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Dienststelle Autorin: Karin Lang, Direktorin des Amtsgerichtes Schlüchtern Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge Gesetzliche.

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1 Dienststelle Autorin: Karin Lang, Direktorin des Amtsgerichtes Schlüchtern Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge Gesetzliche Betreuung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht

2 2 Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern Gesetzliche Betreuung Voraussetzungen: geregelt in § 1896 BGB Eine Betreuung kann für Volljährige eingerichtet werden bei Psychischer Krankheit z.B. Schizophrenie Körperlicher Behinderung z.B. Lähmung, Aphasie Geistiger Behinderung z.B. Down-Syndrom Seelischer Behinderung z.B. Demenz und wenn der Betroffene infolge der Krankheit bzw. Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann

3 3 Gesetzliche Betreuung Grundsatz der Erforderlichkeit: Ein Betreuer darf nur für solche Aufgaben bestellt werden, die der Betroffene nicht selbst regeln kann oder für die dem Betroffenen andere Hilfemöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen Bestellung des Betreuers für bestimmte Aufgaben Gesundheitssorge Aufenthaltsbestimmung Vermögenssorge Vertretung gegenüber Behörden Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

4 4 Gesetzliche Betreuung Subsidiarität der Betreuung: Eine Vorsorgevollmacht geht der Betreuung vor und macht sie überflüssig Grundsatz der Freiwilligkeit: Eine Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Ausnahme: Der Betroffene kann aufgrund seiner Erkrankung bzw. Behinderung keinen freien (d.h. von der Krankheit oder Behinderung unbeeinflussten) Willen bilden Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

5 5 Gesetzliche Betreuung Auswahl des Betreuers (§ 1897 BGB) natürliche Person, in der Regel nahe Angehörige Wunsch des Betroffenen ist maßgeblich Interessenkonflikte sind zu berücksichtigen ehrenamtlicher Betreuer vor Berufsbetreuer Betreuervorschlag der Betreuungsstelle Mitarbeiter von Einrichtungen sollen nicht bestellt werden Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

6 6 Gesetzliche Betreuung Stellung und Pflichten des Betreuers Der Betreuer ist der Stellvertreter des Betroffenen (§ 1902 BGB) Er muss in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen regeln Der Betreuer muss die das Wohl und die Wünsche des Betroffenen berücksichtigen und mit ihm seine Handlungen besprechen Durch die Einrichtung der Betreuung wird der Betroffene nicht geschäftsunfähig. Er darf seine Angelegenheiten auch selbst regeln Ausnahme: Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

7 7 Gesetzliche Betreuung Verfahren der Betreuerbestellung: Antrag des Betroffenen oder Anregung eines Angehörigen, des Krankenhauses oder jedes Dritten Prüfung der medizinischen Voraussetzungen durch Einholung des Gutachtens eines Arztes Persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter Sozialbericht der Betreuungsstelle mit Betreuervorschlag Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

8 8 Gesetzliche Betreuung Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes Der Vormundschaftsrichter entscheidet durch Beschluss mit Begründung Beschluss wird wirksam durch Zustellung an den Betreuer; bei Eilbedürftigkeit ist die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit möglich Richter entscheidet über Bestellung des Betreuers, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises, Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung, Betreuerwechsel, Einwilligungsvorbehalt Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

9 9 Gesetzliche Betreuung Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sind erforderlich bei ärztlichen Maßnahmen (§ 1904 BGB) z.B. Amputationen Sterilisation (§ 1905 BGB) Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 BGB) in der geschlossenen Psychiatrie oder einer beschützenden Abteilung eines Pflegeheims unterbringungsähnlichen Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB) z. B. Bettgitter, Bauchgurt, Sitzhose, sedierende Medikation Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

10 10 Gesetzliche Betreuung Aufsicht und Beratung des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht Verpflichtung des Betreuers Vermögensverzeichnis Jahresbericht Rechnungslegung vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von Wohnungskündigung, Geldanlagen, Grundstücksgeschäften, Verfügungen über größere Geldbeträge Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

11 11 Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern Vorsorgevollmacht Wer kann eine Vorsorgevollmacht verfassen? Jeder Erwachsene solange er bei klarem Verstand ist fakultativ: vom Hausarzt die Geschäftsfähigkeit schriftlich auf Verfügung oder durch Attest bestätigen lassen Zweck: Eine gesetzliche Betreuung soll vermieden werden Aber: auch ein Bevollmächtigter braucht eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes für ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB), Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB).

