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Herzlich willkommen zum Vortrag Die Schiedsstelle SCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil.

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Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen zum Vortrag Die Schiedsstelle SCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen zum Vortrag Die Schiedsstelle SCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil Bezirk

2 Agenda Die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen Die Organisation des BDS Schlichten statt richten Historie des Schiedsamtes, der Schiedsstellen Was ist der Unterschied zwischen Schiedsamt, Schiedsstelle und Gericht? Welche Aufgaben hat eine Schiedsperson? Welche Konflikte werden verhandelt? Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Was kostet ein Schlichtungsverfahren? Wie erreiche ich meine Schiedsstelle?

3 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die gesetzlichen Grundlagen Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz – SchStG M-V vom § 1 des SchStG M-V Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche (1) Zur Durchführung der Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Amtsangehörige Gemeinden eines Amtes können statt dessen gemeinsame Schiedsstellen bilden. Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder die Gemeinden hinweisenden Zusatz. Die Einrichtung von Schiedsstellen ist ortsüblich bekanntzumachen. (3) Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. (4) Die Schiedsstellen sind Gütestellen im Sinne des § 15a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung.

4 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die rechtlichen Grundlagen Verpflichtung der Schiedsperson Die Schiedsperson wird vom Direktor des Amtsgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen (§ 6). Die Aufsicht über die Schiedsperson üben aus: Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird vom Direktor des Amtsgerichts beaufsichtigt. Er wirkt auch bei der Anleitung und Fortbildung der Schiedsperson mit. Die Schiedsperson untersteht in ihrer Tätigkeit im Bereich des Schlichtungsverfahrens der dienstlichen und fachlichen Aufsicht durch den Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

5 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die Organisation des BDS in 3 Ebenen Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS – Bundesverband Prümerstar Bochum Tel.: 0234/ aaaaaa FAX: 0234/ BDS Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern Kontakt: Herr Fritz Hildebrandt Zum Reetmoor Insel Poel, OT Am Schwarzen Busch Tel. p.(038425) Tel. m. (0174) Tel.: xxxxxxxxxxxxxx BDS Bezirksvereinigungen Rostock BDS Bezirksvereinigung Schwerin BDS Bezirksvereinigung Stralsund BDS Bezirksvereinigung Neubrandenburg Landesvorstand-Geschäftsstelle Landesvorsitzende: Bärbel Schade Bezirksvorstand Rostock Vorsitzende: Bärbel Schade Bezirksvorstand Schwerin Vorsitzender: Hans-Joachim Friedrichs Bezirksvorstand Stralsund Vorsitzender: Hans- Jürgen Graf Bezirksvorstand Neubrandenburg Vorsitzender: Rainer Plötz

6 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die Organisation des BDS

7 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichten statt richten Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde BvR 1351/01 im Jahr 2007 ausdrücklich unseren Wahlspruch Schlichten statt Richten mit folgenden Zitaten bestätigt: Führt eine Streitschlichtung zu einer Lösung, die in der Rechtsordnung so nicht vorgesehen ist, die von den Betroffenen aber als gerecht empfunden wird, dann deutet auch dies auf eine befriedende Konfliktbewältigung hin. und weiter… Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.

8 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Historie des Schiedsamtes bzw. der Schiedsstelle Von der Idee aus dem Jahre 1808 … bis zum 21. Jahrhundert

9 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Unterschied zwischen Schiedsstelle und Gericht? Die Schiedsstelle die vorgerichtliche Streitschlichtung schnell, unbürokratisch, kostengünstig nachhaltig durch beidseitigen Vergleichsabschluss mit 30 Jahre vollstreckbarem Ergebnis Das Gericht anfallende Anwalts- und Gerichtskosten keine ganzheitliche Erörterung (Schwerpunkt liegt auf der Sachebene) eine Verurteilung erhöht evtl. die Feindlichkeitsspirale der Parteien

10 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Aufgabe der Schiedsperson? Schieds- stelle Warum will Ich haben? Bedürfnisebene Streitschlichtung auf der Bedürfnisebene abwickeln Antrag- steller Antrags- gegner Recht und Gesetz Ich will haben! Anspruchsebene

11 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Welche Konflikte werden verhandelt? In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Ansprüche aus dem Nachbarrecht (z.B. Bepflanzung, Grenzzaun, Überhang) Verletzung der persönlichen Ehre In strafrechtlichen Angelegenheiten Beleidigung, Bedrohung Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses Körperverletzung, Sachbeschädigung Rauschtat bezgl. der vorstehenden Delikte

12 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Ablauf eines Schlichtungsfalles Vom Streitfall bis zum Schlichtungsergebnis Streitfall Antragstellung Terminfestlegung Erscheinenspflicht Ordnungsgeld nicht öffentliche Verhandlung Vergleich Vollstreckbarkeit Erfolglosigkeit

13 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Ablauf eines Schlichtungsfalles Streitschlichtungsgespräch mit Methoden der Mediation früherheute

