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Aktuelle Entwicklungen in der Energie- und Klimaschutzpolitik auf Bundes- und EU-Ebene Mag. BRATRSCHOVSKY 01-53115-2967 Bundeskanzleramt.

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1 Aktuelle Entwicklungen in der Energie- und Klimaschutzpolitik auf Bundes- und EU-Ebene Mag. BRATRSCHOVSKY Bundeskanzleramt – Koordination Abteilung Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Gesundheit

2 2 Leitfaden International Kyoto – Bali – Post-Kyoto Europa Rolle und Ziele Europas Aktuelle Legislativvorschläge der europ Klimapolitik Position und Interessen Ö Österreich Ist-Bestand Klimagipfel Mai 2008 Aktuelle Gesetzesvorhaben/Bund

3 Klimapolitik – die globale Dimension Die Erde hat Fieber, und das Fieber steigt

4 4 Die Fakten – Grundlage IPCC Report Auswirkungen Klimawandel Anstieg globale Durchschnittstemperatur Anstieg Meeresspiegel Reduktion Schneebedeckung Economics of Climate Change (Stern Report) Kosten Nichtstun: 5-20% des weltweiten BIP (5,5 Billionen euro/Jahr) Kosten Handeln: 1% des weltweiten BIP Quelle: IPCC (Hrsg), 4th Climate Change 2007, Synthesis Report, S 31

5 5 Weltweite THG Emissionen Quelle: IPCC (Hrsg), 4th Climate Change 2007, Synthesis Report, S 36

6 6 Internationale Klimapolitik 1992 UN-Klimarahmenkonvention Rio de Janeiro Stabilisierung der anthropogenen THG Emissionen auf einem Niveau, bei dem eine gefährliche Störung des Klimasystems vermieden wird. COP1 (1995) und Berliner Mandat -> 1997 Kyoto Protokoll Quantitative Reduktionsziele für Industrieländer, keine Verpflichtung für Entwicklungsländer Ausstieg USA Verpflichtung EU -8%, burdensharing zw MS: Ö -13% Flexible Mechanismen: Internationaler Emissionshandel, Joint Implementation, Clean Development Mechanism Verpflichtungsperiode

7 7 Auf dem Weg nach Kyoto… EU-15 Ö Quelle: EEA (Hrsg), Greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2007, EEA Report No 5/2007

8 8 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Kyoto- Reduktionsziele …wenn weder durch heimische Maßnahmen noch durch Zukauf aus dem Ausland über die flexiblen Mechanismen genügend Zertifikate zur Abdeckung der Emissionen 2008 bis 2012 bei der Endabrechnung im Jahr 2014 zur Verfügung stehen. Kyoto Regime: Abzug der zuviel emittierten Tonne von zugeteilter Menge für folgende Kyoto Periode mit Aufschlag 1,3 Keine Teilnahme am intl Emissionshandel EU Regime: Vertragsverletzungsverfahren vor EUGH Strafzahlungen möglich

9 9 Was kommt nach Kyoto? – der Bali Action Plan COP 13 Bali Dez 2007 Bausteine des Post Kyoto Regimes Bali Action Plan: Maßnahmen gegen den Klimawandel mitigation Anpassung adaptation Technologietransfer Finanzierung Verhandlungsmandat neues globales Klimaabkommen mit 2009 Zieldatum Anerkennung IPCC Berichte und Notwendigkeit der stärkeren Senkung der globalen Emissionen Einrichtung einer Ad Hoc Working Group und Arbeitsprogramm Kopenhagen Dez 2009: Post Kyoto Abkommen

10 Die europäische Klimapolitik Neue industrielle Revolution durch die Transformation der europäischen Wirtschaft in eine energieeffiziente und CO2 arme Wirtschaft.

