Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

1 Vorsorgevollmacht. Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis Registrierungen im ÖZVV: Überblick 31.12.200731.3.200930.11.201031.10.2011 Vorsorgevollmachten1.0913.6357.0259.079.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "1 Vorsorgevollmacht. Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis Registrierungen im ÖZVV: Überblick 31.12.200731.3.200930.11.201031.10.2011 Vorsorgevollmachten1.0913.6357.0259.079."—  Präsentation transkript:

1 1 Vorsorgevollmacht

2 Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis Registrierungen im ÖZVV: Überblick Vorsorgevollmachten Vorsorgevollmachten inkl. Sachwalterverfügung Sachwalterverfügungen Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger Widersprüche gegen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger Gesamteinträge Die Statistik gibt, mit Ausnahme der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, nur das Vorhandensein wieder, nicht aber, ob Vorsorgevollmacht, Sachwalterverfügung oder der Widerspruch auch wirksam wurden, also tatsächlich zur Anwendung kommen Quelle: Ö Notariatskammer

3 3 Vorsorgevollmacht: Allgemeines Vorweggenommene Bestimmung eines Vertreters für einen genau bezeichneten Aufgabenbereich Vorweggenommene Bestimmung eines Vertreters für einen genau bezeichneten Aufgabenbereich Ersatz für SachwalterschaftErsatz für Sachwalterschaft Österreich Österreich Seit : Regelung in §§ 284f-h ABGBSeit : Regelung in §§ 284f-h ABGB vorhervorher verbindlich für Rechtsgeschäfte: §§ 1002 ff ABGB verbindlich für Rechtsgeschäfte: §§ 1002 ff ABGB unklar bei wichtigen Angelegenheiten: Heilbehandlung unklar bei wichtigen Angelegenheiten: Heilbehandlung

4 4 Mögliche Vor- und Nachteile iVm Sachwalterschaft Vorteile Vorteile Vertreter kann selbst bestimmt werdenVertreter kann selbst bestimmt werden zB Aufteilung der Agenden auf verschieden Personen zB Aufteilung der Agenden auf verschieden Personen Bestimmte Entscheidungen können im vorhinein festgelegt werdenBestimmte Entscheidungen können im vorhinein festgelegt werden Kombination mit Patientenverfügung und SachwalterverfügungKombination mit Patientenverfügung und Sachwalterverfügung Vermögensverwaltung ermöglicht mehr FreiheitenVermögensverwaltung ermöglicht mehr Freiheiten zB Investitionen in Unternehmen zB Investitionen in Unternehmen Juristische Person als VorsorgebevollmächtigterJuristische Person als Vorsorgebevollmächtigter Nachteile Nachteile Missbrauchsgefahr weil,Missbrauchsgefahr weil, Keine (automatische) gerichtliche Kontrolle Keine (automatische) gerichtliche Kontrolle Anders in D: wichtige med. Behandlung + Unterbringung Anders in D: wichtige med. Behandlung + Unterbringung SW bei Gericht anregen SW bei Gericht anregen Kontrollbevollmächtigter/Gesamtvertretung Kontrollbevollmächtigter/Gesamtvertretung Vertreter darf nicht in Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen Vertreter darf nicht in Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen

5 5 Allgemeine zivilrechtliche Vollmacht: §§ 1002 ff ABGB Kann formlos erteilt werden Kann formlos erteilt werden Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit Sowohl beim Vollmachtgeber als auch beim BevollmächtigtenSowohl beim Vollmachtgeber als auch beim Bevollmächtigten Erlischt durch Verlust der Geschäftsfähigkeit grundsätzlich nicht Erlischt durch Verlust der Geschäftsfähigkeit grundsätzlich nicht Dann ist aber die Bestellung eines Sachwalters erforderlich, weil der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann; stRsp; aA LG Feldkirch )Dann ist aber die Bestellung eines Sachwalters erforderlich, weil der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann; stRsp; aA LG Feldkirch ) Rechtsgeschäfte; bei medizinischen Behandlungen und Wohnortänderung umstritten! Rechtsgeschäfte; bei medizinischen Behandlungen und Wohnortänderung umstritten! Vertretungsfeindlichkeit höchstpersönlicher RechtshandlungenVertretungsfeindlichkeit höchstpersönlicher Rechtshandlungen §§ 1002 ff und §§ 284f-h ABGB gelten nebeneinander §§ 1002 ff und §§ 284f-h ABGB gelten nebeneinander

