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Einf 10 1 Barta: Zivilrecht online Lehre vom Rechtssatz qParagraphen/ Rechtsnormen/ Rechtsvorschriften sind Rechtssätze q… ihr idealtypischer Aufbau besteht.

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2 Einf 10 1 Barta: Zivilrecht online Lehre vom Rechtssatz qParagraphen/ Rechtsnormen/ Rechtsvorschriften sind Rechtssätze q… ihr idealtypischer Aufbau besteht aus: l Tatbestand (Tb) = Wenn A ist + l Rechtsfolgeanordnung = soll + l Rechtsfolge (RF) = B sein. qMan sagt vereinfachend: Rechtssätze bestehen ausTatbestand und Rechtsfolge qRechtssätze können auch aus mehreren Paragraphen bestehen; s. den Langlaufloipenfall: §§ 1319a, 1325, 1304 ABGB qUnd: Nicht alle Paragraphen enthalten eine Rechtsfolge; vgl § 53 UGB: ppa (= per procura) – Zeichnung durch Prokuristen

3 Einf 10 2 Barta: Zivilrecht online Was ist Tatbestands-, was Rechtsfolgeelement ? Beispiel: Körperverletzung: § 1325 ABGB qWer jemanden an seinem Körper verletzt, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzt ihm den entgangenen oder, wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst, und bezahlt ihm auf Verlangen überdies ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld.

4 Einf 10 3 Barta: Zivilrecht online Rechtsanwendung - Subsumtion Um einen Fall rechtlich entscheiden zu können, ist neben Tb und RF ein weiterer Begriff zu erklären: qDer Sachverhalt (SV); er ist das, was sich tatsächlich in der Außenwelt zugetragen hat. Er wird gerichtlich festgestellt; zB ein Vertragsschluß oder ein (Verkehrs)Unfall qSubsumtionsvorgang: l Der konkrete SV wird einem geeigneten Rechtssatz, genauer dessen Tatbestand, unterstellt und l die in diesem Rechtssatz bloß abstrakt formulierte Rechtsfolge wird auf den konkreten SV übertragen l Ergebnis: richterliche Entscheidung im Einzelfall = Urteil

5 Einf 10 4 Barta: Zivilrecht online Der juristische Syllogismus Obersatz = anzuwendende Rechtsnorm/en zB § 1319a iVm § 1325 und § 1304 ABGB Untersatz = (Lebens)Sachverhalt zB Langlaufunfall Schlußsatz = wird bei Übereinstimmung/ Kongruenz von Ober- und Untersatz vom Rechtsanwender ermittelt = Urteil/Entscheidung + enthält kongruente Rechtsfolgen- anordnung

6 Einf 10 5 Barta: Zivilrecht online Der Sachverhalt: EVBl 1983/90 Die unterbrochene Langlaufloipe Achtung fallendes Gelände ! ca 80 cm tiefe Stufe durch Schneefräse war erst kurz vorher erkennbar verletzte Läuferin 70 Jahre

7 Einf 10 6 Barta: Zivilrecht online § 1319a: Die Haftung des Wegehalters q(1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch... an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt..., so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist,.... q(2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist;... Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist.

8 Einf 10 7 Barta: Zivilrecht online § 1304 ABGB: Mitverschulden Wenn bei einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seite des Beschädigten eintritt; so trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnismäßig; und, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu gleichen Teilen.

9 Einf 10 8 Barta: Zivilrecht online Langlaufloipenfall - Rechtsfindung qDer (gerichtlich) erhobene Sachverhalt wird dem abstrakten Tatbestand – hier: § 1325 ABGB (Körperverletzung) iVm § 1319a (Wegehalterhaftung) und § 1304 – ( Mitverschulden ) unterstellt/subsumiert; und qdie abstrakte Rechtsfolge - hier der §§ 1319 a, 1325 und 1304 ABGB - wird auf den konkreten SV (Fall) übertragen qErgebnis: Gerichtliches Urteil Hier lautet es zB: Der Beklagte (=FVV) ist schuldig, der Klägerin... die Heilungskosten in der Höhe von... sowie ein Schmerzengeld in der Höhe von... etc zu ersetzen

