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1 Ganner Sachwalterschaft. 2 Ganner Entwicklung qEntmO 1916 l Beschränkte und volle Entmündigung l Freiheitsbeschränkungen qSachwalterrecht 1984 l flexiblere.

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1 1 Ganner Sachwalterschaft

2 2 Ganner Entwicklung qEntmO 1916 l Beschränkte und volle Entmündigung l Freiheitsbeschränkungen qSachwalterrecht 1984 l flexiblere rechtliche Lösungen l Entstigmatisierung qSWRÄG 2006 (ab ) l Stärkung der Selbstbestimmung Vorsorgevollmacht, Vertretung durch nächste Angehörige, Sachwalterverfügung

3 3 Ganner Altersgruppen, Bev ö lkerung und Verfahrensbetroffene Vertretungsnetz

4 4 Ganner Nur 10 % der Personen sind mit einer Sachwalterbestellung einverstanden. Dies steht im Kontrast zur häufig angestellten Vermutung, dass alte Menschen Sachwalterschaft als Entlastung empfinden. Anreger für die SW Verfahren: Pilotprojekt Hernals 1998 Reaktion der Betroffenen Vertretungsnetz

5 5 Ganner SWRÄG 2006 – Zentrale Punkte qReduktion der Sachwalterschaften l Verdreifachung der SW von 1991 bis 2001 l 2005: ca : ca l Angehörigenvertretung qFörderung der Selbstbestimmung l Sachwalterverfügung l Vorsorgevollmacht qReduktion der Höchstzahl der Sachwalterschaften l Insbesondere bei Rechtsanwälten und Notaren qPersonensorge l Wohnortänderung l Medizinische Behandlungen qAbkoppelung des SW-Rechts vom Kindschaftsrecht

6 6 Ganner Voraussetzungen der Sachwalterbestellung q Volljährige Person q psychische Krankheit oder geistige Behinderung l Verlust der Entscheidungsfähigkeit q Angelegenheiten sind zu besorgen l Gefahr eines Nachteils q Subsidiarität

7 7 Ganner Subsidiarität q Anderer gesetzlicher Vertreter l Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger l Bewohnervertreter nach HeimAufG l Patientenanwalt nach UbG l Familienangehörige nach Sozialversicherungsrecht q Autonome Vorsorge l Vorsorgevollmacht l Patientenverfügung l Vertrauensperson q Andere Hilfen l Hilfe in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, durch soziale Dienste und im Rahmen psychosozialer Dienste l Nachbarschaftshilfe

8 8 Ganner Wer wird Sachwalter qSelbst gewählte Person l Sachwalterverfügung qNahe stehende Person qSachwalterverein l Nicht mehr der Mitarbeiter qRechtsanwalt, Notar oder andere geeignete Person

9 9 Ganner Sachwalterverfügung qBeachtliche l Entscheidungsfähigkeit fehlte qRelativ verbindliche l Entscheidungsfähigkeit lag vor l Gericht kann nur andere Person bestellen, wenn die gewählte dem Wohl der betroffenen Person widerspricht l Es kann aber keine bloß besser geeignete Person bestellen qMöglichkeit, bestimmte Personen von der Sachwalterschaft auszuschließen qRegistrierung im ÖZVV möglich

10 10 Ganner Nahe stehende Person qVerwandte, Ehegatten, Lebensgefährten, Freunde, Bekannte und allenfalls Nachbarn qKein Anspruch auf Bestellung qPflicht zur Übernahme l Für Ehepartner, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel l Beistandspflicht qEignung l Fehlen von Interessenkonflikten qRelative Höchstzahl: 5 Sachwalterschaften

11 11 Ganner Rechtsanwalt + Notar qWenn hauptsächlich Rechtskenntnisse erforderlich sind qÜbernahmepflicht l Bis zu 5 SW qRelative Höchstzahl: 25 SW qzB Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Sonder- und Heilpädagogen, Psychologen, Wirtschaftstreuhänder sowie Hausverwalter qEhrenamtliche Andere geeignete Person

12 12 Ganner Ausschlussgründe qPersonen in einem Abhängigkeitsverhältnis zur betreuenden Institution qNicht voll handlungsfähige Personen qPersonen, von denen, besonders auch wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, eine dem Wohl des Pflegebefohlenen förderliche Ausübung der Sachwalterschaft oder Kuratel nicht zu erwarten ist qEntschuldigungsgründe l Zumutbarkeit Familiäre Gründe, berufsrechtliche Verpflichtungen, Gesundheitszustand, Alter, Entfernung, Feindschaft oder gegenseitige Abneigung Wird nicht von Amts wegen beachtet

13 13 Ganner Prinzipien der SW-Tätigkeit qWohl der behinderten Person l Fürsorgepflicht des Staates: § 21 ABGB l Unbestimmter Rechtsbegriff Gesellschaftliche Wertvorstellungen Materielle, emotionale und psychische Aspekte Wünsche und Äußerungen des Betroffenen Verständigungs- und Äußerungsrecht l Wunschermittlungspflicht qPersönlicher Kontakt: monatlich! qBerichtspflicht: jährlich qGerichtliche Genehmigung l In wichtigen Personenangelegenheiten l In wichtigen Vermögensangelegenheiten