6 6 Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen (1) Konkrete Nennung der Angelegenheiten Konkrete Nennung der Angelegenheiten Aber: Im Zweifel erfasst eine Vollmacht alle Vertretungshandlungen, die die Natur bestimmter Angelegenheiten mit sich bringtAber: Im Zweifel erfasst eine Vollmacht alle Vertretungshandlungen, die die Natur bestimmter Angelegenheiten mit sich bringt Gattungs- und Einzelvollmacht für bestimmte Angelegenheiten erforderlichGattungs- und Einzelvollmacht für bestimmte Angelegenheiten erforderlich Gattungsvollmacht: Veräußerung von Sachen; Anleihen oder Darlehen aufnehmen; Geld entgegennehmen; Prozesse führen; Vergleiche schließen Gattungsvollmacht: Veräußerung von Sachen; Anleihen oder Darlehen aufnehmen; Geld entgegennehmen; Prozesse führen; Vergleiche schließen Einzelvollmacht: Erbschaft unbedingt annehmen oder ausschlagen; Gesellschaftsverträge errichten; Schenkungen vornehmen; Rechte unentgeltlich aufgeben; im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht reicht für diese Geschäfte auch ein Gattungsvollmacht; für Bankgeschäfte reicht in der Regel eine Gattungsvollmacht Einzelvollmacht: Erbschaft unbedingt annehmen oder ausschlagen; Gesellschaftsverträge errichten; Schenkungen vornehmen; Rechte unentgeltlich aufgeben; im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht reicht für diese Geschäfte auch ein Gattungsvollmacht; für Bankgeschäfte reicht in der Regel eine Gattungsvollmacht

7 7 Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen (2) Höchstpersönlichkeit Höchstpersönlichkeit Keine Erstellung durch Vertrauensperson oder SachwalterKeine Erstellung durch Vertrauensperson oder Sachwalter Geschäftsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Bei rechtsgeschäftlichen AngelegenheitenBei rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten Einsichts- und Urteilsfähigkeit Einsichts- und Urteilsfähigkeit Bei höchstpersönlichen AngelegenheitenBei höchstpersönlichen Angelegenheiten Medizinische Behandlung, WohnortänderungMedizinische Behandlung, Wohnortänderung Wer beurteilt die Geschäfts- sowie die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ? Wer beurteilt die Geschäfts- sowie die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ? Vertreter darf in keinem Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen Vertreter darf in keinem Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen Sonst Vollmacht nach §§ 1002 ff ABGBSonst Vollmacht nach §§ 1002 ff ABGB

8 8 Vorsorgevollmacht für einfache Angelegenheiten Alle Maßnahmen außer Alle Maßnahmen außer Einwilligung in schwerwiegende medizinische BehandlungenEinwilligung in schwerwiegende medizinische Behandlungen dauerhaften Änderung des Wohnortes,dauerhaften Änderung des Wohnortes, Außerordentliche VermögensangelegenheitenAußerordentliche Vermögensangelegenheiten 3 Arten 3 Arten Eigenhändige VorsorgevollmachtEigenhändige Vorsorgevollmacht eigenhändig schriftlich + Unterschrift eigenhändig schriftlich + Unterschrift Fremdhändige VorsorgevollmachtFremdhändige Vorsorgevollmacht Eigenhändig unterschrieben Eigenhändig unterschrieben 3 unbefangene Zeugen, die nicht bevollmächtigt werden dürfen 3 unbefangene Zeugen, die nicht bevollmächtigt werden dürfen Ohne Unterschrift Ohne Unterschrift Notarielle Beurkundung Notarielle Beurkundung NotariatsaktNotariatsakt