10 Einf 10 9 Barta: Zivilrecht online Zum Langlaufloipenfall: EvBl 1983/90 SV-Erhebung + Beweisaufnahme: Sachverständiger Kl = verletzte Schifahrerin Bekl = FVV Prüfung im Prozeß Rechtsfindung / Urteil freie richterliche Beweiswürdigung: § 272 Abs 1 ZPO Unfall § 272 Abs 1 ZPO: "Das Gericht hat... unter sorgfältiger Berücksichti- gung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Anga- be für wahr zu halten ist." Klage

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12 Einf Barta: Zivilrecht online Gesetzesauslegung: § 6 ABGB qAuslegung = Ermittlung des maßgeblichen Sinns eines Rechtssatzes qEinem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher qaus der eigentümlichen Bedeutung der Worte [Wortinterpretation] qin ihrem Zusammenhange [grammatisch-logische Interpretation] und qaus der klaren Absicht des Gesetzgebers [teleologische Interpretation] hervorleuchtet. ABGB

13 Einf Barta: Zivilrecht online Mögliche Auslegungsschritte: § 6 ABGB Die Auslegung/Interpretation ist ein einheitlicher Vorgang (eine Art Gesamtakt), der nicht immer alle Schritte umfassen muß! qWortinterpretation, qgrammati(kali)sche, qallgemein-logische I. qHistorische, qsystematische, qteleologische I. Frage: Was bedeutet der Text sprachlich ? Frage: Welchen rechtlichen Sinn hat der Gesetzestext ?

14 Einf Barta: Zivilrecht online Ergebnis der Auslegung: § 6 ABGB qDas Auslegungsergebnis kann den Gesetzestext: l Bestätigen= interpretatio secundum legem Normalfall l Berichtigen=... contra legem ZB § 339 ABGB: Besitzstörung; Widerspruch / Antinomie zu § 457 Abs 1 ZPO l Ergänzen=... praeter legem Analogie: § 1319 ABGB Anwendung auf Bäume qBei der Interpretation unterscheidet man ferner: l Einschränkende oder restriktive Auslegung Beispiel: § 879 Abs 1 ABGB: Nicht jede Gesetzwidrigkeit führt zu Nichtigkeit! l Ausdehnende oder extensive Auslegung Beispiel: Kinder iSd ABGB = alle Nachkommen; Eltern iSd ABGB = alle Vorfahren

15 Einf Barta: Zivilrecht online Analogie und natürliche Rechtsgrundsätze q§ 7 ABGB : Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinn eines Gesetzes entscheiden, so muß l auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle [= Gesetzesanalogie] und l auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze [= Rechtsanalogie] Rücksicht genommen werden. l Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft,.... so muß solcher... l "nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen" entschieden werden. ABGB

16 Einf Barta: Zivilrecht online Öffnen des Analogiefilters: § 7 ABGB Lückenfüllung nach Karl Anton von Martini III II I Natürliche Rechtsgrundsätze: Öffnen des Analogiefilters auf die gesamte RO und darüber hinaus auf das Natur- oder Kulturrecht aller zivilisierten Staaten Beispiel: Totenrecht Rechts- oder Gesamtanalogie Beispiele: cic + W/StdGG Gesetzes-, Rechtssatz- oder Einzel(fall)analogie Beispiel: Anwendung der Gebäude(halter)haftung des § 1319 ABGB auf morsche Bäume (F. Gschnitzer)

17 Einf Barta: Zivilrecht online Gesetzes- oder Einzel(fall)analogie § 7 Satz 1, 1. Fall qProblem: Ein bestimmter Fall ist im Gesetz nicht geregelt, es besteht insofern eine Gesetzeslücke l Frage: Hat der Gesetzgeber diese Lücke bewusst gelassen oder den Fall nicht bedacht (= echte Lücke)? qLösung durch die Rspr: l Handelt es sich um eine (echte) Lücke l und ist der zu entscheidende Fall einem gesetzlich geregelten rechtsähnlich/analog –dh er kann rechtlich ebenso gewertet werden l wendet die Rspr die einzelne ähnliche gesetzliche Regelung (= Tb + RF) auf den ungeregelten Fall an qBei sog unechten oder Wertungslücken ist der Fall zwar geregelt, entspricht aber nicht mehr herrschenden Wertungen l Daher: Analogie dient auch als (Wertungs)Korrektiv !