14 14 Ganner Zustimmung zur medizinischenBehandlung qDie einsichts- und urteilsfähige Person entscheidet selbst qSonst der Sachwalter l Bei schwerwiegenden medizinischen Maßnahmen ist eine gerichtliche Genehmigung nur erforderlich, wenn der Sachwalter dem behandelnden Arzt kein Zeugnis eines anderen unabhängigen Arztes vorlegen kann, welches bestätigt, dass die betroffene Person einsichts- und urteilsunfähig ist sowie die geplante medizinische Behandlung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist, die (nicht einsichts- und urteilsfähige) behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie die Behandlung ablehnt oder der Sachwalter von vornherein das Gericht damit befassen will § 283 ABGB

15 15 Ganner Wohnortbestimmung: § 284a ABGB qDie einsichts- und urteilsfähige Person entscheidet selbst qSonst der Sachwalter l Gerichtliche Genehmigung Bei dauerhafter Wohnortänderung qEs gibt aber keine rechtliche Möglichkeit zur Durchsetzung der Wohnortänderung gegen den Willen der betroffenen Person l Freiheitsbeschränkungen kann der SW weder anordnen noch ihnen zustimmen

16 16 Ganner Haftung des Sachwalters qVolle Sachverständigenhaftung für Sachwaltervereine, Rechtsanwälte und Notare qHaftungsbeschränkung bei Angehörigen und Ehrenamtlichen l Richterliches Mäßigungsrecht gemäß § 277 ABGB qSeit von der gerichtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen qDie Kündigung bleibt genehmigungspflichtig Heimvertrag

17 17 Ganner Bestellungsverfahren qVerfahrensbeginn l Auf Antrag der betroffenen Person oder auf Anregung von irgendjemandem Verfahrenseinleitung oder Nichtaufnahme l Von Amts wegen qErstanhörung l der Richter verschafft sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen qBestellung des Verfahrensvertreters und des (psychiatrischen) Sachverständigen Gutachtenserstellung qMündliche Verhandlung + Erörterung der Beweise qBeschlussfassung l Einstellung des Verfahrens oder l Bestellung eines Sachwalters

18 18 Ganner Wirkungskreis qeinzelne Angelegenheit (ca 5 %) l zB der Durchsetzung oder der Abwehr eines Anspruchs oder der Eingehung und der Abwicklung eines Rechtsgeschäfts qbestimmter Kreis von Angelegenheiten (ca 40 %) l zB die Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens, l zB einige oder alle Gesundheitsangelegenheiten oder qalle Angelegenheiten (ca 55 %)

19 19 Ganner Aufgabenbereiche des Sachwalters q Personensorge qMitspracherecht der Betroffenen beachten q Informationspflicht des Sachwalters gegenüber der Betroffenen q Aktivitäten im Rahmen des Wirkungskreises q Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einholen q Rechnungslegung und Bericht an das Gericht l Jährlich: § 130 AußStrG q Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit, Klärung ob Heilbehandlung nötig – eventuell Zustimmung des Sachwalters q Keine Zustimmung zu Freiheitsbeschränkungen

20 20 Ganner Auswirkungen der Sachwalterbestellung qBeschränkung der Geschäftsfähigkeit qBestimmte Rechte verbleiben beim Betroffenen: l Alltägliche Rechtsgeschäfte (Einkäufe und Dienstleistungen) l Testierfähigkeit (Beglaubigung durch Notar oder Gericht) l Wahlrecht uneingeschränkt l Akteneinsicht (SW-Gerichtsakt) l Antrags- und Rechtsmittelrecht im Bezug auf die Sachwalterschaft qSachwalter ist Vertreter im Rahmen des Wirkungskreises

21 21 Ganner Aufwandsersatz und Entschädigung qDer Betroffene ist verpflichtet seinem Sachwalter A & E zu ersetzen, wobei die Lebensbedürfnisse nicht gefährdet werden dürfen qAufwandsersatz l notwendige Barauslagen, tatsächliche Aufwendungen (Kopien, Porto..) qEntschädigung l Ersatz für Aufwand an Zeit und Mühe l 5 % des Nettoeinkommens l Ausnahmsweise 2 % des übersteigenden Vermögens l bei besonderen Verdiensten zusätzlich bis zu 5 % des Nettoeinkommens qVerrechnung nach Rechtsanwalttarif nur für anwaltliche Tätigkeit und wenn keine Verfahrenshilfe möglich

22 22 Ganner Angehörigenvertretung

23 23 Ganner Vertretung durch Angehörige (1) §§ 284b-e ABGB qSubsidiär l wenn kein gesetzlicher oder gewillkürter Vertreter vorhanden ist qVerlust der Geschäfts- bzw Einsichts- und Urteilsfähigkeit l Eintritt ex lege ! qNächste Angehörige l Eltern, volljährige Kinder l Ehegatte, der im gleichen Haushalt lebt l Lebensgefährte, der seit mindestens 3 Jahren im gleichen Haushalt lebt l jeder kann alleine die Vertretungshandlungen setzen l bei widersprechenden Erklärungen gilt keine

24 24 Ganner Vertretung durch Angehörige (2) qGeschäfte des täglichen Lebens l nach individuellen Lebensverhältnissen l zur Deckung des Pflegebedarfs l Geltendmachung von Ansprüchen alle sozialrechtlichen Ansprüche, Befreiungen etc qMedizinische Behandlung l die nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist qWiderspruch möglich l auch nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit qZentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) l Registrierung des Wirksamwerdens der Vertretung ist verpflichtend l Bestätigung über die Registrierung Besonderer Vertrauensschutz; § 284e Abs 2


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