9 9 Vorsorgevollmacht für wichtige Angelegenheiten (§ 284f ABGB) Vertretungshandlungen umfassen auch Vertretungshandlungen umfassen auch die Einwilligung in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind (§ 283 Abs 2);die Einwilligung in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind (§ 283 Abs 2); die dauerhafte Änderung des Wohnortes;die dauerhafte Änderung des Wohnortes; Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören.Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Angelegenheiten müssen ausdrücklich bezeichnet werden (Gattungsvollmacht) Angelegenheiten müssen ausdrücklich bezeichnet werden (Gattungsvollmacht) Muss vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht erstellt werden Muss vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht erstellt werden IdentitätsfeststellungIdentitätsfeststellung Belehrung über Folgen und WiderrufsmöglichkeitBelehrung über Folgen und Widerrufsmöglichkeit Dokumentation der Belehrung durch Unterschrift des Belehrenden auf der Vollmachtsurkunde Dokumentation der Belehrung durch Unterschrift des Belehrenden auf der Vollmachtsurkunde

10 10 Wirksamwerden Verlust der Verlust der GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder ÄußerungsfähigkeitÄußerungsfähigkeit Auch anderer Zeitpunkt kann festgelegt werdenAuch anderer Zeitpunkt kann festgelegt werden Beurteilung durch Bevollmächtigte/nBeurteilung durch Bevollmächtigte/n Ärztliches Zeugnis nur für Registrierung im ÖZVV erforderlich Ärztliches Zeugnis nur für Registrierung im ÖZVV erforderlich Bevollmächtigter bedarf auch bei wichtigen Angelegenheiten keiner gerichtlichen Genehmigung Bevollmächtigter bedarf auch bei wichtigen Angelegenheiten keiner gerichtlichen Genehmigung Subsidiarität der Sachwalterschaft (§ 284g iVm § 268 Abs 2) Subsidiarität der Sachwalterschaft (§ 284g iVm § 268 Abs 2) Nur wenn sich Bevollmächtigter zur Ausübung verpflichtet (Bevollmächtigungsvertrag)Nur wenn sich Bevollmächtigter zur Ausübung verpflichtet (Bevollmächtigungsvertrag)

11 11 Pflichten des Beauftragten nach den §§ 1002 ff ABGB Geschäftsbesorgungspflicht Geschäftsbesorgungspflicht Kern der Leistungspflicht ist das vertraglich VereinbarteKern der Leistungspflicht ist das vertraglich Vereinbarte Treuepflicht Treuepflicht Wahrung der Interesse des AuftraggebersWahrung der Interesse des Auftraggebers Gehorsamspflicht Gehorsamspflicht Weisungen sind einzuholen und zu befolgenWeisungen sind einzuholen und zu befolgen Verschwiegenheitspflicht Verschwiegenheitspflicht Herausgabepflicht Herausgabepflicht Fortführungspflicht Fortführungspflicht Rechnungslegungspflicht Rechnungslegungspflicht

12 12 Pflichten des Beauftragten nach § 284h ABGB (1) Vollmachtsinhalt ist entscheidend Vollmachtsinhalt ist entscheidend Befolgung von Anweisungen, die in der Vollmacht erteilt werden Befolgung von Anweisungen, die in der Vollmacht erteilt werden Auch wenn sie dem objektiven Wohl widersprechenAuch wenn sie dem objektiven Wohl widersprechen Subjektiver Wille zähltSubjektiver Wille zählt Auch Willensäußerungen nach Verlust der Geschäftsfähigkeit sowie der Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind zu beachten Auch Willensäußerungen nach Verlust der Geschäftsfähigkeit sowie der Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind zu beachten Sie gehen dem Vollmachtsinhalt vor, wenn sie dem Wohl der Person nicht weniger entsprechen als die Anweisung in der VollmachtSie gehen dem Vollmachtsinhalt vor, wenn sie dem Wohl der Person nicht weniger entsprechen als die Anweisung in der Vollmacht

