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Tarif- und Besoldungsrunde 2009. Übersicht Ausgangsbedingungen Forderungen der GEW Meinung der Arbeitgeber Zeitlicher Ablauf Erfolg durch Streik Kleine.

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Präsentation zum Thema: "Tarif- und Besoldungsrunde 2009. Übersicht Ausgangsbedingungen Forderungen der GEW Meinung der Arbeitgeber Zeitlicher Ablauf Erfolg durch Streik Kleine."—  Präsentation transkript:

1 Tarif- und Besoldungsrunde 2009

2 Übersicht Ausgangsbedingungen Forderungen der GEW Meinung der Arbeitgeber Zeitlicher Ablauf Erfolg durch Streik Kleine Streikschulung GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik2

3 Die Ausgangsbedingungen Tarifrunde findet nur im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt, das heißt, nur in den Ländern (außer Berlin und Hessen). Kommunen und Bund sind nicht dabei. => Müllfahrer streiken nicht mehr für uns! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik3

4 Die Ausgangsbedingungen Von dieser Tarifrunde betroffen sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder davon sind Beamtinnen und Beamte und Angestellte. Fast die Hälfte aller Landesbeschäftigten sind Lehrkräfte. Dazu kommen die Beschäftigten an den Hochschulen, die pädagogischen Mitarbeiterinnen, Schulsozialarbeiter. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik4

5 Die Ausgangsbedingungen Osten: überwiegend Angestellte – hohe Verantwortung! Westen: Überwiegend Beamtinnen und Beamte! Verzahnung von Tarif- und Besoldungsrunde, da die Ergebnisse von Tarifrunden per Gesetz durch die Länder auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Achtung: auch VersorgungsempfängerInnen natürlich betroffen – also ist politische Einbeziehung nötig Ohne Beamtinnen und Beamte läuft diese Tarifrunde nicht! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik5

6 Die Ausgangsbedingungen Reform des BAT/BAT-O Ausscheren der Länder aus dem Tarifverbund 2003/04 und Einfangen 2006 TV-L statt TVöD für Länder seit Rumpf-TV: Die Entgeltordnung fehlt Überleitungsrecht mangelhaft GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik6

7 Die Ausgangsbedingungen Letzte Erhöhung: 2,9 % Januar 2008, nach Jahren von Einmalzahlungen. Inflationsrate: 2007: 2, 2 Prozent 2008: ca. 3,3 Prozent GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik7

8 Die Ausgangsbedingungen Ergebnisse der Tarifrunde 2008 Zum 1. April 2008 wird im Tarifgebiet Ost das Tabellenentgelt um 50 Euro und dann linear um weitere 3,1 Prozent erhöht. Eine weitere lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um 2,8 Prozent erfolgt zum 1. Januar Für das Jahr 2009 erhalten alle Beschäftigten im Januar eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik8

9 Die Ausgangsbedingungen Zum 1. Januar 2008 wird im Osten beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern das Entgelt in den Entgeltgruppen 1 bis 9 an 100 Prozent des Westentgelts angeglichen. Der Bund zieht darüber hinaus die Ostangleichung in den Entgeltgruppen 9 bis 15Ü vom 1. Januar 2010 auf 2008 vor. Für das Tarifgebiet West wird ab 1. Juli 2008 die wöchentliche Arbeitszeit bei den kommunalen Arbeitgebern einheitlich auf 39 Stunden festgelegt. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik9

10 Chronologie der politischen Ereignisse - Besoldung Vereinheitlichung der Bundesbesoldung Föderalismusreform GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik10

11 Was will die Landesregierung? Rüttgers betonte, Beamte müssten als Leistungsträger des Staates ebenfalls vom Aufschwung profitieren. «Wir brauchen eine zusätzliche Leistungsbezahlung und streben daher in Nordrhein-Westfalen ein Startbudget in Höhe von einem Prozent der Besoldungsausgaben pro Jahr an», sagte der Ministerpräsident. Außerdem werde die Landesregierung die Bundesregelung der Rente mit 67 auch auf den öffentlichen Dienst übertragen. Zitat vom GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik11