18 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel für Gesetzesanalogie § 1319 ABGB: Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist [!], daß er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe. qDiese Bestimmung (für Gebautes) wird – auf Vorschlag Gschnitzers – von der Rspr analog auf Bäume, also Gewachsenes angewandt Beispiel: Morscher Ast bricht ab und verletzt Passanten

19 Einf Barta: Zivilrecht online Rechts- oder Gesamtanalogie § 7 Satz 1, Fall 2 qAus mehreren Einzelvorschriften mit ähnlichen rechtspolitischen Zielsetzungen wird ein neuer Tatbestand gebildet l Die verwendeten Rechtsvorschriften können aus einem oder verschiedenen Gesetzen, aus dem Privat- oder öffentlichen Recht etc stammen qBeispiele: l culpa in contrahendo/cic l Wegfall/Störung der Geschäftsgrundlage/WdGG l Gefährdungshaftung für gesetzlich nicht geregelte gefährliche Betriebe: sog Analogiepraxis des OGH

20 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel einer Rechtsanalogie: cic qProblem: Haftung für Verschulden bei Vertrags- schluss; Rechtsinstitut gesetzlich nicht geregelt qRspr entwickelte aus verstreuten gesetzlichen Einzelregelungen neues Rechtsinstitut der culpa in contrahendo = c.i.c. qAls Analogiequellen dienten ua.: § 866 aF ABGB: Vortäuschung der Volljährigkeit § 874 ABGB: Irreführung bei Vertragsschluß § 878 letzter Satz ABGB: Kenntnis von der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung; ebenso bei § 879 (Sittenwidrigkeit) sowie die Irrtumsregeln der §§ 871 ff ABGB § 932 Abs 1 letzter Satz aF ABGB: Verschuldeter Schaden für Gewährleistungsmängel §§ 869, 915 ABGB: Scheinhandlung und unklare Ausdrucksweise

21 Einf Barta: Zivilrecht online Die natürlichen Rechtsgrundsätze § 7 Satz 2, Fall 3 ABGB qFühren weder Auslegung noch Analogie zum Ziel, kommt es durch den Richter (anstelle des Gesetzgebers) zur Rechtssetzung im Einzelfall qBeispiel (OGH JBl 1967, 144): l Die Grundsätze von Treu und Glauben und vom Vertrauen auf die Übung des redlichen Verkehrs sind als sittliche Grundsätze (§§ 863, 914) so allgemein anerkannt, daß es zur Anwendung dieser Grundsätze keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf l Unterbrechung der Verjährungsfrist, wenn Schuldner Vergleichsverhandlungen verschleppt, bis Verjährung eintritt; hier Versicherungsunternehmen!

22 Einf Barta: Zivilrecht online Vertragsauslegung : § 914 ABGB qBei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern …die Absicht der Parteien [Plural!] zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der …Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Beachte: Legistischer Aufbau des § 914 folgt dem Vorbild des § 6 ABGB! Vertrag

23 Einf Barta: Zivilrecht online Zwei Unklarheitenregeln des § 915 ABGB q1. Fall: Bei einseitig verbindlichen Verträgen wird angenommen, daß sich der Verpflichtete eher die geringere... Last auferlegen wollte Beispiel: Nicht Schenkung, sondern Leihe RömR: donatio non praesumitur q2. Fall: Bei zweiseitig verbindlichen [Verträgen] wird eine undeutliche Äußerung zum Nachteile desjenigen erklärt, der sich derselben bedient hat Beispiel: Unklare AGB/ Versicherungsbedingungen Vertrag

24 Einf Barta: Zivilrecht online Vertragsauslegung und Willenserklärungen 1. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte – geringere Last für Verpflichteten ! 2. Zweiseitig verbindliche Verträge – undeutliche Äußerung wird sanktioniert ! 1. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte – geringere Last für Verpflichteten ! 2. Zweiseitig verbindliche Verträge – undeutliche Äußerung wird sanktioniert ! § 915 Unklarheiten- regeln Willenserklärungen werden ausdrücklich, schlüssig/konkludent oder stillschweigend abgegeben Bedeutung von Handlungen und Unterlassungen: Rücksichtnahme auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Willenserklärungen werden ausdrücklich, schlüssig/konkludent oder stillschweigend abgegeben Bedeutung von Handlungen und Unterlassungen: Rücksichtnahme auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche § 863 ABGB § 863 ABGB Verträge sind auszulegen: l wörtlich, nach der l Absicht der Parteien (= Geschäftszweck) und l der Übung des redlichen Verkehrs Verträge sind auszulegen: l wörtlich, nach der l Absicht der Parteien (= Geschäftszweck) und l der Übung des redlichen Verkehrs § 914 ABGB § 914 ABGB