14 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Ablauf eines Schlichtungsfalles Bei Verstoß gegen die Vergleichsvereinbarung Vergleich nicht eingehalten Vergleichs- Vollstreckung beantragen Ausfertigung des Protokolls Abschrift der Kostenrechnung von der Schiedsperson Anforderung der Vollstreckungsklausel einer Partei beim Amtsgericht Zwangs- vollstreckung durch Gericht oder Gerichtsvollzieher

15 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 1 (Antragstellung) Sachverhalt - Herr Willi Raudy ist am widerrechtlich in die Wohnung des Antragstellers Otto Schmächtig eingedrungen. - Als der Antragsteller ihn hinaus stieß, schlug der Antragsgegner ihn mit der Faust auf das linke Auge. - Hierdurch entstand eine starke Schwellung und die Brille ging kaputt. Antragsinhalt 1. Der ASt verlangt vom Antragsgegner ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verletzung 2. sowie Erstattung der Kosten für eine neue Brille. 3. Herr Raudy soll die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen

16 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 1 (Vergleich) 1. Herr Raudy zahlt dem Antragsteller ein Schmerzensgeld in Höhe von Er zahlt ferner die Kosten für eine neue Brille in Höhe von Außerdem übernimmt er die Hälfte (entspr. 16,50 ) der Gesamtkosten des Schlichtungsverfahrens von Alle Beträge werden von ihm am gezahlt. v.g.u.

17 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 2 (Antragstellung) Sachverhalt - Antragsteller A und Antragsgegner B sind Grundstücksnachbarn. - Auf der gemeinsamen Grundstücks-grenze hat der Antragsgegner im Februar 2011 in einem Abstand von nur 10 cm zu unserer Grundstücksgrenze 20 Tannen angepflanzt. - Auf meine Bitte, diese Bäume so zu pflanzen, dass zukünftig keine wesentlichen Beeinträchtigungen (Nadel- und Zapfenabwurf, Schattenwurf) für uns entstehen, hat mein Nachbar nicht reagiert. Antragsinhalt 1. Herr B soll die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Häuser Friedensstraße 59 und Friedensstraße 61 in Dorf Mecklenburg im Februar 2011 angepflanzten 20 Tannen auf einen Abstand zur Grundstücks- grenze so zurücksetzen der zukünftige wesentliche Beeinträchtigungen auf unser Grundstück ausgeschlossen werden. 2. Er soll ferner die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen.

18 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 2 (Vergleich) 1. Der Antragsgegner versetzt bis zum die 20 Tannen an der gemeinsamen (siehe Antrag) Grundstücksgrenze zum Antragsteller um 2,50 m in südliche Richtung auf sein Grundstück. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Gesamthöhe von 33 je zur Hälfte von 16,50. v.g.u.

19 Gebühr für das Verfahren21 11 Erhöhte Gebühr für das Verfahren Dokumentenpauschale (0,50 /Seite) 5 5 Portoauslagen 7 7 Dolmetscherkosten (sonstige Auslagen) Gesamtkosten Vorauszahlung Rückerstattung mitohne Vergleich Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Kosten eines Schlichtungsverfahrens

20 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Kontakt zu einer Schiedsstelle Über die Amtsgerichte Über die Polizeidienststellen Über das Ordnungsamt Über das Internet Über die Suchfunktion der o.g. Internetseiten Ihre Schiedsstelle

21 Die Schiedsstelle – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Antworten auf häufig gestellt Fragen unter Was ist der Unterschied zwischen den Begriffen "Schiedsperson", "Schiedsmänner" und "Friedensrichter/innen"? Kann ich für ein Schlichtungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen? Besteht in Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang? Oder: Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Besteht in Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang? Oder: Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Oder: Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen? Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Oder: Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen? Was passiert, wenn ich zum Schlichtungstermin einfach nicht hingehe? Wie hoch sind die Kosten eines Schlichtungsverfahrens? Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens? Wie hoch sollte der Vorschuss sein? Oder: Gibt es Vorschriften für die Höhe des Vorschusses? Muss das Schiedsamt einen Vorschuss nehmen? Oder: Besteht eine Vorschusspflicht? Woher erfahre ich, ob ich bei der Schiedsperson richtig bin? Oder: Wofür ist die Schiedsperson überhaupt zuständig? Wie lange dauert das Verfahren? Kann ich das Verfahren beschleunigen? Verdient die Schiedsperson etwas? Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. für Vordrucke, das Siegel, die amtlichen Büchern etc. und wer trägt die Kosten, die durch die Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen entstehen? Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. für Vordrucke, das Siegel, die amtlichen Büchern etc. und wer trägt die Kosten, die durch die Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen entstehen? Gibt es eine Fachaufsicht über die Schiedsperson und wer übt diese aus? Wie wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt? Wie werde ich Schiedsperson?

22 Vielen Dank!


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