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Die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte Eine Zwischenbilanz Irmgard Griss.

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Präsentation zum Thema: "Die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte Eine Zwischenbilanz Irmgard Griss."—  Präsentation transkript:

1 Die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte Eine Zwischenbilanz Irmgard Griss

2 Gliederung Einleitung Organisation und Tätigkeit der Schlichtungsstelle – Handlungsfreiheit – Vertraulichkeit – Transparenz – Effektivität – Fairness – Rechtmäßigkeit Resümee

3 Einleitung Bisher rund 180 Fälle Einigung in etwas mehr als 40 % der abgeschlossenen Fälle

4 Handlungsfreiheit Verbraucher können nicht auf Klage bei Gericht verzichten Teilnahme freiwillig Branchenvereinbarungen

5 Vertraulichkeit Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über Ablauf und Inhalt gegenüber Medien

6 Transparenz Laufend aktualisierte Website

7

8 Effektivität Schlichtungsstelle ist online und offline zugänglich Elektronischer Akt – Zugangscode Schlichtungsverhandlung

9 Fairness Parteien können zum Vorbringen der Gegenseite Stellung nehmen Jederzeit Einsicht in den elektronischen Akt Parteien können sich vertreten lassen

10 Rechtmäßigkeit Schlichtungsvorschlag orientiert sich am geltenden Recht Billigkeitserwägungen Gesamtlösung angestrebt

11 Resümee Attraktives Angebot, ohne Kostenrisiko die Beilegung eines Streits zu erreichen Strukturiertes Beschwerdevorbringen Begegnen auf Augenhöhe

12 Resümee Funktionierendes Schlichtungsverfahren bietet barrierefreien Zugang zum Recht Kann Gesellschaft insgesamt gerechter und den Rechtsstaat lebendiger machen

13 Danke für Ihre Aufmerksamkeit


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