neuer Eigentümer und kann nun selber über die gekaufte Ware durch Anweisung verfügen KaufV zB Kauf von Südfrüchten VerwahrungsV K K VK = Importeur

27 SoWi VL- 27 Barta: Zivilrecht online Rechtsgeschäftliche Übertragung von Rechtspositionen unbewegliche: Ausnahme: §§ 434, 435 ABGB qBei Sachen qBei Forderungen und Rechten: Zession qBei Orderpapieren (zB Wechsel): Indossament qBei Schulden/Pflichten: Schuldübernahme qÜbertragung von Rechten und Pflichten Vertragsübernahme; Zustimmung aller ! + AVRAG qDaneben kennt unser PrivatR auch zahlreiche gesetzliche Übertragungsnormen für Rechte u Pflichten; zB §§ 1409 ABGB oder 12,13 MRG bewegliche: Übergabsformen der §§ 426 ff Eintragung ins GB

28 SoWi VL- 28 Barta: Zivilrecht online Nachbarrecht

29 SoWi VL- 29 Barta: Zivilrecht online Privates NachbarR: §§ 364 Abs 2 ff ABGB RF: Klage auf l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz nur bei Verschulden l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz nur bei Verschulden Immissionen = mittelbare Einwirkungen, wie Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Gerüche, Geräusche, Erschütterungen, Strahlung Ortsüblichkeit überschritten... ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt § 364 Abs 2 Satz 2 § 364 Abs 2 Satz 1 Tb-Voraussetzungen: Unmittelbare Zuleitung ist unter allen Umständen unzulässig

30 SoWi VL- 30 Barta: Zivilrecht online §§ 364 a und b ABGB: Nachbarrecht RF: Klage auf Ausgleichsanspruch ohne Verschulden - aber kein Unterlas- sungsanspruch ! l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz bei Verschulden Abgrabung/ Vertiefung § 364 a § 364 b Tb - Voraussetzungen: Immissionen aus (individuell) behördlich genehmigter Anlage...

31 SoWi VL- 31 Barta: Zivilrecht online Entzug von Licht und Luft: § 364 Abs 3 ABGB RF: Klage auf Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung Schadenersatz nur bei Verschulden § 364 Abs 3 Tb - Voraussetzungen: Entzug von Licht oder Luft durch Bäume oder Pflanzen... Ortsüblichkeit überschritten... ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt

32 SoWi VL- 32 Barta: Zivilrecht online Gutglaubenserwerb Doppelverkauf

33 SoWi VL- 33 Barta: Zivilrecht online Gutglaubenserwerb: § 367 ABGB qBeispiel: Autokauf vom Gebrauchtwarenhändler – Später stellt sich heraus: das Auto ist gestohlen. – Müssen Sie es herausgeben? qGrundsatz: Man erwirbt nicht ET, wenn nicht auch der Veräußerer ETü od zumindest verfügungsberechtigt war; sog abgeleiteter/derivativer ET-Erwerb originärer Erwerb l RömR: nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet q§ 367 ABGB schützt (dennoch)– als originäre Erwerbsart: l den gutgläubigen / redlichen, l entgeltlichen Erwerb l beweglicher Sachen q... im Falle einer von 3 Herkunftsmöglichkeiten: l aus öffentlicher Versteigerung (1. Fall) l von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens (2. Fall) l von einer Vertrauensperson des ETü (3. Fall)

34 SoWi VL- 34 Barta: Zivilrecht online Doppelverkauf (1): §§ 430, 440 ABGB qBeispiel: Teppichkauf beim Antiquitätenhändler; Sie zahlen, nehmen ihn aber nicht mit; Händler verkauft den Teppich ein zweites Mal – Wer erwirbt Eigentum? qMerke: Für den ET-Erwerb entscheidet nicht die Priorität des schuldrechtlichen Titels (= 1. KaufV), sondern die Priorität des sachenrechtlichen Modus l § 430: bewegliche Sachen: frühere Übergabe entscheidet l § 440: Liegenschaften: früheres GB-Gesuch entscheidet qDer, dem die Sache zuerst übergeben/der zuerst verbüchert wurde, erwirbt ET; auch bei (bloßer) Kenntnis des 1. Verkaufs! qDer Doppel-VK haftet dem verletzten Teil aber für die - idR schuldhafte - Nichterfüllung ! (Ersatz des Schadens)