12 Was hat die Landesregierung versprochen bei der Verschiebung der Besoldungserhöhung 2008? Zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses von 2009! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik12

13 Die Forderungen der GEW kräftige lineare Anhebung des Entgeltes wie beim TVöD Erhöhung der Tabellenwerte, nicht Einmalzahlungen keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West in der Vergütung, beim Zahltermin und bei Jahressonderzahlung Wiedereinführung Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulage keine Erhöhung des Leistungsentgelts GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik13

14 Die Forderungen der GEW verbindlicher Termin für die Aufnahme von Verhandlungen zur Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften, auch IIb Lehrkräfte an Hochschulen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Erfahrungen bei anderem Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung, auch § 40 TV-L zeit- und wirkungsgleiche Übertragung aufs Beamtenrecht GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik14

15 Die Forderungen der GEW - Exkurs Vorteilsregelungen nur für GEW-Mitglieder ideologische Position TdL Rechtsprechung BAG 1965: darf kein Streikziel sein neu: IG Metall, verdi – Tarifverträge aber Verfahren laufen Wechsel der Rspr. in Sicht (?) GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik15

16 Position der Arbeitgeber Tarifpolitik muss Beitrag leisten zum Erhalt der Arbeitsplätze Entgelte nur maßvoll steigern Ostangleichung zur Disposition Abkopplung Osten Arbeitszeit erhöhen (ohne Lohnausgleich) Leistungsbezahlung ausbauen TdL: Ausschließlich Tabellenentwicklung, keine andere Themen! Neu: Argument der Finanzkrise welches keine Argument ist GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik16

17 Positionen der Arbeitgeber Erkennen jedoch Problem der Nachwuchsgewinnung und Lehrkräftemangel! Die TdL ist schon in diesem Jahr bereit über Verbesserungen zu sprechen: Stufenfindung der Lehrkräfte NRW-Sonderregelungen – MSW instrumentalisieren! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik17

18 Zeitlicher Ablauf: Mitgliederdiskussion September 2008: Beschluss der GEW-Bundestarifkommission (BTK): Kündigung der Tabellen bis Anfang Dezember 2008: intensive Mitgliederdiskussion zu den Forderungen NRW: GT und LTK Rückkopplung mit LAKL, GEW-BTK Mitgliedergewinnung GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik18

19 Zeitlicher Ablauf: Mobilisierung Oktober, November, Dezember 2008: Information und Mobilisierung in den Schulen und Hochschulen 4. Dezember 2008: GEW-BTK Forderungen werden beschlossen Erste Aktionsplanung für Mitte Januar notwendig GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik19

20 Zeitlicher Ablauf: Verhandlungskommission GEW, GdP sind in gemeinsamer Verhandlungskommission mit ver.di und bei Spitzengesprächen dabei dbb-Tarifunion ebenfalls Ziel: gemeinsames Vorgehen GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik20

21 Zeitlicher Ablauf: Verhandlungen Lehre aus Verhandlungen mit VKA/Bund im März 2008: nur drei statt fünf Verhandlungsrunden Mitte Januar bis Mitte Februar in Berlin Davor könnten möglicherweise Warnstreiks stattfinden! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik21

22 Zeitlicher Ablauf: Warnstreik und Streik Streikzentren organisieren - Schule dicht und zum Treffpunkt! Sparten-Tage GEW streikt an Schulen und Hochschulen GdP bei Polizei und Ordnungsdienst etc. ver.di bei Landesverwaltung, Straßenmeistereien GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik22

23 Zeitlicher Ablauf: Schlichtung Scheitern der Verhandlungen wird erklärt durch eine Partei. Schlichtungsverfahren, AG stellt zunächst stimmberechtigten Schlichter. Zeitschiene: 14 Tage aber Uhr anhalten Ergebnis der Schlichtung wird erneut verhandelt. Verhandlungsergebnis wird von den Tarifparteien bewertet, angenommen oder abgelehnt. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik23

24 Zeitlicher Ablauf: Erzwingungsstreiks Bei Nichtannahme, Beschluss der Tarifkommission zur Urabstimmung und zum Erzwingungsstreik (März / April ?) Neue Angebote und Verhandlungen Nach dem Ende der Tarifrunde: Mitgliederbefragung GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik24

25 Erfolg durch Streik: Beispiele Ärzte: Marburger Bund, 2006/7 Lokführer: GdL, 2007/8 Flughafenpersonal: verdi, 2008 Piloten: Vereinigung Cockpit, 2008 Stahlarbeiter: IG Metall, 2008 Kita-Erzieherinnen: GEW, 2008 GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik25

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27 Erfolg durch Streik: Wir sind angesprochen! Die GEW organisiert Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen an Schulen, Angehörige von Hochschulen Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Wer kämpfen will, muss sich organisieren. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik27

28 Erfolg durch Streik: …mit neuen Mitgliedern Kampagne: Auf ein Wort Kollegin, Kollege! Chance 2008/2009 Verabredung: Gemeinsam Veranstaltungen zur Tarifrunde und zum Streikrecht in den Schulen organisieren. Material der GEW Filmprojekt GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik28

29 Fragen und Antworten zu: Streikrecht Streikorganisation Notdienst Beamte Geld Krankenversicherung Kleine Streikschulung: Übersicht GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik29

30 W arum gibt es das Streikrecht? Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als 'kollektives Betteln'. So das Bundesarbeitsgericht wörtlich in einem Grundsatzurteil vom GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik30

31 Welche Meinungen gibt es dazu? " Man müsste Lagerfeuer machen und erst mal die ganzen Flächentarifverträge verbrennen und das Betriebsverfassungsgesetz dazu und dann das ganze schlank neu gestalten." GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik31

32 Wer sagt dies? Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in: Spiegel-Online, GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik32

33 Wo ist das Streikrecht verankert? Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz garantiert das Streikrecht. Landesverfassungen haben entsprechende Regelungen. In Artikel 6 Nr. 4 der europäischen Sozialcharta wird das Arbeitskampfrecht ebenfalls anerkannt. Zulässiger Streik steht unter besonderen Schutz der Rechtsordnung. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik33

34 Wo ist das Streikrecht verankert? Artikel 9 Grundgesetz [Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit] (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik34

35 Wo ist das Streikrecht verankert? Fortsetzung Art. 9 Abs.3 GG Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs.2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. (Wehrdienst, Ersatzdienst) GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik35

36 Was sagt die GEW? Der Abschluss von Tarifverträgen ist ein zentrales Handlungsfeld der Gewerkschaften. Mit Tarifverträgen schützt die GEW die materiellen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder; trägt sie dazu bei, dass die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verbessert werden. GEW- Richtlinien für die Durchführung von Tarifverhandlungen und die Führung von Arbeitskämpfen. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik36

37 Wer entscheidet über einen Streik? Die Landesarbeitskampfleitung entscheidet über die Modalitäten der Durchführung eines Arbeitskampfes. flächendeckend: landesweit oder regional einzelne Bereiche: Sparten zeitliche versetzte Streikreihenfolge Flexistreik GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik37

38 Welche Streikarten gibt es? Warnstreik Erzwingungsstreik GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik38

39 Was ist ein Warnstreik? Dem Arbeitgeber deutlich machen, dass Gewerkschaftsmitglieder bereit sind, für die Verhandlungsziele die Arbeit niederzulegen. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik39

40 GEW NRW Oktober 2008 Referat Tarifpolitik 40

41 Zahlt der Arbeitgeber mein Entgelt weiter? Nein! Bei rechtsmäßigen Streiks ruhen die beiden Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Geld! Einstellung der Gehaltszahlung durch Arbeitgeber ist somit keine Strafe. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik41