13 13 Pflichten des Beauftragten nach § 284h ABGB (2) Wunschermittlungspflicht Wunschermittlungspflicht aktive Handlungspflichtaktive Handlungspflicht ebenso wie Sachwalterebenso wie Sachwalter Kann subjektiver Wille nicht festgestellt werden muss das (objektive) Wohl des Vollmachtgebers bestmöglich gefördert werden Kann subjektiver Wille nicht festgestellt werden muss das (objektive) Wohl des Vollmachtgebers bestmöglich gefördert werden materielle Aspekte sind nicht vorrangigmaterielle Aspekte sind nicht vorrangig

14 14 Rechte der/s Beauftragten Vollmachtsinhalt ist entscheidend Vollmachtsinhalt ist entscheidend Entgelt nach VereinbarungEntgelt nach Vereinbarung Aufwandersatz Aufwandersatz für notwendigen und nützlichen Aufwandfür notwendigen und nützlichen Aufwand objektive ex-ante-Betrachtungobjektive ex-ante-Betrachtung auch bei fehlgeschlagenem Erfolgauch bei fehlgeschlagenem Erfolg Vorschuss auf Verlangen Vorschuss auf Verlangen Recht auf Information Recht auf Information über wichtige und für die Geschäftsführung notwendige Angelegenheitenüber wichtige und für die Geschäftsführung notwendige Angelegenheiten Schadenersatz Schadenersatz bei Verschulden des Vollmachtgebersbei Verschulden des Vollmachtgebers für jeden mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schadenfür jeden mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden

15 15 Beendigung der Vollmacht (1) Widerruf durch Vollmachtgeber Widerruf durch Vollmachtgeber Jederzeit möglichJederzeit möglich Geschäfts- bzw Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht erforderlich, Äußerungsfähigkeit reichtGeschäfts- bzw Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht erforderlich, Äußerungsfähigkeit reicht Widerruf muss konkret und ernstlich sein Widerruf muss konkret und ernstlich sein Allgemeine zivilrechtliche Vollmacht bleibt (§§ 1002 ff ABGB) Allgemeine zivilrechtliche Vollmacht bleibt (§§ 1002 ff ABGB) Überwachungssachwalter erforderlich; aA LG Feldkirch Überwachungssachwalter erforderlich; aA LG Feldkirch Entscheidungsfähigkeit gegebenEntscheidungsfähigkeit gegeben Alle Vollmachten erlöschen Alle Vollmachten erlöschen Kein Sachwalter, weil Person selbst entscheidungsfähig Kein Sachwalter, weil Person selbst entscheidungsfähig

16 16 Beendigung der Vollmacht (2) Durch Tod; ausgenommen Durch Tod; ausgenommen Geschäfte, die sich ohne offenbaren Nachteil für die Erben nicht unterbrechen lassen (Fortführungspflicht; § 1025 ABGB)Geschäfte, die sich ohne offenbaren Nachteil für die Erben nicht unterbrechen lassen (Fortführungspflicht; § 1025 ABGB) Vollmachtsverhältnisse, die gerade für den Tod des Vollmachtgebers begründet wurden (§ 1022)Vollmachtsverhältnisse, die gerade für den Tod des Vollmachtgebers begründet wurden (§ 1022) Widerruf durch (Überwachungs)Sachwalter Widerruf durch (Überwachungs)Sachwalter Wenn es zu seinem Wirkungskreis zähltWenn es zu seinem Wirkungskreis zählt Erfüllung Erfüllung Insbesondere bei EinzelvollmachtInsbesondere bei Einzelvollmacht Fristablauf bei zeitlicher Begrenzung Fristablauf bei zeitlicher Begrenzung Konkurs von Vollmachtgeber oder Bevollmächtigtem (§ 1024 ABGB) Konkurs von Vollmachtgeber oder Bevollmächtigtem (§ 1024 ABGB)

17 17 Registrierung im ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsregister) Register nach der Notariatsordnung; § 140h NO Register nach der Notariatsordnung; § 140h NO Österreichische NotariatskammerÖsterreichische Notariatskammer Registrierung Registrierung der Vorsorgevollmachtder Vorsorgevollmacht des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmachtdes Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht des Unwirksamwerdens einer Vorsorgevollmachtdes Unwirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht Registrierung ist in keinem Fall Gültigkeitsvoraussetzung Registrierung ist in keinem Fall Gültigkeitsvoraussetzung