35 SoWi VL- 35 Barta: Zivilrecht online §§ 430, 440: Doppelverkauf § 430: Hat ein Eigentümer eben dieselbe bewegliche Sache an zwei verschiedene Personen, an Eine mit, an die Andere ohne Übergabe veräußert; so gebührt sie derjenigen, welcher sie zuerst übergeben worden ist; doch hat der Eigentümer dem verletzten Teile zu haften. § 440: Hat der Eigentümer eben dieselbe unbewegliche Sache zwei verschiedenen Personen überlassen; so fällt sie derjenigen zu, welche früher die Einverleibung angesucht hat.

36 SoWi VL- 36 Barta: Zivilrecht online Dienstbarkeiten / Servituten

37 SoWi VL- 37 Barta: Zivilrecht online Servituten: §§ ABGB – Übersicht Dienstbarkeiten § 473 ABGB Fruchtgenuss §§ 509 ff Gebrauch §§ 504 ff Wohnung §§ 521f Unregelmäßige § 479 Ländliche §§ 477, 492 ff Städtische §§ 475 f, 487 ff unbeweglichebewegliche an Sachen Grunddienstbarkeiten § 474 ABGB Persönliche Dienstbarkeiten

38 SoWi VL- 38 Barta: Zivilrecht online Grunddienstbarkeiten (1) qServituten des Privatrechts werden idR durch Rechtsgeschäft begründet qLegalservituten durch Gesetz: zB StarkstromwegeG, RohrleitungsG, gesetzliche Servitutenregulierung, LuftverkehrsG,StraßenG, BauOn qGrunddienstbarkeiten dienen der funktionalen Ergänzung des Grundeigentums

39 SoWi VL- 39 Barta: Zivilrecht online Grunddienstbarkeiten (2) - Beispiele qFelddienstbarkeiten l WegeR: zB Recht ein benachbartes Grundstück zu überqueren, mit Fuhrwerk zu befahren, Vieh zu treiben, als Schipiste zu nutzen l Wasser- "gerechtigkeiten": Schöpf-, Tränk-, LeitungsRe l ElektrizitätsleitungsR über/unter fremdes Grundstück: Pipeline etc qGebäudedienstbarkeiten (in Stadt und Land) l Recht den Rauch durch den nachbarlichen Schornstein zu führen; Instandhaltung gemeinsam l ErkerR; TraufR; Licht-/Luft- und AussichtsR; FensterR l Pflicht sein Haus nicht zu erhöhen: § 476 ABGB

40 SoWi VL- 40 Barta: Zivilrecht online Beispiel einer Grunddienstbarkeiten qGrunddienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte des jeweiligen(!) Eigentümers des "herrschenden" Grundstücks am "dienenden" Grundstück; §§ 472 ABGB l Auch für den Erwerb von Servituten gilt die Lehre von Titel und Modus; §§ 480 ff Straße "dienendes" Grundstück "herrschendes" Grundstück Haus Servituts-Weg

41 SoWi VL- 41 Barta: Zivilrecht online Reallast qVerbücherte/s dingliche/s Recht oder Last qVerpflichtet ETü des belasteten Grundstücks zu bestimmter positiver Leistung / Tun qUnterschied zu Servituten: Servitut nur (negative) Duldungs-, keine (positive) Leistungspflicht Reallast nur Leistungs-, keine Duldungspflicht Beispiele: l einmalige Verpflichtung zur Errichtung eines Wohnobjekts; NZ 1992, 61 l Kinderbetreuung; JBl 1992, 44 l Ausgedinge auf Bauerngut bei Gutsübergabe; SVSlg l Jährliche Lieferungen einer bestimmten Menge Holz


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