11 11 Competitiveness LISBON Renewable energy Energy efficiency Nuclear Research and innovation Emission trading International Dialogue European stock management (oil/gas) Refining capacity and energy storage Diversification Internal Market Interconnections (Trans-European networks) European electricity and gas network Research and innovation Clean coal Carbon sequestration Alternative fuels Energy efficiency Nuclear Sustainable Development KYOTO Security of supply MOSCOW FULLYBALANCEDINTEGRATEDAND MUTUALLY REINFORCED Die Herausforderung Europas Herausforderungen: Klimaschutz Förderung von Wachstum und Beschäftigung Verringerung der Importabhängigkeit bei Gas- & Öl

12 12 Säulen der europäischen integrierten Klima- & Energiepolitik Verwirklichung des Energiebinnenmarkts CO2arme Wirtschaft und Energieeffizienz Entwicklung einer kohärenten EU Energieaußenpolitik Konkrete Ziele und Maßnahmen Meilensteine der Umsetzung 01/2007: Das Klima- und Energiepaket der EK Mehrere Mitteilungen der EK, ua: Eine Energiepolitik für Europa Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus

13 13 03/2007: Integrierte Energie- und Klimapolitik Europäischer Rat Langfristiges Ziel 2050 (1990) THG Reduktion der EL: % Strategisches Hauptziel: THG Reduktion um 30% bis 2020, sofern sich andere IL zu vergleichbaren Reduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen EL zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Unabhängige EU Verpflichtung: -20% bis 2020 Weitere Hauptziele: Energieeffizienz: + 20% bis 2020 Anteil erneuerbarer Energien: + 20% bis 2020 (differenzierter Ansatz), davon im Transportsektor: Anteil Biokraftstoffe 10% bis 2020 (bezogen auf MS) Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

14 14 Umsetzung der Ziele im EK Klima- und Energiepaket /2 THG Effort Sharing Entscheidung (UmwMRat) Non Emissionshandels-Sektoren: Landwirtschaft, Verkehr, etc Aufteilung des THG Emissionsreduktionsziels auf MS EU: -10%; AT: -16%; Kriterium: BIP/Kopf; Referenzjahr 2005 Linearer Reduktionspfad – jährliche Einhaltung Automatischer Anpassungsmechanismus Revision der Emissionshandels-RL (UmwMRat) Emissionshandels-Sektoren EU wide cap 21% ( ) Übergang zu Zuteilungsmethode Versteigerung (dz Gratiszuteilung) Ausnahme für Unternehmen in energieintensiven Sektoren carbon leakage

15 15 EU Greenhousegas Target: -20% compared to % compared to 2005 EU ETS -21% compared to 2005 Non ETS sectors -10% compared to Member State targets, stretching from -20% to +20%

16 16 Umsetzung der Ziele im EK Klima- und Energiepaket /2 Erneuerbare Energien RL (EnergieMRat) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieendverbrauch auf 20% bis 2020 Aufteilung auf MS [AT: 34% (dz: ca 23%)]; Methode: flat rate und BIP/Kopf Nationale Aktionspläne – indikative Zwischenziele alle 2 Jahre Herkunftsnachweise (Kennzeichnung, Handel, Zielerreichung) Nachhaltigkeitskriterien bei Biokraftstoffen Carbon Capture and Storage RL (UmwMRat)

17 17 Nachhaltiger Verkehr – EK Vorschläge Revision WegekostenRL Handbuch Internalisierung der externen Kosten -> EK Vorschlag (dz in Interservice Consultation) Vorlage am 2.Juli Verursacherprinzip ?! Möglichkeit der umfassenden Anlastung welcher externen Kosten ?! Sonderregime für sensible Gebiete (Alpenbogen?!) Querfinanzierungszuschläge?! Ausdehnung Anwendungsbereich auf gesamtes Straßennetz?! VO Verminderung der CO2-Emissionen Pkw

18 18 Kyoto-Post 2012 und EU Klima- & Energiepaket Klima und Energiepaket: Einigung auf EU Ebene bis April 2009 Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 EU Einigung als Signal an globale Klimakonferenz in Kopenhagen im Dez 2009

19 Österreichische Klimapolitik Aktuelle Untersuchungen kommen zum Schluss, dass das Kyoto-Ziel von Österreich mit den bestehenden Maßnahmen kaum erreicht werden kann und weisen auf drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe hin.