25 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel: Vertragsauslegung (1) qAuslegung einer Konkurrenzklausel: EvBl 1971/317 qVerpachtung des einzigen Spenglerei- und Installationsbetriebs im Brixental/Tirol qVertragsklausel: Der Pächter verpflichtet sich – bei sonstiger Leistung der vollen Genugtuung und einer vom Gericht zu bestimmenden Konventionalstrafe – drei Jahre nach Ablauf des Pachtverhältnisses im Brixental kein gleichartiges Gewerbe zu betreiben. Diese Bestimmung gründet darauf, daß der Pachtbetrieb der einzige einschlägige Betrieb im ganzen Brixental ist und die Verpächterin dem Pächter ihren gesamten Kundenstock zu Verfügung stellt.

26 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel: Vertragsauslegung (2) qSachverhalt: Pachtvertrag wurde am aufgelöst. Die Beklagte (= ehemalige Pächterin) betreibt seither ein Installationsunternehmen im Brixental/ Hopfgarten qAntrag des ehemaligen Verpächters auf einstweilige Verfügung + Unterlassungsklage l Gefahr, daß der Kundenstock des verpachteten Unternehmens verloren geht und eine Wiederverpachtung des Unternehmens daher unmöglich wird qStreitpunkte: l Ist eine Klage auf Unterlassung möglich, oder nur l Schadenersatzanspruch des früheren Verpächters wegen Vertragsverletzung (bei Aufrechterhaltung des Betriebes der Beklagten?)

27 Einf Barta: Zivilrecht online Beispiel: Vertragsauslegung (3) Entscheidung des OGH: qWirtschaftliche Bedeutung der Konkurrenzklausel rechtfertigt Unterlassungsanspruch q"Absicht der Parteien" (§ 914 ABGB): Zweck des Pachtvertrags: Unterbindung des Wettbewerbs zwischen den Vertragspartnern qPrimäre Verpflichtung: Unterlassung eines Konkurrenzbetriebs; nur sekundär (insbes bei Zuwiderhandeln): Schadenersatz qSittenwidrigkeit einer Konkurrenzklausel nach § 879 Abs 1 wird durch Rspr nur bei übergroßer zeitlicher oder örtlicher Beschränkung angenommen!

28 Einf Barta: Zivilrecht online Konkurrenzklausel Konkurrenzverbot qKonkurrenz-verbot: Untersagung einer konkurrierenden Tätigkeit während des Bestands einer rechtlichen / vertraglichen Beziehung l 1) § 1186 ABGB: GesbR l 2) § 112 HGB: für OHG-Gesellschafter l 3) § 7 AngG für Arbeitnehmer qKonkurrenz-klausel: Vertragliche Beschränkung für die Zeit nach Beendigung des Vertrags l § 36 AngG; Beispiel: EvBl 1971/317 qGilt für Selbständige und Unselbständige

29 Einf Barta: Zivilrecht online Haftungsausschluss in AGB (1) SZ 41/131 (1968) qAGB eines Elektrizitätversorgungs- unternehmens/EVU enthielten: Das EVU ist verpflichtet, Strom... zu liefern,...und dafür zu sorgen, daß der Abnehmer,... elektrische Energie zu jeder Tages- und Nachtzeit beziehen kann, soweit das EVU nicht durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in seiner Macht steht, verhindert ist oder die Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten die Unterbrechung erfordern. qFrage: Umfaßt der Haftungsausschluß in den AGB auch Schäden aus vergessener Verständigung von der Abschaltung bei Straßenbauarbeiten ?

30 Einf Barta: Zivilrecht online Haftungsausschluss in AGB (2) SZ 41/131 (1968 qOGH: Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluß der Haftung sind nach der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen qOGH: Haftung kann zwar für betriebsbedingte Schäden, nicht aber für Verstöße gegen eigene Sorgfaltspflichten (Warnpflicht) aus dem Vertrag ausgeschlossen werden !

31 Einf Barta: Zivilrecht online Willenserklärungen: § 863 ABGB qAbs 1: Man kann seinen Willen nicht nur l ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen; l sondern auch stillschweigend [= schlüssig/ konkludent + stillschweigend!] durch solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen. qAbs 2 : In bezug auf die Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen ist auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.


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