18 18 Registrierungen im ÖZVV Die Statistik gibt, mit Ausnahme der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, nur das Vorhandensein wieder, nicht aber, ob Vorsorgevollmacht, Sachwalterverfügung oder der Widerspruch auch wirksam wurden, also tatsächlich zur Anwendung kommen Registrierungen im ÖZVV: Überblick Vorsorgevollmachten Vorsorgevollmachten inkl. Sachwalterverfügung Sachwalterverfügungen Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger Widersprüche gegen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger Gesamteinträge

19 19 Patientenverfügung Patientenverfügungsgesetz: PatVG In-Kraft-Treten:

20 20 Was ist eine Patientenverfügung? Rechtshandlung, mit der jemand eine medizinische Behandlung im Vorhinein ablehnt wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist durch PatientIn oder gesunde Person Keine Vertretung möglich

21 21 Rechtslage vor dem Grundsätzlich verbindlich; umso verbindlicher je genauer die Situation für die betroffene Person vorhersehbar war (Aufklärung) je kürzer der Zeitraum zwischen Erstellen der Patientenverfügung und Eintritt der Situation Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich Keine Formvorschriften Dokumentationspflicht der Krankenanstalten und zT auch der Heime In der Praxis oft nicht beachtet Grund: Hippokratischer Eid, Haftungsängste

22 22 Verbindliche Patientenverfügung (1): Verbindliche Patientenverfügung (1): §§ 4 ff PatVG Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Bestimmte medizinische Maßnahme(n) muss sich zumindest aus dem Zusammenhang ergeben Beschreibung der Krankheitssituation ist nicht erforderlich; aA Bernat Folgeneinschätzung Gesundheitliche und rechtliche Umfassende ärztliche Aufklärung (§ 5) Information über die Folgen für die Behandlung Dokumentation der Einsichts- und Urteilsfähigkeit Dokumentation der Aufklärung Dokumentation, dass der Patient die Folgen der PV zutreffend einschätzt Begründung erforderlich: zB Behandlung steht im Zusammenhang mit früherer oder aktueller Krankheit des Patienten oder nahen Angehörigen Dokumentation Schriftlich, Angabe von Namen und Anschrift, eigenhändige Unterschrift

23 23 Verbindliche Patientenverfügung (2) Form (§ 6) Schriftlichkeit + Datum Rechtsanwalt, Notar oder (rechtskundiger) Patientenvertreter Belehrung über Folgen der Patientenverfügung und über die Widerrufsmöglichkeit Dokumentation der Belehrung Schriftlich, Angabe von Namen und Anschrift, eigenhändige Unterschrift In der PV 5-Jahresfrist Nicht, wenn Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit in der Zwischenzeit wegfällt (§ 7 Abs 3) Bei Erneuerung und Änderung beginnt diese neu zu laufen; aber Neue ärztliche Aufklärung + Dokumentation Schriftform + neuerliche Belehrung durch Rechtsanwalt, Notar oder (rechtskundiger) Patientenvertreter (siehe oben)

24 24 Verbindliche Patientenverfügung (3) Rechtsfolgen PV gilt als aktueller Wille Ist vom Arzt direkt zu befolgen Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorausgesetzt Sonst gilt aktuelle Willensäußerung Keine Zustimmung durch Sachwalter oder Pflegschaftsgericht erforderlich Sachwalter ist bloßer Gehilfe Sachwalter ist aber Vertreter beim Abschluss des Behandlungsvertrages

25 25 Beachtliche Patientenverfügung (1) §§ 8 ff PatVG Zumindest eine Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung ist nicht erfüllt Zumindest eine Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung ist nicht erfüllt Dient zur Feststellung des mutmaßlichen Willens Dient zur Feststellung des mutmaßlichen Willens Orientierungshilfe PV ist umso mehr zu beachten je eher sie die Voraussetzungen einer verbindlichen PV erfüllt je genauer Krankheitssituation und deren Folgen im Errichtungszeitpunkt abschätzbar waren je konkreter die medizinische Behandlung, die abgelehnt wird, beschrieben ist je umfassender die ärztliche Aufklärung war je mehr die Formvorschriften eingehalten wurdenje mehr die Formvorschriften eingehalten wurden je öfter sie erneuert wurde bzw je kürzer die letzte Erneuerung zurückliegtje öfter sie erneuert wurde bzw je kürzer die letzte Erneuerung zurückliegt

