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Das Schiedsamt Stade 14.11.2015Bezirksvereinigung Stade.

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Präsentation zum Thema: "Das Schiedsamt Stade 14.11.2015Bezirksvereinigung Stade."—  Präsentation transkript:

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2 Das Schiedsamt Stade Bezirksvereinigung Stade

3 Stade Bezirksvereinigung Stade Die Bezirksvereinigung Stade Wir sind für den Bereich des Landgerichtes Stade zuständig und sind Bindeglied zwischen den Schiedspersonen, Amtsgerichten und den zuständigen Gemeinden. Wir unterstützen und beraten die Schiedspersonen in unserem Bereich und vertreten deren Interessen.

4 Stade Bezirksvereinigung Stade Jutta Pulkowski Vorsitzende Andreas Steltenpohl stv. Vorsitzender Wilfried Dieckmann Schatzmeister Karl Masanneck Beisitzer Karl-Heinz Linck Geschäftsführer Axel Stadie Beisitzer Vorstand der Bezirksvereinigung Stade

5 Stade Bezirksvereinigung Stade

6 Die Amtsgerichte im Bereich der Bezirksvereinigung Stade Bremervörde Cuxhaven Geestland Stade Tostedt Zeven Stade Bezirksvereinigung Stade Buxtehude Otterndorf

7 Das Schiedsamt ist Deutschlands älteste und damit über die Jahre auch erfolgreichste Institution der vorgerichtlichen Streitschlichtung. Seit 1827 in ehemals preußischen Landen und jetzt in 12 Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Hier sind flächendeckend die ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Friedensrichterinnen und Friedensrichter (Sachsen) tätig. Stade Bezirksvereinigung Stade

8 Organisation  Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – (Bundesverband)  BDS - Landesvereinigungen (Niedersachsen)  BDS - Bezirksvereinigungen (Stade)  Amtsgerichtsbezirke  Schiedsämter in jeder Stadt, Gemeinde, Samtgemeinde Stade Bezirksvereinigung Stade

9 Schiedsamtsländer Stade  Berlin  Brandenburg  Hessen  Niedersachsen  Mecklenburg-Vorpommern  Nordrhein-Westphalen  Rheinland-Pfalz  Saarland  Sachsen  Sachsen-Anhalt  Schleswig-Holstein  Thüringen Bezirksvereinigung Stade

10 Länder ohne Schiedsämter  Bayern  Baden-Württemberg  Bremen  Hamburg Stade Bezirksvereinigung Stade

11 Die Rechtsgrundlage ist das Niedersächsische Schiedsämtergesetz (NSchÄG) vom in geänderter Form gültig seit dem Danach haben Städte und Gemeinden  Schiedsämter einzurichten  Schiedspersonen zu wählen und  die Sachkosten zu tragen Stade Bezirksvereinigung Stade

12 Weitere Rechtsgrundlage ist das Niedersächsische Schlichtungsgesetz (NSchlG) in geänderter Form gültig seit dem Dort werden die Aufgaben und Befugnisse der Schiedspersonen geregelt. Stade Bezirksvereinigung Stade

13 Weitere Rechtsgrundlage ist die Zivilprozessordnung (ZPO) § 15a Obligatorische Streitschlichtung Der Kläger hat eine vom Schiedsamt ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Stade Bezirksvereinigung Stade

14 Wer kann Schiedsperson werden? Jede Person, die die folgenden Kriterien erfüllen:  mindestens 30 Jahre alt  nicht älter als 71 Jahre (vor der Wahl)  Befähigung zur Streitschlichtung  Keine Vorstrafen Stade Bezirksvereinigung Stade

15 Amtszeit und Wahl  Die Schiedsperson wird für 5 Jahre gewählt.  Die Tätigkeit ist ein Ehrenamt.  Dienstaufsicht führt die Amtsgerichtsdirektorin oder der Amtsgerichtsdirektor.  Der Gemeinderat wählt die Schiedsperson. Stade Bezirksvereinigung Stade

16 Für die Schiedsperson  besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit,  die Unparteilichkeit,  die Verhandlungen sind nicht öffentlich,  aber in einer ruhigen und entspannten Atmosphäre Stade Bezirksvereinigung Stade

17 Aus- und Weiterbildung  Die Schiedsmänner und Schiedsfrauen werden ständig aus- und weitergebildet.  Die Aus- und Weiterbildung wird durch – den Bundesverband, – die Landesvereinigungen und – die Bezirksvereinigungen durchgeführt. Stade Bezirksvereinigung Stade

18 Ablauf einer Schlichtungsverhandlung  Antrag (schriftlich oder mündlich)  Vorschusszahlung (50,- €)  Verhandlung (alle Parteien müssen persönlich erscheinen)  Vergleich (abgeschlossene Vereinbarung beendet den Streit)  Erfolglosigkeit (in Strafsachen eine Sühnebescheinigung) Stade Bezirksvereinigung Stade

19 Kosten des Verfahrens Die Gebühren sind nicht hoch. Die allgemeinen Verfahrenskosten betragen 15 Euro. Bei Abschluss einer Vereinbarung kommen noch mal 10 Euro dazu. Berechnet werden außerdem die entstandenen Auslagen (z.B. Telefon-, Porto- und Fahrkosten). Die Gebührenordnung sieht vor, dass ein Pauschalbetrag von 50 Euro bei Antragstellung entrichtet werden muss. Dieser Betrag wird nach Abschluss der Schiedsverhandlung mit den entstandenen Auslagen und Gebühren verrechnet. Stade Bezirksvereinigung Stade

20 Zuständigkeit Bei der Zuständigkeit wird unterschieden zwischen  örtliche Zuständigkeit und  sachliche Zuständigkeit Bei der sachlichen Zuständigkeit wird zwischen  Strafrecht und  Zivilrecht unterschieden. Stade Bezirksvereinigung Stade

21 Zuständigkeit im Strafrecht (Privatklagedelikte) Strafrecht (sachliche Zuständigkeit)  Beleidigung, Verleumdung (§§ StGB)  leichte Körperverletzung (§§223 und 229 StGB)  Sachbeschädigung (§303 StGB)  Vollrausch (§323a StGB)  Hausfriedensbruch (§123 StGB)  Bedrohung (§241 StGB)  Verletzung des Briefgeheimnisses (§202 StGB) Stade Bezirksvereinigung Stade

22 Freiwillig Bürgerrechtliche Streitigkeiten  nachbarrechtliche Streitigkeiten über Höhe und Abstand von Hecken und Bäumen (BGB §§ 910 und 923) Zuführung unwägbarer Stoffe (BGB § 906) Überhang von Ästen und Überfall von Früchten (BGB § 911)  Schadenersatz  Schmerzensgeld  vermögensrechtliche Forderungen  Einschränkung der Mietsache  Haftungsansprüche aus Verträgen Zuständigkeit im Zivilrecht: Stade Bezirksvereinigung Stade

23 Bevor Bürger an eine förmliche Austragung von bürgerrechtlichen Streitigkeiten vor einem Gericht denken, sollten sie sich vertrauensvoll an das Schiedsamt wenden. Stade Bezirksvereinigung Stade

24 Vorteile  Das Verfahren ist unbürokratisch  Antrag kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegeben werden  beide Parteien sind verpflichtet zu erscheinen  Schlichtung entscheidet und beendet den Streit  Erfolglose Schlichtung verbaut nicht den Klageweg  getroffene Vereinbarungen sind rechtswirksam  30 Jahre Gültigkeit und vollstreckbarer Titel  Kostenrisiko ist gering Stade Bezirksvereinigung Stade

25 Bei uns sind Sie immer Gewinner Sie kennen die Schlagworte zur Kennzeichnung der Lage der Justiz, wie z.B.:  „Richtermangel“,  „überlange Verfahrensdauer“ und  „knappe Ressource Recht“. Stade Bezirksvereinigung Stade

26 Bei uns sind Sie immer Gewinner Ein Schlichtungsversuch bei der Schiedsperson:  ist schnell bearbeitet, auch außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeit, und spart dadurch Zeit und Nerven  ist kostengünstig  führt mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Frieden von Dauer ist, da keine Partei „gewinnt“ oder „verliert“. Stade Bezirksvereinigung Stade

27  Wer die Hand zur Versöhnung reicht, gibt zu erkennen, dass er bereit ist zu einem neuen Anfang.  Wer eine Einigung erreicht, ohne die überlasteten Gerichte zu bemühen, hat sich und anderen geholfen. Standpunkt Stade Bezirksvereinigung Stade

28 Obligatorische Streitschlichtung im Strafrecht bei:  Beleidigung § 185 StGB  Üble Nachrede § 186 StGB  Verleumdung § 187 StGB  Bedrohung § 241 StGB  Verletzung des Briefgeheimnisses § 202 StGB  Hausfriedensbruch § 123 StGB  Körperverletzung § 223 StGB  Sachbeschädigung § 303 StGB  Vollrausch § 323 a StGB Stade Bezirksvereinigung Stade

29 Obligatorische Streitschlichtung im Zivilrecht bei:  Nachbarrechtsgesetz Nachbarwand, Grenzwand, Licht- und Fensterrechte, Bodenerhöhungen, Einfriedungen, Hammerschlags- und Leiterrechte, Grenzabstände für Pflanzen § 910 BGB Überhang § 911 BGB Früchte von Nachbarbäumen § 923 BGB Grenzbaum § 906 BGB Zuführung von Gerüchen und Rauch  Ehrverletzungen  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und  Zivilrechtliche Streitigkeiten z.B.: Finanzielle Forderungen Stade Bezirksvereinigung Stade

30 Außergerichtliche Streitschlichtung  bürgernah und kostengünstig  verschwiegen und unparteiisch  immer erreichbar, hohe Schlichtungsquote (über 50%)  vollstreckbare Titel Ständige Qualitätskontrolle durch die Amtsgerichte Weitere Informationen unter: Stade Bezirksvereinigung Stade

31 Unser Motto! Stade Bezirksvereinigung Stade

32 Stade Bezirksvereinigung Stade


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