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Arbeit des Beamtenbundes BW: Arbeit des Beamtenbundes BW: Bezahlung 06.01.20141Arbeit des BBW.

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Präsentation zum Thema: "Arbeit des Beamtenbundes BW: Arbeit des Beamtenbundes BW: Bezahlung 06.01.20141Arbeit des BBW."—  Präsentation transkript:

1 Arbeit des Beamtenbundes BW: Arbeit des Beamtenbundes BW: Bezahlung 06.01.20141Arbeit des BBW

2 Verständigung mit der Landesregierung 1,5% zum 1.1.2008: De facto 0,4% Weitere 1,4 % zum 1.8. bzw. 1.11.2008 Nominal Ende 2008 2,9%, de facto 1,0 % (einfacher, mittlerer D.) bzw. 0,6 % (gehobener, höherer D.) Arbeitszeit, Deputate bis 2011 unverändert Jede Besoldungsanpassung wird auf Pensionäre 1:1 übertragen. 06.01.2014Arbeit des BBW2

3 TVÖD-Ergebnis (31.3.08): 2008 durchschnittliche Lohnerhöhung um 5,1% : Ab 1.1.08 monatlich 50,--, Ab 1.1.08 lineare Anhebung um 3,1%. 2009: Anhebung zum 1.1.09 um 2,8%. Januar 2009 alle: Einmalige Sonderzahlung 225,-- Sonderregelungen für besonders belastete Berufsgruppen in der Arbeitszeitfrage (Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe, Nahverkehr). Keine Ausweitung Leistungsbezahlung. 06.01.2014Arbeit des BBW3

4 Bewertung TVÖD: Ende 2008 haben TVÖD-Beschäftigte 5,1% mehr. Ende 2009 haben TVÖD-Beschäftigte 7,9% linear, insgesamt 8,7% mehr. Forderung des BBW für die Landesbeamten (zum 1.1.2009): Linear 8% und 200,-- Mindestbetrag 06.01.2014Arbeit des BBW4

5 Begründung: Der Aufschwung muss auch bei den Beamtinnen und Beamten im Land ankommen. Richtungssignal für die Tarifbeschäftigten des Landes. Beamte sowie Versorgungsempfänger haben einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung der Besoldung und Versorgung an die allgemeine Einkommensentwicklung. In der gemeinsam unterzeichneten Verständigung vom 9.11.06 hat die Landesregierung die Notwendigkeit, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land attraktiv und leistungsgerecht zu erhalten und zu verbessern ausdrücklich anerkannt. 06.01.2014Arbeit des BBW5

6 Beamtinnen und Beamten: Erheblicher Nachholbedarf aufgrund der Kürzungen und Nullrunden der letzten Jahre. Darüber hinaus: Wochenarbeitszeit 41 Stunden), Urlaubsgeld gestrichen und Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) gekürzt. Zusätzlich: Allgemeine Belastungen durch Ökosteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie durch Steueränderungsgesetz 2007. Preissteigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen (Inflationsrate 2008 3,6 %). Untere Besoldungsgruppen: Sozialer Ausgleich geboten. 06.01.2014Arbeit des BBW6

7 Unterschiedliche Behandlung der Beschäftigtengruppen bei linearer Erhöhung. Monatlicher Zuwachs (in mittleren Gehaltsgruppen) zum 1.1.08: TVÖD über 120 Euro, TV-L Plus von 2,9 % ( 70 Euro ), Beamte Land 0,4 % ( 10 Euro ). Des weiteren: Beamte 41-Stunden-Woche, Tarifbeschäftigte (Land) 39,5 Stunden. 06.01.2014Arbeit des BBW7

8 Gemeinsame Tarifforderung von dbb-TU und verdi (8.12.08) Erhöhung um 8%, Mindestbetrag 200,-, Laufzeit bis 31.12.2009. 06.01.2014Arbeit des BBW8

9 Gemeinsame Tarifverhandlungen von dbb-TU und verdi Drei erfolglose Tarifverhandlungstermine in Potsdam: 19.1., 26.1. und 14.2.09 TVL macht kein ernst zu nehmendes Angebot Arroganz von Möllring Arbeitgeber-Angebot am 14.2.09: 4,2% ab 1.7.09, Laufzeit bis 31.12.10 06.01.2014Arbeit des BBW9

10 Verdi-Initiative: (14.02.09) Sockel 60,-- drei Schritte: – 2,5% zum 1.1.09 – 1,6% zum 1.1.10 und – 1,1% zum 1.7.10. Verdi dementiert Forderungsmodifikation, Abkehr von ursprünglicher, gemeinsamer, rein linearer Forderung mit Mindestbetrag.

11 Kundgebung des BBW (14.02.09) 06.01.2014Arbeit des BBW11

12 Machtvolle Demonstration aus eigener Kraft: 06.01.2014Arbeit des BBW12

13 4500 Teilnehmer: 06.01.2014Arbeit des BBW13

14 Gemeinsame Kundgebung (mit Verdi) am 27.02.09: 06.01.2014Arbeit des BBW14

15 Tarifeinigung Potsdam (1.März 2009) Entgelterhöhung zum 1.März 2009: – Monatlicher Sockelbetrag 40,-- – Darauf ab 01.03.09 lineare Erhöhung 3,0% – Einmalzahlung für Januar und Februar 40,-- Wegfall der bislang undifferenziert ausgeschütteten Leistungsbezahlung (LOB) in Höhe von 1% (im Dezember 12% eines Monatsgehalts) Entgelterhöhung zum 1.März 2010: 1,2% Laufzeit bis 31.12.2010 06.01.2014Arbeit des BBW15

16 Frühjahr 2009: Wirtschaftliche Rahmendaten verschlechtern sich dramatisch BBW bleibt bei seiner Forderung: 1.Übernahme des zu erwartenden Tarifergebnisses TVL 2.Besoldungsplus für die Beamten 06.01.2014Arbeit des BBW16

17 Kabinett beschließt Übernahme (10.März 2009) 06.01.2014Arbeit des BBW17

18 Umsetzung in BW lange nicht konkret Finanzminister erhält Auftrag, gesetzliche Regelung zu schaffen Offizielles Gespräch des BBW mit Finanzminister mehrfach anberaumt, immer wieder verschoben 06.01.2014Arbeit des BBW18

19 Was machen die anderen Bundesländer ? Vollständige Übernahme: Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig- Holstein, Thüringen Wegfall des LOB-Anteils (Sockel monatlich 20,--): NRW, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern Noch keine Entscheidung: Bremen, Sachsen- Anhalt 06.01.2014Arbeit des BBW19

20 Außerhalb der TdL: Berlin: keine Erhöhung! Hessen: – Linear 3,0% ab 1.4.09, – Linear 1,2% ab 1.3.10, – Einmalzahlung 500,-- Juni 2009 06.01.2014Arbeit des BBW20

21 Finanzminister erläutert Übertragung in BW: - Echte 1.1-Anwendung (Einmalzahlung 40,--, ab 1.3.09 monatl. Sockel 40,-- und 3,0%, ab 1.3.10 1,2%) - Versorgungsempfänger anteilig - Kürzung der Versorgungserhöhung nur jeweils einmal in 2009 und 2010 06.01.2014Arbeit des BBW21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 06.01.2014Arbeit des BBW22


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