26 26 Beachtliche Patientenverfügung (2) Rechtsfolgen Rechtsfolgen Der mutmaßliche Wille ist Entscheidungsgrundlage für Sachwalter und PflegschaftsgerichtDer mutmaßliche Wille ist Entscheidungsgrundlage für Sachwalter und Pflegschaftsgericht Ist der Wille durch die beachtliche PV klar feststellbar, sind sie daran gebunden!Ist der Wille durch die beachtliche PV klar feststellbar, sind sie daran gebunden! Subjektives Wohl der Person ist entscheidendSubjektives Wohl der Person ist entscheidend Eine Patientenverfügung bindet als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer [Sachwalter]; denn schon die Würde des Betroffenen (Art 1 Abs 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat. (BGH )Eine Patientenverfügung bindet als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer [Sachwalter]; denn schon die Würde des Betroffenen (Art 1 Abs 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat. (BGH )

27 27 Qualifiziert beachtliche PV Es liegt eine beachtliche PV vor Es liegt eine beachtliche PV vor Wille des Patienten kommt aber klar zum Ausdruck Wille des Patienten kommt aber klar zum Ausdruck Es ist klar, dass Patient im Zeitpunkt der Erstellung einsichts- und urteilsfähig warEs ist klar, dass Patient im Zeitpunkt der Erstellung einsichts- und urteilsfähig war informierte Entscheidunginformierte Entscheidung keine Anzeichen von Willensmängeln oder eines Widerrufskeine Anzeichen von Willensmängeln oder eines Widerrufs Rechtsfolge Rechtsfolge Es ist kein Sachwalter zu bestellenEs ist kein Sachwalter zu bestellen Arzt kann/muss PV direkt befolgenArzt kann/muss PV direkt befolgen

28 28 Allgemeines PatVG erfasst nur medizinische Maßnahmen PatVG erfasst nur medizinische Maßnahmen Pflegemaßnahmen und Grundversorgung können aber ebenfalls verweigert werden!Pflegemaßnahmen und Grundversorgung können aber ebenfalls verweigert werden! PEG-SondePEG-Sonde Notfälle: PV ist unbeachtlich Notfälle: PV ist unbeachtlich Wenn die Suche nach einer PV das Leben oder die Gesundheit ernstlich gefährden würde Vgl § 110 Abs 2 StGB: keine Einwilligung erforderlich Behandlungsabbruch durch Arzt Behandlungsabbruch durch Arzt Kein Recht auf eine bestimmte BehandlungKein Recht auf eine bestimmte Behandlung Innerhalb des Krankenversicherungsrechtes aber schon Innerhalb des Krankenversicherungsrechtes aber schon zT Behandlungspflicht von Ärzten und Krankenanstalten zT Behandlungspflicht von Ärzten und Krankenanstalten Wenn medizinisch nicht indiziertWenn medizinisch nicht indiziert Wenn Sterbeprozess bereits begonnen hat und nicht mehr gestoppt werden kannWenn Sterbeprozess bereits begonnen hat und nicht mehr gestoppt werden kann Ökonomiegebot: § 133 Abs 2 ASVG

29 29 Registrierung Keine gesetzliche Registrierungsmöglichkeit vorgesehen Keine gesetzliche Registrierungsmöglichkeit vorgesehen Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte Patientenverfügungsregister der österreichischen Notare Ca (Stand Anfang 2009) Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (§ 140h NO) Für Vorsorgevollmacht, Sachwalterverfügung und Angehörigenvertretung Kombination der PV mit der Vorsorgevollmacht einheitliches Formular zur Errichtung einer Patientenverfügung


Herunterladen ppt "1 Vorsorgevollmacht. Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis Registrierungen im ÖZVV: Überblick 31.12.200731.3.200930.11.201031.10.2011 Vorsorgevollmachten1.0913.6357.0259.079."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen