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Legistik-Verfahren: Prinzipien, Regeln, Punktationen, Muster und Beispiele Ergebnisse des Arbeitskreises III.

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Präsentation zum Thema: "Legistik-Verfahren: Prinzipien, Regeln, Punktationen, Muster und Beispiele Ergebnisse des Arbeitskreises III."—  Präsentation transkript:

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2 Legistik-Verfahren: Prinzipien, Regeln, Punktationen, Muster und Beispiele Ergebnisse des Arbeitskreises III

3 Cui bono? Punktation: Checklisten in Planungsphase (Fragen: Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens, Gesetzesfolgenabschätzung)

4 Frühzeitige Qualitätssicherung durch Vorbegutachtung Beiziehung von VD- Legisten im Fall dezentral organisierter Legistik a) bei Konzepts- erstellung ; b) durch Vorbe- gutachtung. Beiziehung betroffener Dienststellen mittels Vorbegutachtung im Fall zentral organisierter Legistik Maxime der Formfreiheit.

5 Sicherung der Teilhabe an Begutachtung Standardverteiler/Spezialverteiler [Muster] Grundsatz der elektron. Versendung (wo möglich und sinnvoll) flankierende Nutzung des Internet Bürgerbegutachtung via Internet; flankierend: Presseaussendung, Mailingliste

6 Offenlegung der möglichen Gesetzesfolgen Ermittlung der finanziellen Auswirkungen nach Richtlinien gemäß Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung über Konsultationsmecha- nismus [Muster und Beispiel] Erhebung sonstiger Auswirkungen durch SV oder gesetzl. berufl. Interessenver- tretungen [Regel/Punktationen]

7 Berücksichtigung der Ergebnisse der Begutachtung Dokumentation Information der politischen Ebene [Muster]

8 EU- und WTO-rechtliche Erfordernisse vor Beschlussfassung Regel; Link zu einschlägigen Normen; Checklisten Notifikationsvorgang gemäß RL 98/34/EG [Formular des BMWA mit Erläuterungen] Beihilfennotifikationen (Formulare) WTO-Notifikation (Formulare) Sperre oder Warnung während Stillhaltefrist

9 Verfassungsrechtliche Erfordernisse für die und nach der parlament. Beschlussfassung Regeln mit Link zu Rechtsnormen Muster: Zusendung der Regierungsvorlage (Signatur!) Konsultationsmechanismus nach Gesetzesbeschluss: Bekanntgabe an BKA Beurkundungsdokument Veranlassung der Kundmachung

10 EU-rechtliche Erfordernisse nach Kundmachung Regel; Links zu einschlägigen Normen Notifikation (Textdokumente; Formulare) Textbekanntgabe (RL 98/34/EG)

11 Zusammenfassung Cui bono? Frühzeitige Qualitätssicherung durch Vorbegutachtung Sicherung der Teilhabe an Begutachtung Offenlegung der möglichen Gesetzesfolgen Berücksichtigung der Ergebnisse der Begutachtung EU-/WTO-rechtliche Erfordernisse vor Beschlussfassung Verfassungsrechtliche Erfordernisse für die und nach der parl. Beschlussfassung EU-rechtliche Erfordernisse nach Kundmachung


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