20 20 Ist-Analyse Österreich Klimaschutz= Querschnittsmaterie, zersplitterte Kompetenzen Klimastrategie 2002 wurde 2007 angepasst Ö ist bei Zielerreichung Kyoto dz nicht on track, aber das Kyoto Ziel kann erreicht werden, wenn geplante Maßnahmen realisiert werden. (EEA Report 5/2007) Evaluation der Umsetzung der Klimastrategie-Maßnahmen durch UBA-Klimaschutzbericht Abweichung von 22,3 Mio t (32,4%) von Kyoto-Ziel

21 21 Kennzahlen Österreich THG-Emissionen nach Sektoren Stromerzeugung nach Energieart

22 22 Klimagipfel Mai 2008: Wir müssen uns mehr anstrengen; den Klimawandel als Chance begreifen & nutzen. BK Gusenbauer 10 Punkte Programm Energie- und Klimamasterplan Klimaschutzgesetz Klima- und Energiefonds Klimacheck Ökologische Steuern Biosprit Wohnbauförderung Ökostromgesetz Wasserkraft Verkehr

23 23 Klima- und Energiefonds KliEn-FondsG in Kraft seit Juli Mio Euro für Mio Euro für Unterstützung entlang von Strategisches Planungsdokument Jahresprogramm 2008

24 24 Aktuelle Gesetzgebung Energie (BMWA) Novelle Ökostromgesetz Förderung alternativer Energieträger Neue Ökostromziele Anhebung Unterstützungsvolumen Neufestlegung der Einspeisetarife Verlängerung der Förderdauer Aktuell im parlamentarischen Verfahren KWK-Gesetz Förderung des Einsatzes/Ausbau von Kraft-Wärme Kopplungen als Verfahren zur kombinierten Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung Herausnahme der KWK- Anlagen aus ÖkostromG aus systematischen Erwägungen (fossile Energieträger) Aktuell im parlamentarischen Verfahren Warmleitungs- und Kälteleitungsausbaugesetz Förderung der Errichtung von Leitungen zum Transport von Nah- und Fernwärme und –kälte Aktuell vorparlamentarisches Verfahren: ME in Begutachtung

25 25 Klimaschutzgesetz (BMLFUW) Verfassungsrechtlicher Teil (Art 1) Staatsziel Klimaschutz in BVG Umweltschutz 1984 (Art 2) Subjektive Bedarfskompetenz für bundesgesetzliche Festlegung zur Aufteilung auf Länder von Höchstmengen von THG-Emissionen oder Mindestanteile erneuerbarer Energieträger an der gesamten Energieerzeugung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eines Sanktionsmechanismus Einfachgesetzlicher Teil: (Art 3) Bundesklimaschutzgesetz Ziel (§ 2): Umlegung der völker-/europarechtliche Verpflichtungen auf Bund und Länder durch Festlegung von THG-Emissions-Höchstmengen und der Folgen einer allfälligen Nichterreichung. Aufteilungsmechanismus (§ 3 Abs 2, Anhang): VO der BReg auf Vorschlag des BMLFUW nach Verhandlungen: Aufteilung nach Sektoren und Zuständigkeit: zw Bund und Länder sowie zw BMs. Länder können Schlüssel zur Aufteilung unter ihnen vorlegen (Frist!). Lastentragung (§ 3 Abs 3): Jede Gebietskörperschaft trägt Lasten, die aus Überschreitung der Höchstmengen in ihrem Sektor resultieren. Länder können Schlüssel zur Aufteilung unter ihnen vorlegen (Frist!), susidiär Volkszahl Gemeinsame Zuständigkeiten von Bund/Länder: Aufteilung 50:50 Fortschrittsbericht (§ 4): jährlich an Nationalrat aktuell vorparlamentarisches Verfahren: ME in Begutachtung , Frist 3 Wochen

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