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Ammermann · Knoche · Boesing Rechtsanwälte · Notar · Steuerberater Patientenverfügung, Betreuungswunsch, Vorsorgevollmacht.

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Präsentation zum Thema: "Ammermann · Knoche · Boesing Rechtsanwälte · Notar · Steuerberater Patientenverfügung, Betreuungswunsch, Vorsorgevollmacht."—  Präsentation transkript:

1 Ammermann · Knoche · Boesing Rechtsanwälte · Notar · Steuerberater Patientenverfügung, Betreuungswunsch, Vorsorgevollmacht

2 2 Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

3 3 Ausgangslage Fähigkeit, die eigenen Angelegenheiten zu regeln (+) Selbst geäußerter Wille wird beachtet Fähigkeit, die eigenen Angelegenheiten zu regeln (-) Ein anderer (Betreuer/Vertreter) muss für einen handeln Handlungsanweisung durch: - Patientenverfügung - Betreuungswunsch - Vorsorgevollmacht Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

4 4 Abgrenzung Patientenverf./Vorsorgevollm./Betreuungsw. VorsorgevollmachtPatientenverfügung Betreuungswunsch Allg. Vermögenssorge/Einwilligung in Heil- Personensorgebehandlung ab Verlust der Fähig- für Sterbesituation keit, die eigenen An- oder krankhafte gelegenheiten Dauerzustände, zu regeln z.B. Wachkoma Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

5 5 Patientenverfügung (Definition) § 1901a BGB: Festlegung, ob in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende, Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe eingewilligt wird oder ob sie untersagt werden. Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

6 6 Patientenverfügung (Voraussetzungen) Form: Schriftlich Personelle Voraussetzung: Einwilligungsfähiger Volljähriger Formloser Widerruf jederzeit möglich Adressat: Betreuer/Vorsorgebevollmächtigter Bindung des Adressaten: Wenn Festlegung auf aktuelle Lebens- oder Behandlungssituation zutrifft Keine Pflicht zur Errichtung einer PatientenV. Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

7 7 Patientenverfügung (Vorgehensweise) 1.Arzt stellt ärztlich indizierte Maßnahme fest 2.Entscheidung Betreuer/Vorsorgebevollm. a) konkrete Patientenverfügung liegt vor Pflicht, Wünschen Geltung zu verschaffen b) keine/unkonkrete Patientenverfügung Entscheidung aufgrund mutmaßlichen Willens anhand konkreter Anhalts- punkte (ggf. Anhörung Angehöriger/ Vertrauenspersonen) 3. Uneinigkeit Arzt/Betreuer: Entscheidung Betreuungsgericht gebunden durch Patientenverfügung Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

8 8 Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht Betreuung angeordnetgeht Betreuung vor Umfang der Betreuung Umfang der Vollmacht regelt sich nach Gesetzlegt Vollmachtgeber fest Vorteil: echte Generalvollmacht Betreuer wird von Betreuungsgericht nur für Personen kontrollierthöchsten Vertrauens geeignet! Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

9 9 Betreuungswunsch 1.Inhalt: - Vorschlag zur Person des Betreuers - Wünsche des Betreuten zur Durchführung der Betreuung jeweils bindend für Gericht, wenn Wohl des Betreuten nicht zuwiderlaufend Bindung aufgehoben, wenn später erkennbar nicht festgehalten 2. Form: Formfrei empfehlenswert: Schriftform 3. Voraussetzung: Volljährigkeit Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

10 10 Vorsorgevollmacht Generalvollmacht Im Außenverhältnis: Unbeschränkt Im Innenverhältnis: Geltung nur, wenn Vollmachtgeber nicht in der Lage für sich selbst zu sorgen Nur für Personen höchsten Vertrauens geeignet! Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

11 11 Vorsorgevollmacht (Inhalt) Vermögensangelegenheiten - Untervollmacht (+) - Befreiung § 181 BGB (+) Persönliche Angelegenheiten - Gesundheitsangelegenheiten - Aufenthaltsbestimmung auch: - Einwilligung in OP, an der man sterben kann - Maßnahmen, die mit Freiheits- entziehung verbunden sind Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

12 12 Vorsorgevollmacht (Schutz Vollmachtgeber) 1.Widerruf jederzeit möglich - Achtung: Urkunde zurückfordern! 2.Ausfertigung der Vollmacht für Vollmachtgeber Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

13 13 Vorsorgevollmacht (Ersatzbevollmächtigter) Gemeinschaftliche Vertretung - Vorteil: Gegenseitige Kontrolle - Nachteil: ggf. Blockade Einzelvertretung Übersicht Ausgangslage Abgrenzung Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht / Betreuungswunsch Patientenverfügung - Definition - Voraussetzungen - Vorgehensweise Abgrenzung Betreuungswunsch / Vorsorgevollmacht Betreuungswunsch Vorsorgevollmacht - Inhalt - Schutz Vollmachtgeber - Ersatzbevollmächtigter

14 Ammermann · Knoche · Boesing Rechtsanwälte · Notar · Steuerberater Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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