12 12 Vorsorgevollmacht Form: Grundsätzlich formfrei, aber Schriftform ist schon wegen Beweisfunktion dringend anzuraten. Beglaubigung der Unterschrift bei Ortsgericht oder Betreuungsstelle Notarielle Form ist zwingend bei Grundstücksgeschäften und ratsam, wenn der Vollmachtgeber Grundstücke und viel Vermögen besitzt Banken wollen Vollmachten auf eigenen Formularen. Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

13 13 Vorsorgevollmacht Bei der Bevollmächtigung zu Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB), die Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und die Maßnahmen müssen ausdrücklich benannt sein Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

14 14 Vorsorgevollmacht Inhalt: Wirksamkeit nicht an Bedingungen knüpfen wie z. B. Amtsarzt muss in Gutachten Geschäftsunfähigkeit feststellen Im Innenverhältnis klare Bestimmungen an den Bevollmächtigten, wann er von der Vollmacht Gebrauch machen soll Evtl. mehrere Bevollmächtigte oder Kontrollbetreuer benennen Wirksamkeit auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und über den Tod hinaus (wegen Regelung der Bestattung, Wohnungsauflösung) Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

15 15 Vorsorgevollmacht Einzelne Aufgabenbereiche möglichst genau benennen ähnlich wie der Aufgabenkreis im Betreuungsbeschluss Bevollmächtigten mit vollem Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Handynummer, Verwandtschaftsgrad benennen damit er vom Krankenhaus und vom Gericht schnell erreicht werden kann Ersatzbevollmächtigten benennen (für den Fall der Verhinderung, des Versterbens oder der Unlust des Bevollmächtigten) Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

16 16 Vorsorgevollmacht Gemeinschaftliche Vertretung, gegenseitige Vertretung regeln Befreiung von Vertretungsverbot bei Insichgeschäft nach § 181 BGB Recht zur Unterbevollmächtigung Fakultativ: Anweisungen an den Bevollmächtigten Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

17 17 Vorsorgevollmacht Aufbewahren: dem Bevollmächtigten das Original geben Kopien in mehrfacher Ausfertigung zu Hause, beim Hausarzt oder bei Rechtsanwalt hinterlegen beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen beim Vormundschaftsgericht hinterlegen Kontrolle und Haftung des Bevollmächtigten Nachteil: Keine Kontrolle durch Vormundschaftsgericht, Bevollmächtigter haftet privat Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

18 18 Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern Betreuungsverfügung Zweck: Vorschlag eines Wunschbetreuers Gericht ist an Vorschlag gebunden solange das nicht dem Wohl des Betroffenen widerspricht oder der vorgeschlagene Betreuer ablehnt Form: schriftlich; fakultativ: Anweisungen an den künftigen Betreuer Aufbewahren: Verfügung beim Vormundschaftsgericht hinterlegen und Wunschbetreuer informieren Folgen: Reguläres Betreuungsverfahren wird vom Amtsgericht durchgeführt, Betreuer wird kontrolliert und vergütet bzw. erhält Aufwandspauschale

19 19 Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern Patientenverfügung Zweck: Anweisungen an Ärzte und Betreuer/Bevollmächtigte dazu, wie man medizinisch behandelt werden will, wenn man seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann Form: keine gesetzlich normierten Formvorschriften, aber wegen Beweisbarkeit sollte die Verfügung grundsätzlich schriftlich niedergelegt werden

20 20 Patientenverfügung Inhalt: Lebens- und Krankheitssituation schildern Wertvorstellungen, religiöse Anschauung und Einstellung zu Leben, Krankheit und Tod schildern Personen benennen, die dies bezeugen können Handlungsanweisung an Ärzte und Betreuer zum Umgang mit bestimmten medizinischen Maßnahmen (z. B. PEG-Sonde, Beatmung, Dialyse, Schmerztherapie) Was soll gemacht werden? Was und unter welchen Umständen soll unterlassen werden? Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern

21 21 Patientenverfügung Aufbewahren: zu Hause, beim Hausarzt, beim Betreuer/Bevollmächtigtem Folgen: Arzt, Pflegepersonal, Betreuer, Bevollmächtigter müssen sich an diese Anweisungen halten Ausnahmen: Anweisungen verstoßen gegen das Wohl oder den später geäußerten Willen des Betroffenen oder das Gesetz (keine aktive Sterbehilfe) Sonntag, 26. Januar 2014 Amtsgericht Schlüchtern


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