42 Wie bezahle ich Miete und Essen? Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikgeld bei Erzwingungsstreiks bzw. Ersatz des Nettoabzuges bei Warnstreiks. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik42

43 Was ist mit den Nichtmitgliedern? Nichtmitglieder haben zwar uneingeschränkte Streikrechte, können jedoch keine Unterstützung im Streik oder Aussperrungsfall von einer Gewerkschaft erwarten. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik43

44 Welche Möglichkeiten haben Nichtmitglieder? Natürlich der Gewerkschaft beitreten auch während des Arbeitskampfes! Dann hat man Schutz und Streikgeld! Und wir alle sind durchsetzungsfähiger! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik44

45 Was ist mit den Beamten? Beamte dürfen derzeit nicht streiken. GEW hat aber vor ILO Verfahren gegen BRD gewonnen. Streikbrechertätigkeiten dürfen von Beamten nicht verlangt werden – so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom – 1 BvR 1213/85. Anweisung dennoch Folge leisten, remonstrieren, GEW informieren, gegebenenfalls Unterlassungsklage. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik45

46 Ist das Streikgeld lohnsteuerpflichtig? Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom : Streikunterstützungen sind steuerfrei! GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik46

47 Gilt die Krankenversicherung weiter? Man ist auch während des Streiks krankenversichert. Für Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenkasse besteht ohne zeitliche Begrenzung die Mitgliedschaft bis zur Beendigung des Arbeitskampfes ohne Beitragszahlung fort. Freiwillige Versicherte müssen weiter die Beiträge bezahlen. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik47

48 Kann ich wegen Streikteilnahme gekündigt werden? Es gilt der Schutz durch Artikel 9, Absatz 3, Grundgesetz. Es darf keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Streikteilnehmer bei einem rechtmäßigen Streik geben. Es ist keine Kündigung und keine Abmahnung möglich. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik48

49 Welche Rechte hat der Arbeitgeber? Keine Weisungsrechte des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer während des Streiks. Streikende dürfen Räume und Materialien des Arbeitgebers nicht nutzen, es sei denn, es ist vereinbart. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik49

50 Bin ich zum Notdienst verpflichtet? Nein! Notdienst ist ein Entgegenkommen der Streikenden. Notdienstvereinbarungen sind jedoch möglich. Notdienstregelungen während des Arbeitskampfes werden von der Arbeitskampfleitung entschieden. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik50

51 Wie wird der Streik organisiert? Zentrale Arbeitskampfleitung Bundesebene, Aufrufe Landesarbeitskampfleitung Landesebene, Konkretisierung der Aufrufe Arbeitskampfleitungen Kreisebene, Organisation vor Ort GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik51

52 Welche Aufgaben hat die Arbeitskampfleitung vor Ort? Schulen informieren Ansprechpartner in den Schulen finden (Tel. / Mail), Info an LAKL - Liste Streikaufruf aushängen, aufrufen zentralen Treffpunkt organisieren Streikgeld – Liste führen Streikbüros gffls. mit Hilfe der Ruheständler-Obleute Infos der Landesarbeitskampfleitung und Werbematerialien verteilen GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik52

53 Wo findet man Material? Handbuch der GEW Mail von LAKL Anforderungen durch Kreise Pakete vom HV Internetseiten Elternbriefe und Info an Schüler, Fahnen, Schilder, Kennzeichnung, Streikaufrufe, Info an Streikende, Streikgeldlisten, Werbematerialien, Tariftelegramme GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik53

54 Wo findet man Material? 1. Tarifverteiler Hauptvorstand Direkt, schnell, informativ 2. Tariftelegramm per Eintragen auf 3. Internetseiten mit Link auf 4. – Seite Tarifpolitik/Tarifrunde 2009www.gew-nrw.de GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik54

55 Das Stärkste, was die Schwachen haben, ist eine Gewerkschaft. GEW NRWOktober 2008 Referat Tarifpolitik55


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